Dismembration oder Sezession: Wenn Deutschlands dänische Minderheit zu Dänemark wechselt

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

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Großmächte haben Griechenland nie in Ruhe gelassen – Schicksalwahl brachte konservativen Beharrungskräften Oberwasser

Thessaloniki/Kilkis, 17. Juni 2012 (ADN). Die Ergebnisse der sogenannten Schicksalswahl in Griechenland werden an den Grundübeln desLandes nichts Subsanzielles ändern. Da die konservativen Beharrungskräfte erneut Oberwasser gewonnen haben, belegt das die Grundauffassung des Präsidenten der Indstrie- und Handelskammer Kilkis in Zentral-Mazedonien, Pavlos Sp. Tonikidis. Der Wirtschaftsmanager erklärte unmittelbar vor der heutigen Wahl zur griechischen Nationalversammlung, dass die Großmächte Griechenland nie in Ruhe gelassen haben und seine Eigenständigkeit dauerhaft verhindern wollen. Deshalb werde sein Land auch gezwungen, Waffen in unverhältnismäßig großen Mengen beispielsweise von deutschen Rüstungsfirmen zu kaufen. Dabei diene die herrschende Schicht in Athen als Handlanger. Die Athener Zentralpolitik   sei seit Jahrzenten geprägt von hartnäckiger Korruption, intransparenter Vetternwirtschaft und einem undurchsichtigen Bankensumpf. Die Kreditinstitute schützen nach den Worten von Tonikidis den Mittelstand nicht, weswegen die Unternehmen Investitionen selbst vorfinanzieren müssten.

Sie tun das beispielsweise, indem sie die Mehrwertsteuer nicht an den Staat abführen und dieses Geld in die eigene Firma stecken, erläuterte heute der griechische Journalist Panagiotis Kouparanis in der ARD-Sendung „Presseclub“. Nur so könnten Betriebe liquide bleiben. Wenn das nicht gelingt, machen die betroffenen Firmen pleite. Die Folge ist nach Angaben von Kouparanis der Verlust von rund 600.000 griechischen Arbeitsplätzen in den vergangenen anderthalb Jahren.

Vernichtende Urteile über die Regierenden in Athen fällen neben weiteren Wirtschaftsvertretern auch Sprecher anderer Bevölkerungsgruppen und Wählerschichten. Sogar Angehörige der griechisch-orthodoxen Kirche, zu der in dem Balkanland 98 Prozent der konfessionell gebundenen Gläubigen zählen, sind mit niederschmetternden Einschätzungen über die korrupte Klasse der Athener Politiker an die Öffentlichkeit getreten.

Die realitätsfremden Vorstellungen der nun siegreichen Nea Demokratia belegt eine Aussage ihres Abgeordneten im Nationalparlament, Georgios Georgiantas vor der Wahl. Er zeigte sich in einem ADN-Gespräch davon überzeugt, dass die reichen Griechen, deren Geld sich im Ausland befindet, dieses Kapital wieder nach Griechenland bringen und dort investieren. Voraussetzung sei, seine Partei gewinne die Wahl. Da dies nun geschehen ist, dürfte es spannend sein, wieviele Vermögende wieviel Geld in das Heimatland Griechenland zurücktransferieren.  ++ (dk/mgn/17.06.12 – 174)