Passage von 400.000 US-Soldaten über Flughafen Leipzig – Auswüchse der Geheimniskrämerei

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Rätsel um EADS-Sphinx gelöst – Neues Glied einer Schmiergeld- und Korruptionskette

London/Berlin, 16. Oktober 2012 (ADN). Die gescheiterte Fusion zwischen der deutsch-französisch-spanischen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) und dem britischen Luft,- Raumfahrt- und Rüstungskonzern  BEA Systems scheint allen mehr oder minder sachkundigen Politikern und Wirtschaftsführern ein Rätsel zu bleiben. Es sei die große Chance gewesen, um ein vorzeigbares europäisches Musterstück zu schmieden, meinte der Chefredakeur  des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke, noch vor zwei Tagen in der Fernsehsendung „Presseclub“ und fand bei seinen Gesprächspartnern von Süddeutscher Zeitung, Handelsblatt und ARD allgemeine Zustimmung. Sie hatten sich den Kopf darüber zerbrochen, wie Europa – besser die Europäische Union (EU) – noch zu retten ist. Das Rätselraten um die Sphinx EADS und den nicht zustandegekommenen Zusammenschluss zu einem weltweiten Rüstungsgiganten hält Konzernetagen und politische Dialogrunden weiter im Griff. Wirkliche Gründe kennt angeblich niemand.

Vermutlich sollen die wahren Tat- und Ursachen gar nicht gekannt und benannt werden. Es ist nämlich eine neue Schmiergeld- und Korruptionsaffäre aufgetaucht. Dieses neue Kapitel der inzwischen langen Kette von Betrugsfällen rund um EADS ist nämlich nicht nur ruchbar geworden, sondern hat kaum widerlegbare Zeugen. Sie bangen sogar um ihr Leben. Einen präsentierte kürzlich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem kritischen Magazin „Fakt“. Es handelt sich um den britischen Oberstleutnant Ian Foxley. Im Interview mit MDR-Redakteur Markus Frenzel bestätigt er den Skandal: „Die wissen ganz genau, was sie machen. Wenn die Schmiergeld über Großbritannien zu einer Bank in den USA und von dort auf die Cayman Islands transferieren, dann ist das keine einfache Operation.“ Der Konzern versuche bewusst, Schmiergelder verdeckt weiterzuleiten, um keine Spuren zu hinterlassen. Ein mit den schweren Vorwürfen konfrontierter EADS-Sprecher in London antwortete gegenüber „Fakt“ ausweichend im besten Politsprech: „Wir werden weiterhin voll und konstruktiv mit der Antikorruptionsbehörde SFO zusammenarbeiten, werden aber keine Einzelheiten zu den Ermittlungen kommentieren.“

Einzelheiten bestehen beispielsweise darin, dass für Extradienste von Drittfirmen zwölf Prozent eines drei-Milliarden-Geschäfts laut Vertrag zu zahlen und geflossen sind. Diesen mysteriösen Geldern in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro liegen offensichtlich keine Gegenleistungen zugrunde.

Foxley, der Mitarbeiter der EADS-Tochter GPT Special Project Management in Saudi-Arabien war,  berichtete  dem MDR-Reporter Markus Frenzel desweiteren von seiner abenteuerlichen Flucht aus den Fängen des Konzerns und von der arabischen Halbinsel. Sein Entrinnen aus dem globalen Geld-Waschgang gelang nur, nachdem er auf einem britischen Militärstützpunkt Unterschlupf gefunden hatte.

Von den Journalisten  über das Geldwäsche-Manöver informiert erklärte die ehemalige Bundesjustiministerin Herta Däubler-Gmelin, dass sich die Bundesregierung angesichts ihres hohen Interesses an EADS veranlasst sehen dürfte, „hier deutlicher nachzuschauen“. Die MDR-Recherche-Ergebnisse seien in der Tat zutiefst beunruhigend.

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Fernsehbeitrags gaben vorige Woche EADS und BAE in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt, sich nicht auf die geplante Kooperation einigen zu können. Beide Unternehmen brachen flugs die Gespräche ab. (kr/mgn/16.10.12 – 295)

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Kritischer oder käuflicher Journalismus – Methoden zum Unterdrücken der Meinungsfreiheit – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Mexiko-City/Kairo/Berlin, 3. Mai 2012 (ADN). Drei Pressefotografen wurden am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit in Mexiko tot aufgefunden . Die Ermordeten trugen Folterspuren. Sie waren der Korruption und dem organisierten Verbrechen auf lokaler Ebene in ihrem Land auf den Fersen. Für lateinamerikanische Verhältnisse ist diese brutale Methode nichts Ungewöhnliches.

