Archive für Beiträge mit Schlagwort: Mecklenburg-Vorpommern

Erfurt, 10. Juli 2015 (ADN). Eine Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass Polizisten ander Uniform ein indivuelles Kennzeichen tragen. darüber berichtet die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA)am Freitag und verweist auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinsituts You-Gov. Danach wünschen sich 37 Prozent der Befragten echte Namensschilder. 41 Prozent der Befragten wären schon mit einer Nummer an der Uniform zufrieden. Thüringens Landesregierung werde dem folgen und handeln. Zahlreiche Polizisten trügen bereits ein Namensschild. Nun werde geprüft, die Kennzeichnungspflicht auch auf die Bereitschaftspolizei auszudehnen. Bisher tragen sie nur taktische Zeichen, aus denen die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Einheit hervorgeht. Von Kennzeichnung befreit sind derzeit in Thüringen Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Beamte die zivile Kleidung tragen und die eben genannte Bereitschaftspolizei. Letztlich, so die Zeitung, gehe es darum, dass Bürger in Beschwerdefällen klar sagen können, welchem Beamten sie gegenüber gestanden haben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, schließt Namensschilder zu 100 Prozent aus. Er weist auf das Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien hin und fügt hinzu, „unterschwellig wird unterstellt, dass Polizisten Straftaten begehen.“ 

Die TA markiert die unterschiedliche Situation in anderen neuen Bundesländern. In Berlin sind Polizisten verpflichtet, entweder ein Schild mit dem Familiennamen oder ein Schild mit einer fünfstelligen Zahl zu tragen. Es besteht Wahlfreiheit. In Mecklenburg-Vorpommern können Polizisten ein Namensschild tragen, müssen es aber nicht. Brandenburg schreibt eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Dienstkleidung vor. In Sachsen gibt es keine individuelle Kennzeichnung. Die Antwort der Behörde lautet: „Das sächsische Innenministerium sieht keinen Bedarf für eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten. ++ (in/mgn/10.07.15 – 149)

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Leipzig/Potsdam, 24. März 2015 (ADN). Nach drei ergebnislosen Tarifrunden in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik erzürnt und empört über die Arbeitgeber. Mit einer Aktionswoche und einer Serie von Warnstreiks, die am Dienstag in Leipzig mit einer Kundgebung von Gewerkschaftsmitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begann, soll der Druck auf die Arbeitsgeber wesentlich erhöht werden. Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund (dbb) forderte ein „Wegkommen von einer Bezahlung nach Gutsherrenart“. Zudem stehe die Altersvorsorge auf dem Spiel. Hinter dem Verhandlungstrio der Gegenseite stünden die Staatskanzleien der Länder, die sogar die Vereinbarungen über die Zusatzversorgung kündigen wollen. Er kritisierte die durch die  Arbeitgeberseite bislang mut- und ergebnislos gebliebenen Gespräche scharf.

Nach den Worten des Verhandlungsführers der Gewerkschaft Erziehung und Ausbildung (GEW), Andreas Gehrke, ist ein vorgelegtes 60-Seiten-Paket kein Angebot, sondern ein Diktat. Er vermisse einen ernsthaften Dialog. Seine besonderen Verbalangriffe waren gegen den Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, gerichtet. Dessen Gegenargumente wie niedrige Inflationsrate und Schuldenbremse seien unsinnig.

Die Hauptforderung der Demonstranten, trug ein Lehrer vom Cotta-Gymnasium Brand-Erbisdorf auf einem selbstgemalten Transparent spazieren: „Ländertarif-Runde 2015 – 5,5 Prozent.“ Oder mindesten 175 Euro mehr pro Monat. Die Lehrer verlangten zudem nach 25 Jahren Wiedervereinigung eine in Deutschland einheitliche Vergütung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte auf einem Riesen-Schriftband ihre Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an. Angestellte der Justiz versuchten ihre Brötchengeber mit dem schlichten und phantasielosen Satz „Wer Recht gut gepflegt will, pflegt seine Rechtspfleger gut“ zu beeindrucken und aus der Reserve zu locken.

