Archive für Beiträge mit Schlagwort: Medien

Leipzig, 17. Dezember 2014 (ADN). Höchst fehlerhafte Sachbearbeitung und grob mangelhafte Organisation im Rechtsamt der Stadtverwaltung Leipzig führten zum Verkauf fremder Häuser und Grundstücke – sogenannter „Herrenloser Häuser“. Das ist jedoch nicht strafbar. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Richter Rüdiger Harr vom Landgericht Leipzig am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in einem langwierigen Strafprozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamtes und eine Rechtsanwältin, die vom Rechtsamt als sogenannte gesetzliche Vertreterin bestellt worden war. Eine Verurteilung hätte es nur bei nachgewiesenem Vorsatz und systematisch strafbarem Vorgehen geben können. Die Staatsanwaltschaft habe nicht einmal bedingten Vorsatz oder auch billigende Inkaufnahme von Unrecht belegt. Angesichts des hohen Arbeitsanfalls und der knappen Personaldecke im Rechtsamt sei mit Defiziten zu rechnen gewesen. Dass konkrete Arbeitsanordnungen und Dienstanweisungen nicht da waren, habe begünstigend gewirkt. „Die Struktur war wohl sehr hierarchisch geprägt“, so Harr. Zudem sei das Rechtsamt ein Amt mit vielfältigen Aufgaben in „stürmischen Zeiten“ gewesen. Die Fehler dürften zwar nicht bagatellisiert werden, aber für ein Strafurteil reichten sie eben nicht aus. Sie seien eher geeignet, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Keiner der Angeklagten habe sich bereichert. Insoweit fehle auch das Motiv. Auf gar keinen Fall handelt es sich um Korruption, betonte Harr. Die Angeklagten wurden allesamt „in vollumfänglichen Maße“ freigesprochen.

Das Strafverfahren war vor rund drei Jahren in Gang gekommen, nachdem Medien mehrfach über den unrechtmäßigen, von der Stadt Leipzig veranlassten Verkauf von Immobilien berichteten. Danach häuften sich die Verdachtsfälle, in denen das städtische Rechtsamt private Grundstücke verkaufte oder zum Verkauf freigab, indem es für die betreffenden Immobilien gesetzliche Vertreter bestallte. Das geschah sogar dann, wenn die wirklichen Eigentümer bekannt waren. Zudem wurde zumeist keine gründliche Erbenermittlung betrieben. Dass dazu keine Pflicht der Verwaltung besteht, darauf beriefen sich sowohl die Mitarbeiter des Rechtsamtes als auch gesetzliche Vertreter – meist Rechtsanwälte. Seit Bekanntwerden der zwielichtigen Praktiken stieg die Zahl der auf diese Weise von juristischen Dilettanten im Rechtsamt Leipzig in den vergangenen zwei Jahrzehnten verhökerten „Herrenlosen Häuser“ in Leipzig auf  700 bis 800. Nach vorherrschender Meinung der Justiz ist die Mehrzahl dieser Unrechtstaten ohnehin verjährt. Deshalb wurden exemplarisch fünf weitgehend aktuelle Fälle verhandelt.

Der Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) bestätigt, dass es in Sachsen keine gesetzliche Erbenermittlungspflicht gibt. Das betreffe im Übrigen fast alle Bundesländer außer Baden-Württemberg und Bayern. Der Verband, der darin eine erhebliche Verletzung von Artikel 14 Grundgesetz (GG) sieht,  bemängelt das in einem an die Bundesregierung gerichteten Forderungspapier.

Die Anklageseite in dem Leipziger Strafverfahren, namentlich Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, erklärte, dass seine Behörde nummehr prüft, ob Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen ist. Dies müsse innerhalb der Frist von einer Woche geschehen. ++ (kr/mgn/17.12.14 – 350)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bonn, 18. September 2012 (ADN). Ungeachtet jedes weiteren technischen Fortschritts wird es Leute geben, die etwas vertuschen wollen, und andere die dies aufzudecken versuchen. Mit einer solchen salomonischen Klausel versprüht der Medienjournalist Frederik Pleitgen unverhohlenen Optimismus über die künftige Entwicklung seiner Branche. In einem Bericht des Fernsehsenders „Phoenix“ am heutigen Dienstag über Perspektiven des Journalismus angesichts der scheinbar ins Unermessliche wachsenden Überlegenheit des Internets gegenüber der konventionellen Tätigkeit von Presse, Funk und Fernsehen wies der Medienmann von CNN International auf die zunehmende Rolle des sogenannten Bürgerjournalismus hin. In Gestalt privater Blogger habe dieser im „arabischen Frühling“ schneller und besser informiert als die Geheimdienste. Dennoch sei gute Recherche das A und O und zeichne einen erfolgreichen Profi-Journalisten aus. Das verschaffe dem Reporter, dessen Berufsbild sich enorm wandelt, entscheidende Vorteile in Sachen Kommunikation. Bildhaft wurde ein Vergleich zu Spitzenköchen gezogen, die ihren Beruf hervorragend in Hotels unmd Restaurants ausüben, obwohl in jedem normal funtionierenden Haushalt tagtäglich Millionen von Hobby-Köchen am Werke sind.

