Hamburg/Berlin, 24. November 2011 (ADN). Vermutlich wird die Situation, dass das deutsche Volk nach Artikel 146 in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt, sehr viel früher eintreten, als „die Politik“  bisher angenommen hat. Diese bemerkenswerte Feststellung traf der namhafte Berliner Historiker Heinrich August Winkler in einem Essay für die jüngste Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Die greifbare Nähe eines solchen epochalen Vorgangs liegt nach Ansicht von Winkler darin begründet, dass eine unmittelbare Legitimation der Völker notwendig wird – auch die des deutschen. Kern dessen sei der Druck der Verhältnisse.  Er erzwinge in Europa den Übergang vom Staatenbund zur Föderation.

Eine Ursache dafür sieht Winkler in dem mittlerweile unerträglich gewordenen Monopol der Parteien, die den Artikel 21 des Grundgesetzes permanent missbrauchen. Er besagt, dass die Parteien lediglich an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken dürfen.  In der Wirklichkeit haben sie sich diese und damit die politische Macht uneingeschränkt an sich gerissen.

Diese monströsen Phänomene im deutschen Politikbetrieb, die mit Demokratie gar nichts mehr zu tun haben, nennt der amerikanische investigative Journalist Mathew D. Rose in seinem jüngsten Buch unter dem Titel „Korrupt“ Parteikonzerne. Sie funktionieren genauso wie profitorientierte Wirtschaftsunternehmen bar jeder bürger- und wählerorientierten Ausrichtung. ++ (dk/mgn/24.11.11 – 23)