Leipziger Justiz-Vollzug ignoriert und verletzt Grund- und Menschenrechte

Leipzig, 31. Juli 2012 (ADN). „Streng, aber gerecht“. So wird Peter Tornack in der heutigen Dienstag-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ beschrieben, der seit 40 Jahren in sächsischen Gefängnissen für seine „Schützlinge“ sorgt. Er sei Justizbeamter mit Leib und Seele, gehe jeden Tag heiter und lächelnd an seinen Arbeitsplatz. Das Porträt des 59jährigen, der zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die Wachhunde im Justizapparat betreute, erntet umfassendes Lob.

Dass die Autorin des Beitrags nur die Sicht der Justizvollzugsanstalt (JVA) ausbreitet, lässt sich schnell erkennen. Zitiert werden nur der Anstaltsleiter, seine Pressesprecherin und eben jener verdienstvolle Wachmann, dessen angepriesene Väterlichkeit auf dem angefügten Foto überzeugend wiedergegeben wird. Gefangene, also die Betreuten, kommen nicht zu Wort.  Ihre Meinung bleibt unbekannt. Die einseitige Schilderung entpuppt sich als Schönwetterbericht aus einem Bereich, der ohnehin in den Medien sehr stiefmütterlich behandelt oder ganz verschwiegen wird. 

Ein 60jähriger Häftling, der fast eine Woche in Tornacks Wirkungsstätte eingesessen hat und unmittelbar vor der Veröffentlichung des Beitrags  entlassen wurde, staunte nicht schlecht über die peinliche und unkritische Lobhudelei. Justament war er nämlich auch mit Peter Tornack vor Ort konfrontiert. Allerdings hat er auch dessen andere, dunkle Seiten kennengelernt. Tornack verwehrte es dem Gefangenen beispielsweise, Angehörige oder Freunde über seine zwangsweise Abwesenheit zu benachrichtigen. Diese wiederum machten sich ernsthafte Sorgen über das tagelange Verschwundensein des Familienmitglied. Sie sahen sich genötigt von Berlin nach Leipzig zu fahren, um sich Gewissheit über dessen Schicksal zu verschaffen. Ihre Furcht bestand darin, dass der Vermisste hilflos, krank, bewusstlos oder gar tot in seiner Leipziger Wohnung liegt. Sie erwogen, die Tür aufzubrechen. Durch Zufall erfuhren sie von Hausbewohnern, dass der spurlos Verschwundene von der Polizei mit unbekanntem Ziel vor Tagen mitgenommen worden ist.  Erst auf einem Polizeirevier informierte man sie von seinem Aufenthalt im Gefängnis. Dort fuhren sie hin, jedoch wurde ihnen von den Justiz-Mitarbeitern der Kontakt zu dem Mann hinter Gittern untersagt. Der Betroffene selbst erfuhr auch nicht, dass seine Verwandten vor dem Gefängnistor standen. Auch nähere Umstände wie der Haftgrund, die Illegalität der Verhaftung und den fehlenden richterlichen Haftbefehl wurde ihnen vorenthalten. 

Der Gefangene, der seine Bewacher mehrfach anhand vorgelegter Dokumente über die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens informierte, wurde nicht angehört und seine Argumente einfach iognoriert. Sogar für die Artikel des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), mit denen die Willkür und Illegalität an Ort und Stelle nachgewiesen, wurde, interessierten sich weder die Polizisten noch die Justizangestellten.

Angesichts dessen ist dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, dringend zu empfehlen, anstatt im Ausland umherzureisen und dort Verletzungen der Menschenwürde wie jüngst in Jordanien, Mali oder Äthiopien anzuprangern, seine Dienstreisen im Inland zu bestreiten und sich über die desaströsen Zustände im eigenen Land zu überzeugen. ++ mr/mgn/31.07.12 – 219)

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Fußball wichtiger als Menschenrechte – Menschenrechtsbeauftragter lehnt Boykott gegen Ukraine ab

Berlin, 26. April 2012 (ADN). Wenn wir jetzt eine Boykottdiskussion beginnen würden, käme der Präsident der Ukraine Janukowitsch in eine Opferrolle und würde dies zelebrieren. Mit dieser gewagten These versuchte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönung, am heutigen Donnerstag in einem Rundfunmkinterview zu verschleiern, dass das große wirtschaftliche Geschäft mit dem Fußball viel wichtiger ist als die Einhaltung der Menschenrechte. „Starken politischen Druck müssen wir jetzt ausüben, immer in der Hoffnung, dass die Situation mit den Leuten, die jetzt unrechtmäßig im Gefängnis sind, bereinigt wird vor dem Beginn der Euro 2012“, sagte der umtriebige FDP-Mann dem Deutschlandfunk. Er habe in einem wirklich bemerkenwerten Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB) Niersbach festgestellt, dass sich Deutschlands größte Sportvereinigung vorbildlich verhält. Niersbach und der DFB hätten ein sehr klares und öffentliches Bekenntnis zu Menschenrechten, zu Meinungsfreiheit und zu Rechtsstaatlichkeit abgelegt. Vor 20, 30 Jahren sei das noch ganz anders gewesen. Natürlich sei der DFB kein politischer Kampfverband, dennoch Teil der Gesellschaft. Deswegen finde er es wunderbar, dass sich der DFB so klar äußere.

Eine eventuelle Teilnahmeabsage der deutschen Fußballer an der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine wurde mit keinem Deut erörtert. Insofern ähnelt das schöne Palaver den verbogenen, verschnörkelten und letztendlich verlogenen Äußerungen von Sportlern und Funktionären während des gerade absolvierten Formel-I-Grand-Prix in Bahrain, der das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen Massenproteste der Bevölkerung überschattete. Fazit: der Kommerz und Profit aller an solchen Sport-Großveranstaltungen sind – wie schon so häufig – viel wichtiger als die Einhaltung der Menschenrechte. ++ (zc/mgn/26.04.12 – 122)