  Die Warnstreiks, über deren Lärmpegel sich in der nahen Universität Prüfungarbeiten schreibende Studenten ausdrücklich beschwerten, werden in den nächsten Tagen andernorts fortgesetzt. Am Mittwoch sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und das Saarland auf dem Programm stehen. In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg  und Schleswig-Holstein wird am Donnerstag protestiert. Am kommenden Wochenende folgt die vierte Tarif-Verhandlungsrunde, auf der nach Ankündigung der Gewerkschaft ihrerseits keinerlei Kapitulationserklärung unterschrieben wird. ++ (so/mgn/24.03.15 – 73)

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Mainz, 12. September 2014 (ADN). „Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Allierten regieren und das Deutsche Reich fortbesteht“. So lautet die Programmankündigung der Reportage „Der Staat bin ich ! Wenn Menschen ihrem Land kündigen“, der am Freitagabend im Fernsehsender ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Der Verfassungsschutz nenne sie „Reichsbürger“, heißt es weiter. Sie würden die Gesetze nicht akzeptieren, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sehe in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit. Alles deutet auf ein Jahrzehnte währendes Marionettentheater und gigantisches Staatsschauspiel, das den Deutschen

Es werden zahlreiche Namen und Regionen genannt, in denen sich Bürger und Gruppen vehement und engagiert gegen mysteriöse Aktivitäten der Behörden wehren. Dazu zählen Thomas Patzlaff aus Berlin, Henry Schneider aus Sachsen und Selim Sürmeli aus Hamburg. Das Reporter-Team begleitet Rüdiger Klasen durch Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, der den Verfall seiner Heimatstadt lautstark beklagt. Wittenburg sei durch das desaströse, chaotische und illegitime Wirken der Orts- und Landesbehörden weitgehend ruiniert worden. „Die Stadt ist tot wie in der DDR“, so sein Fazit. Auf zahllose Beschwerden, Anfragen und Klagen würden Ämter und Gerichte einfach nicht eingehen.

Im Land Brandenburg veranstalten Verfassungsschutz und Innenbehörden Informationsveranstaltungen, in denen den rat- und hilflosen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angeblich zugkräftige Argumente gegen die Rebellen vermittelt werden sollen. Allerdings nimmt der erstaunte Zuschauer zur Kenntnis, dass es gar keine griffigen und überzeugenden Gegenargumente gibt. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg beklagt die Beharrlichkeit der revoltierenden Bürger, die die Verwaltungen mit „ellenlangen Protestbriefen“ konfrontieren und sich durch nichts abweisen lassen. Die Ausflucht des Kriminalpsychologen Jan-Gerrit Keil heißt: „skurrile Formen, die schnell Nachahmer finden.“ Dass zumindest das Realität ist, darauf wird in dem Beitrag auch hingewiesen. Es gebe Schätzungen zufolge inzwischen 93 derartige Gruppen, die im gesamten Bundesgebiet zu finden sind und jeweils in Tausenden zu bemessenende Mitgliederstärken haben. Immer mehr betroffene Bürger blicken hinter die Kulissen eines jahrzehntelangen, aber ernst zu nehmenden Marionettentheaters und gigantischen Staatsschauspiels. ++ (vk/mgn/12.09.14 – 255)

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Berlin, 21. Dezember 2013 (ADN). Deutschland steht vor der Zerreißprobe. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen Seite und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu. Diese Schlüsse zog der Paritätsche Gesamtverband in dieser Woche angesichts des von ihm vorgelegten aktuellen Armutsberichts. Die Fakten widersprächen dem vierten, von der Bundesregierung im März dieses Jahres herausgegebenen Armuts- und Reichtumsbericht. Darin war behauptet worden, die Armut sei gestoppt und die Einkommensschere schließe sich sogar wieder.

