Erfurt/Jena/Frankfurt(Oder), 29. Juli 2012 (ADN) . Archive und ihr Inhalt sind unbestechliche Beweismittel. Mit ihnen wird politische Macht und Repression ausgeübt und gesteuert. Wie das in der Gegenwart geschieht, beweist der immer skandalösere Umgang mit Schriftstücken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der jüngste und vielfach interpretationsfähige Fall wurde jetzt aus Thüringen bekannt, wo sich in den vergangenen Wochen abgundtiefes Chaos in den Aktenschränken und -regalen der landeseigenen Sicherheitsbehörden offenbart hat. Ein Mathematik-Professor der Universität Jena stürzte vom Sockel seines Lehrstuhls. Alte, gerade ausgewertete Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatten den Dozenten der Wissenschaftsspionage überführt. Er hatte vor rund 30 Jahren Forschungsergebnisse der Elektronik und Medizintechnik aus Westeuropa in die seinerzeit politisch entgegengesetzt gepolte DDR geschleust. schreibt die in Erfurt erscheinende Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Der 60jährige Naturwissenschaftler sei mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Rauswurf durch die Hochschulleitung erfolgte, nachdem im Mai dieses Jahres Unterlagen im Umfang mehrerer Hundert Seiten nach Jena gekommen und geprüft worden waren. Sie sind zuvor aus Papierschnipseln mühsam und aufwendig zusammengefügt worden. Akten werden also nicht nur verwaltet, lanciert, umgelagert und verheimlicht, sondern sogar vernichtet und wieder zu neuem Leben erweckt.

Das passiert nach politischer Interessenlage und persönlichem Gusto, wie kürzlich von Seiten des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ offiziell bestätigt wurde. Es gibt dort nämlich für den Umgang mit Behördenpapier keine Vorschriften und Prinzipien, obwohl die Deutschen eigentlich bis ins Irrwitzige hinein regeln. Beispielsweise gibt es im Land Berlin eine Verordnung über den Gebrauch von Toilettenpapier  in öffentlichen Bedürfnisanstalten – insbesondere in Ämtern und Behörden. Demgegenüber existieren keine Vorschriften für den Umgang mit dem Papier, das in den 17 Verfassungsschutzämtern, ebenso vielen Kriminalämtern und anderen Sicherheitseinrichtungen beschrieben, ausgewertet und weitergereicht wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Einsatz von Klopapier für den Fortbestand des „Staates“ BRD wichtiger ist als die geistigen Produkte des facettenreich präsenten „Verfassungsschutzes“. Ähnliche Phänomene hatten sich schon der DDR abgespielt, wo der mächtigste Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag per Weisung aus dem Politbüro der herrschenden Partei über die Verteilung von Toilettenpapier unter der Bevölkerung entschieden hat. Wie es letztlich verwendet wurde, blieb dann jedoch der Kreativität der Leute überlassen. Es wurde auch nach Gebrauch nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt versetzt, wie es mit den Akten aus den Bunkern der DDR-Stasi-Behörden geschieht. Im bayrischen Zirndorf werden nämlich seit Jahren die Schnitzel zerschredderter Stasi-Dokumente mit Millionen-Euro-Aufwand und modernster Technik zusammengeklebt, um sie wieder lesbar zu machen. Aus alten werden frische Aktenberge angehäuft.

Auch andere Sektoren verzeichnen eine erstaunliche Papier-Gebirgsentwickung. Es betrifft die Sozialgerichte, die deutschlandweit mit Hartz-IV-Klagen überflutet werden. Im Land Brandenburg wurden diese Aktenberge erst jetzt wahrgenommen, weil die Akten-Tektonik in den Verwaltungsgerichten noch gewaltiger war, teilte die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt an der Oder ebenfalls am Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Kampf den Aktenbergen“ mit. Dieses Übel soll in den Sozialgerichten nun durch zusätzliches richterliches Personal behoben werden.  Das dürfte jedoch für die bundesdeutschen Scherheitsbehörden kein geeignetes Rezept sein.++ (vf/mgn/29.07.12 – 217)