Ausmisten des Augiasstalls steht noch bevor – Rudimentäre Selbstreinigung der Justiz

Wolfenbüttel, 6. Oktober 2014 (ADN). Das Phlegma der bundesdeutschen Justiz, ihre eigene Vergangenheit aus nationalsozialistischer Zeit zu bewältigen, ist unerschütterlich. Gegen die unverfrorene Konstanz dieses Trends geht ein Repräsentant der Juristen-Zunft beharrlich vor. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer, macht die Notwendigkeit , den Augiasstall endlich auszumisten, an praktischen Beispielen seiner unmittelbaren Umgebung deutlich. Im niedersächsischen Wolfenbüttel befinde sich eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Justiz, deren Aufgabe einzigartig ist. Nach den Worten von Kramer könnte der Ort bundesweite Ausstrahlung  als zentrale Erinnerungsstätte zur NS-Justiz erlangen. Dort kann man mitten in der Innenstadt das ehemalige Hinrichtungsgebäude besichtigen, wo etwa 600 Menschen in der Nazi-Zeit durch den Scharfrichter umgebracht worden sind.

Obgleich die Ausstellungsräume genügend Platz bieten, fehlen viele grundlegende Informationen über die NS-Justiz und ihre Aufarbeitung nach 1945, so Kramer. Es sei der Gedenkstättenleitung in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, die ihr von ihm selbst überlassenen reichhaltigen Materialien auszuwerten. „Dabei gehört, neben der Beschäftigung mit der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten, die Auseinandersetzung mit den NS-Juristen, jenen Schreibtischtätern par excellance, vielleicht zu dem Lehrreichsten, was die Geschichte des Dritten Reichs zu bieten hat“, erklärte der engagierte Kramer. Wie aktuell die Gefahr ist, dass angeblich allein dem Recht verpflichtete Juristen sich tatsächlich an politischen Vorgaben orientieren, zeige die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu dem Massaker im afghanischen Kundus. ++ (ju/mgn//06.10.14 – 278)

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Kritische deutsche Ukraine-Berichterstattung weiterhin Mangelware – „Rebellion der Leser“

Köln, 11. Mai 2014 (ADN). Eine grundlegende Änderung ist in der deutschen Berichterstattung bisher nicht zu erkennen. Diese düstere Prognose gab David Goeßmann am Wochenende im Deutschlandfunk ab. Putins „Griff nach der Ukraine“ sei weiter Subtext vieler Schlagzeilen und Artikel. Kritische Stimmen zum Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung in der Ostukraine, zur eskalierenden Rolle des Westens  und zu den ökonomischen und militärischen Interessen von USA und EU bleiben Mangelware. 

Als jüngsten Anlass für seine Einschätzung benennt der Autor das Massaker an 40 russischstämmigen Demonstranten, die in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Bundesdeutsche Medien unterließen es, über Hintergründe zu berichten. Das löste erneut einen Sturm der Entrüstung beim Publikum aus. Diese „Rebellion der Leser“ findet Verständnis bei ausgewiesenen Russlandkennern wie der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Wie Blogger und Friedensaktivisten weist sie ostentativ auf die Miss-Stände der medialen Widerspiegelung über diesen vielschichtigen Konflikt in Europa hin.

Ein besonders eindrucksvolles Bild für den Zwiespalt zwischen der Meinung breiter deutscher Bevölkerungsschichten und Vertretern dominanter Medienhäuser bot Bernd Ulrich von der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Fernsehen bei der Diskussion der sonntäglichen Sendung „Presseclub“.  Seinen mehrfachen Äußerungen über die Auffassung „der Deutschen“ widersprach eine Zuhörerin heftig.  Er fühlte sich bemüßigt, zurückzurudern und seinen Beitrag als persönliche Einzelmeinung zu qualifizieren. ++ (me/mgn/11.05.14 – 130)

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