Genau das Gegenteil ist der Fall, stellte der Paritätische Gesamtverband fest. Mit 15, 2 Prozent Armutsquote 2012 sei ein neuerlicher, trauriger Rekord erreicht worden. „Gerade auch mit Blick auf die Regionen treten besorgniserregende Entwicklungen zu Tage: Mehrjährige positive Trends in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sind 2012 zum Erliegen gekommen, positive Trends in Brandenburg und Hamburg scheinen sich endgültig gedreht zu haben“, teilt der Verband mit. Während die Länder mit sehr niedrigen Armutsquoten – Bayern und Baden-Württemberg – ihre Position noch einmal verbessern konnten, verschlechterte sich die Situation in den Ländern mit ohnehin über 20 Prozent sehr hohen Armutsquoten weiter. Dazu gehören Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. ++ (so/mgn/21.12.13 – 349)

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Schwerin/Köln, 11. Dezember 2013 (ADN). Die Ostdeutschen werden seit der sogenannten Wiedervereinigung nicht für voll genommen, ihre Erfahrungen ignoriert. Das erklärte eine Hörerin am Mittwoch im Deutschlandfunk in einer Sendung unter dem Titel „Ein Umbruch mit Folgen“. Debattiert wurde unter Beteiligung des Publikums darüber, ob die Ostdeutschen noch immer an den Folgen der „Wende “ leiden. Es werde beispielsweise bis heute entgegen den Tatsachen behauptet, die Kinder seien zwangsweise im Kindergarten eingekerkert und die Schulen als Stätten ideologischer Indokrination missbraucht worden. Das Gegenteil war aber der Fall. „Das Bildungssystem der DDR war wirklich gut“, erklärte die Diskussionsteilnehmerin. Dr. med. Jochen-Friedrich Bahrmann gab ihr vollkommen Recht. Er informierte darüber, dass die Gesundheit der Hälfte seiner Patienten in Schwerin durch die „Wende“ beeinträchtigt ist. Das gelte auch noch nach fast einem Vierteljahrhundert nach den Ereignissen der „Friedlichen Revolution“. Der Chefarzt an der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der HELIOS Kliniken Schwerin sagte, die Westdeutschen hätten sich im Osten „bestimmt nicht von der besten Seite gezeigt.“ Der Westen habe eben gemeint, seinerseits keine Anpassungsleistung entfalten zu müssen und „seinen Teppich einfach über den Osten gerollt“. Im Übrigen habe sich nichts an dem polarisierenden Blickwinkel geändert, so als gebe es den „Eisernen Vorhang“ noch. Im Übrigen meinte Buhrmann, dass der saturierte Westdeutsche gar nicht in der Lage gewesen wäre, einen solchen Umbruch herbeizuführen.

Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Karl Ulrich Mayer, der auf diesem Gebiet zahlreiche soziologische Forschungsarbeiten betrieben hat, teilte mit, dass die Ostdeutschen in Wirklichkeit besser qualifiziert waren als die Westdeutschen. Die kürzlich geäußerte gegensätzliche Behauptung der westdeutschen Schauspielerin Uschi Glas sei eben falsch. Nach Auffassung des aus Leipzig stammenden Gerhard Richter, der Jahrgang 1947 und Akademiker ist, betrachten „uns die Westler als Halbaffen“. Diese und andere Fehleinschätzungen sind nach Auffassung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Meckenlenburg-Vorpommern, Anne Drescher, auf die einseitige Berichterstattung der Medien zurückzuführen. Das dominante Trommelfeuer, mit dem westdeutsche Sichtweisen im und über den Osten ausgeschüttet werden, müsse ein Ende finden. Immerhin liege bis heute einiges im Argen. Der „Rechtsstaat“ habe sich als unfähig erwiesen, den Unrechtsstaat aufzuarbeiten. Ihr habe eine Frau gesagt: „Ich glaubte damals in der DDR, was Recht und Unrecht ist. Heute weiß ich es nicht mehr!“ ++ (pr/mgn/11.12.13 – 339)