In Afrika gab es jüngst in der Presselandschaft insbesondere im Norden und den arabischen Ländern elementare Bewegungen. Tunesien hat ein neues Mediengesetz, das vor Repressalien schützen und die Pressefreiheit befördern soll. In Lybien sind Zeitungen wie Pilze aus den Boden geschossen. Allein in Bengasi, wo seinerzeit die Erhebungen gegen Gaddafi begonnen hatten, wurden 180 neue Blätter gegründet. Das berichtet ARD-Korrespondent Björn Blaschke. In Ägypten befinde man sich gerade in einer Phase, in der alte Kräfte eine Restaurations-Etappe einzuleiten versuchen. Dazu gehöre es, dass gegen Journalisten vorgegangen wird. Mit welchen Methoden lässt er offen.

Die Methoden, kritischen Journalismus in Europa zu unterdrücken oder zumindest zu marginalisieren, sind besonders diabolisch. Journalisten werden  einfach eingekauft. Probates Mittel dazu sind beispielsweise Presserabatte. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland besonders verbreitet. Einer Untersuchung zufolge nutzen drei Viertel der Journalisten solche Vergünstigungen. So wird die Internet-Seite Pressekonditionen.de, die bis zu 1.700 solcher Preisabschläge enthält, wird pro Monat 60.000 Mal aufgerufen. Außerdem lassen sich Journalisten zu allen nur denkbaren Annehmlichkeiten einladen.  Ob zur Reise nach Mallorca, zur halbjährigen Gratis-Nutzung eines Autos oder zum kostenfreien Flug mit einer Fluglinie. Das sind sanfte und stille, jedoch sehr wirksame Methoden, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Es entstehen unter dem Deckmantel der Objektivität und Unabhängigkeit Schönwetterberichte. Nach dem Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ kommen Lobgesänge auf Firmen, Produkte und Dienstleistungen in Massen zustande, die dann die wenigen realistischen und unverzerrten Berichte in den Schatten stellen. Diese Seuche hat inzwischen fast den gesamten deutschen Journalismus erfasst. Besonders infiziert sind der Reise,- Auto- und Medizinjournalismus.

Eine Gegenbewegung ist in Gestalt des Vereins Netzwerk Recherche (NR) vor zehn Jahren entstanden. Dort tummeln sich inzwischen mehr als 500 Medienvertreter. Dennoch ist es ein sehr, sehr geringer Anteil. Besonders deprimierend ist, dass in den sogenannten neuen Bundesländern zu NR nur ein rund ein Dutzend Mitglieder gehören. Darauf verweist NR-Vorstandasmitglied Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Sein Vorstandskollege Kuno Haberbusch vom Nordeutschen Rundfunk (NDR) gibt zu, dass der Bazillus Presserabatt auch im Netzwerk Recherche sein Unwesen treibt. Inzwischen gebe es erfreulicherweise einen Trend zur Sensibilisierung, denn letztlich handelt es sich dabei um Selbstzensur aufgrund wirtschaftlicher Vorteilsnahme.

Es gibt auch andere Phänomene der Einschränkung von Pressefreiheit. Ein Beispiel bietet die Medienstadt Leipzig, in der es vor dem Zusammenbruch der DDR vier regionale Tageszeitungen gab. Nach der Wende erschienen rund zwei Dutzend Zeitungen. Inzwischen ist diese Vielfalt auf die Einfalt einer einzigen Tageszeitung geschrumpft. Wer sich diesem Trend entgegenstemmt, wird allseitig und umfassend blockiert. Dem Initiator eines neuen kritischen Stadtmagazins wurden die Telekommunikationsverbindungen gekappt, das Bankkonto gesperrt und andere Repressalien auferlegt. Letztlich fehlen ihm substantielle Arbeitsgrundlagen und er lebt derzeit von Hartz IV.

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sind also nicht nur in Entwicklungsländern gefährdet, beeinträchtigt und blockiert. Insofern sagt das Ergebnis einer Studie der Organisation Freedom House nur einen Teil der Wahrheit. Danach leben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit freier Presse. ++ (md/mgn/03.05.12 – 131)