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Münster/Hamburg, 25. Mai 2013 (ADN) Einer aktuellen Übersicht zufolge gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nur 82 Mediatoren mit Zertifikat oder mit Anerkennung. Der von Arthur Trossen in Altenkirchen angeführten und mit Jürgen Bartsch in Überlingen abgeschlossenen Liste ist zu entnehmen, dass die Großstadt Hamburg mit zehn sowie die Metropolen Berlin und Köln mit jeweils sechs Mediatoren über die „höchste“ Dichte dieser außergerichtlich tätigen Kommunikatoren verfügen. Dünn gesät sind sie in München mit zwei und Leipzig mit einem. Die Stadt Stuttgart hat gar keinen. Die Blamage dieser Statistik für das jüngsten Ergebnissen zufolge rund 81 Millionen Einwohner zählende Volk, das seine Streitlust offenbar ungebremst lieber vor Gericht auslebt, erscheint im Vergleich zu den Niederlanden um so größer. Dort wurden vor zwei Jahren 4.710 Mediatoren gezählt, die jährlich 51.700 Mediationen umgesetzt haben – und das bei einer Bevölkerungszahl von nur knapp 17 Millionen Einwohnern. Wie das Niederländische Mediationsinstitut weiter mitteilt, entfallen 43 Prozent der ohne juristische Instanzen gelösten Streitfälle auf den Bereich Familie/Ehe, 25 Prozent auf den Sektor Arbeit und 16 Prozent auf die Wirtschaft.

Nach dem vor knapp einem Jahr von Deutschen Bundestag und Bundesrat in Kraft gesetzten Mediationsgesetz, in dem die Berufsbezeichnung „zertifizierter Mediator“ festgelegt ist, dürfen sich die Streitschlichter dieser Art allerdings nicht als solche bezeichnen. Grund ist, dass die dazu erforderliche Rechtsverordnung noch nicht existiert. Der schweren Geburt des Mediationsgesetzes gingen langwierige und tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten in diversen Gremien voraus. Vor allem fürchteten die Juristen die Bedrohung ihrer monopolartigen Kompetenz-Position und gewiss auch Pfründe. So forderte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der ehemalige Vorsitzende Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, Wilfried H. Hausmanns, als Experte bei einer Anhörung vor genau zwei Jahren, dass Mediatoren nicht „frei wie Gesangslehrer“ ihre Tätigkeit ohne Zulassungsverfahren und Zertifizierung ausführen dürfen. Aus- und Weiterbildung der Eigenverantwortung zu überlassen, sei „ungeeignet“. Offenbar sind solche Vorbehalte auf die unerwünschte Konkurrenz von „Laien“ zurückzuführen, die um den Alleinvertretungsanspruch sogenannter Volljuristen und das hohe Preisniveau bangen lassen. Hausmanns selbst gehört nämlich dem Verein Mediation M-V e. V. an, der das Mediations-Geschäft in Meckenburg-Vorpommern dominiert.
Das Stunden-Honorar bei Mediationen beträgt schätzungsweise zwischen 80 und 500 Euro. Rechtsschutzversicherungen beziffern es auf 180 Euro und die Hamburger Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte gibt es zwischen 150 und 350 Euro an. Ein Tageshonorar kostet den Hamburger Angaben nach zwischen 1.200 und 2.800 Euro.

Mediation ist ein Jahrtausende alte Art der Streitbeilegung, die schon von den Stammesgesellschaften in Afrika und Amerika praktiziert wurde. In den modernen USA wurden die ersten Mediationszentren von chinesischen Einwanderern gegründet. Europas Sternstunde der Mediation schlug 1648 in Münster und Osnabrück am Ende des Dreißigjährigen Krieges. Hauptakteur und Geburtshelfer der Mediation war damals der venezianische Diplomat und Ritter Alvise Contarini. In über tausend Treffen – meist Einzelgespräche – vermittelte er fünf Jahre lang zwischen den diversen Kriegsparteien, um schließlich den Westfälischen Frieden zu schließen. Sein erfolgreiches Gesprächskonzept war, jedes Gemeinwesen, das souverän war oder sich für souverän hielt, gleichberechtigt zu behandeln. ++ (ju/mgn/25.05.13 – 139)

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Berlin, 20. Dezember 2012 (ADN). Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Donnerstag in Berlin bei Vorlage seines Jahresberichts die Amerikanisierung des Lebens in Deutschland. Gefordert wird ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut: eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich, einen Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Nach Aussage des Verbands-Hauptgeschäftsführers, Ulrich Schneider, gibt es in Deutschland Armut auf Rekordniveau.

Er bezifferte die Kosten des Programms auf  bis zu 20 Milliarden Euro. Das sei zwar viel, aber das Geld gebe es. Schneider verwies auf die 4,8 Billionen Euro, die in Deutschland auf Privatkonten schlummern. Immerhin sei Deutschland das fünftreichste Land der Welt und könne das Armutsproblem spielend bewältigen. Als Instrumente dazu nannte der Hauptgeschäftsführer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftssteuer.

Nach der Statistik liegt in Sachen Armut der Stadtstaat Bremen an der Spitze und damit erstmals ein altes Bundesland. Kritisch ist auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern und im Ruhrgebiet. Die geringste Armutsquote weisen Baden-Württemberg und Bayern aus. ++ (so/mgn/20.12.12 – 360)

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Rostock/Schwerin, 22. Oktober 2012 (ADN).  Zehntausende Privathaushalte in Mecklenburg-Vorpommern zahlen zu hohe Preise für Fernwärme. Wie das Schweriner Wirtschaftsministerium und die Rostocker „Ostsee-Zeitung“ mitteilen, bestehen dafür „Anfangsverdachtsmomente“. Die Landeskartellbehörde stellte fest, dass es bei der Mehrheit von 40 untersuchten Anbietern erhebliche Preissenkungspotenziale gibt. In Mecklenburg-Vorpommern ist jeder dritte Haushalt an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph müssen Verbraucher in den Neuen Bundesländern etwa 20 Prozent mehr bezahlen als in den Alten Bundesländern. Der Nordosten gehöre zu den drei teuerstenBundesländern überhaupt in Sachen Fernwärme. „Es gibt für mich keine akzeptable Erklärung dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern so beträchtlich über dem Niveau der Alten Bundesländer liegt,“ lässt Rudolph wissen. Gegen einen Anbieter sei bereits ein Missbrauchsverfahren im Gange.

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern nennt als einen Grund  für die kritikwürdigen Zustände die Monopolposition zahlreicher Versorger. Nötig seien mehr und härtere Kontrollen.  Die „Ostsee-Zeitung“ erläutert dazu ein positives Beispiel, das jedoch eine Ausnahme darstellt: Die Stadtwerke Greifswald haben nach umfangreichen Analysen ihren Fernwärmekunden jeweils bis zu 510 Euro zu viel gezahlte Betriebskosten zurückgezahlt. Das Versorgungsunternehmen der Hansestadt beliefert 35.000 Privathaushalte mit Fernwärme. Die meisten Energieversorgungsunternehmen weisen jedoch die Vorwürfe zurück, ohne sie entkräften zu können. Der Verdacht überhöhter Preise besteht also fort. Sie liegen nämlich in den Regionen mit Zwangsanschluss generell höher als in den Siedlungsgebieten mit freiwilliger Fernwärmeversorgung.++ (wi/mgn/22.10.12 – 301)

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Leipzig, 23. März 2012 (ADN). Grundstückseigentümer der ostdeutschen Großstadt Leipzig wurden rücksichtslos, bewusst und systematisch durch die Stadtverwaltung enteignet und gedemütigt. Dem großangelegten Immobilien-Raub, der sich nach der „deutschen Wiedervereinigung“ entfaltete, fielen mindestens rund 750 Liegenschaften zum Opfer. Zu vermuten ist eine um das Vielfache höhere Dunkelziffer.

Über weitere Einzelheiten der Raubzüge, in die Leipzigs Stadtverwaltung, diverse Rechtsanwälte und juristische Instanzen sowie zahlreiche sogenannte Investoren verwickelt sind, berichteten die gestrige Donnerstag-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) und eine Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Abend desselben Tages. Autor und Reporter Peter Escher schilderte den Hergang einiger Beispiele der gigantischen Vermögensverschiebungen. So wurden Immobilien kurzerhand ohne Kenntnis der Eigentümer zu herrenlosen Grundstücken erklärt und in einer Art spekulativem Schneeballsystem von Hand zu Hand weiter verkauft. Teilweise wechselten die Käufer und „Neueigentümer“ binnen weniger Tage. Die LVZ beschreibt einen Fall: „Jüngstes Beispiel ist das ehemalige Gasthaus des Meeres in der Pfaffendorfer Straße 1. Für diese „herrenlose“ Immobilie wurde Anfang 2004 vom Rechtsamt ein gesetzlicher Vertreter bestellt – obwohl das städtische Amt für offene Vermögensfragen im Jahr 2003 einen offiziellen Bescheid erlassen hatte, in dem alle Erben mit Anschriften aufgelistet waren. Trotzdem veräußerte der von der Stadt bestellte gesetzliche Vertreter das Objekt für nur 90.000 Euro, ohne den Eigentümer zu informieren. Der Käufer bot die Immobilie dann für 190.000 Euro an, nur zwei Tage nachdem er im Grundbuch stand. Anschließend wechselte das Gebäude vier Jahre lang den Besitzer, bis es 2007 unsaniert für 600.000 Euro an einen Investor ging, der tatsächlich aufwendig sanierte. Der heutige Marktwert – voll vermietet – stolze 2,65 Millionen Euro.“

Während in den überregionalen Medien und der Main-Straem-Press derzeit über das Kapern großer Schiffe vor den Küsten Somalias in Afrika breit berichtet wurde und wird, ist das großräumige innerdeutsche Piratentum über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich verschleiert, verschwiegen und verbrämt worden. Einem vom MDR-Reporter Escher nach dem Zusammenhang des Bildes der Stadt der „Friedlichen Revolution“ und diesen miserablen Zuständen gefragten Leipziger FDP-Stadtverordneten  blieb nur zuzugeben, dass das Rechtsamt der Stadt Leipzig wohl ein rechtloser Raum gewesen sei. Zu den Hauptopfern solcher enormen Eigentumsdelikte gehören ehemalige DDR-Bürger, die nach der „Friedlichen Revolution“ schamlos betrogen, geplündert und ausgebeutet wurden.

Zahllose Beispiele derartiger Grundstückskriminalität aus allen Regionen der neuen Bundesländer belegen, dass sie flächendeckend vonstatten gegangen ist – von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Zahllose weitere konkrete Skandal-Beispiele finden sich nicht nur in großen Städten, sondern auch in Kleinstädten und auf dem Lande wie in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), Wasungen (Thüringen) und anderen Orten.

Zarte Keime zur Aufklärung solcher Massenenteignungen entstanden durch die Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in den 90er Jahren. Diese Institution wurde nach kurzer Zeit wieder geschlossen, nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass sich über die ehemalige DDR ein riesiges mafiöses Netzwerk gebreitet hatte. Es gibt Beweise dafür, dass sich die kaum fassbaren Vermögensverschiebungen nicht auf Immobilien beschränkt geblieben sind, sondern viele andere Werte betreffen.

Ein weiteres trauriges Verdunkelungskapitel verkörpert die von der Bundesregierung gesteuerte Tätigkeit der Treuhandanstalt, um eine ganze Volkswirtschaft in kürzester Zeit zu verschrotten. Die Akten dazu liegen seit Jahren unter Verschluss. Eine Öffnung der Unterlagen ist bislang nicht vorgesehen und absehbar. Die politische Absicht, auch diesen erschütternden Gesellschafts- und Wirtschaftsskandal  möglichst lange intransparent zu lassen,  ist unverkennbar. ++(kr/mgn/23.03.12 – 85)