Nach dem Urteil des Medienwissenschaftlers Gundolf Freyermuth steht Bürgerjournalismus nicht erst vor den Toren der modernen Informationsvermittlung, sondern habe sich bereits mit voller Breitseite in der Bericherstattung entfaltet. Zum umstrittenen Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten bemerkt die Bloggerin Lisa Ben Mhenni aus Tunesien, dass sie selbst nur mit Leuten korrespondiert, die sie persönlich kennt und deren Aussagen Vertrauen auslösen. Sie zeigte sich gewiss, dass der Syrien-Krieg von Cyber-Aktivisten gewonnen wird.   ++ (me/mgn/18.09.12 – 266)

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Leipzig, 12. Mai 2012 (ADN). Seit drei Tagen liegt der nationalen Öffentlichkeit und den zuständigen internationalen Gremien ein deutscher Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) vor. Er wurde ausführlich – auch in den wesentlichen juristischen Grundzügen – erläutert. Die Medien wurden darüber sofort und umfassend informiert. Nicht nach den Zufallsprinzip per Brieftaube, sondern unverzüglich und lückenlos auf modernem elektronischen Weg. Dennoch schweigen sie en bloc. Sie fragen nicht einmal nach, worum es bei dem Ersuchen geht und welche Hintergründe es hat. Sie sind schlichtweg desinteressiert, vielleicht geschockt und erstarrt, ignorieren den Vorgang oder ihnen wurde kollektives Schweigen auferlegt. Nichts spricht für Neugierde, Wissensdurst und Aufklärungswillen.

Die der Presse so häufig zugeordnete Funktion als „Vierte Macht“ ist diesbezüglich komplett ausgefallen. Es wird sogar vermutet, sie sei korrumpiert. Wer ihr Handschellen und einen Maulkorb angelegt haben könnte, illustriert andernorts in Großbritannien der Murdoch-Untersuchungsausschuss des Parlament. Gestern kam heraus, dass Medienzar Rupert Murdoch die ehemalige Chefredakteurin seiner Blätter „The News of the World“ und „The Sun“ Rebekah Brooks auf tony Blair, Gordon Brown und andere Regierungsspitzen Britanniens angesetzt hatte – inklusive Mann-Frau-Techtelmechtel. Der derzeitige Premier David Cameron hat ebenfalls längst zugegeben, dass das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern zu eng gewesen ist. Es bestand und besteht massive gegenseitige Einflussnahme und eine enge Verflechtung zwischen Medien und der politischen Herrschaft. Für eine Demokratie ist das ein katastrophaler Zustand.  Positiv ist zumindest, dass der unheilvolle Zusammenhang der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt kontrovers diskutiert wird. Es scheint also noch einen wohltuend positiven Restkern des angelsächsischen Investigativ-Journalismus zu geben.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem Vorbild der Angelsachsen in der Nachkriegszeit nicht nur die Gewaltenteilung mustergültig anwenden, sondern auch ein vorzeigbares unanhängiges Medienspektrum entwickeln sollte. Das Experiment ist entweder nach mehr als 60 Jahren kläglich gescheitert oder sein Misserfolg war von den Initiatoren programmiert. Eine solche mediale Totgeburt muss also kein Zufall sein, sondern könnte sich als perfekt geplanter Betrug erweisen.

Wenn ein Organismus nicht mehr auf Attacken von Bakterien, Viren oder anderen gefährlichen Existenz bedrohenden Wesen mit Gegenwehr reagiert, ist er bald am Ende. Das gilt nicht nur in der Biologie, sondern auch für eine Gesellschaft und ihr Ordnungssystem. Wer aber soll warnen, wer soll handeln und die Krankheitserreger herauskehren ?

Deutliche Hinweise werden von der Presse und allen anderen Medien erwartet. Für das Ausmisten des Augias-Stalls in einem Staat oder in einem wie auch immer gearteten Sozialkonstrukt ist die politische Ebene zuständig. Da diese in der Bundesrepublik Deutschland jedoch inzwischen immer weniger das Volk vertritt als vielmehr eine um ihren Selbsterhalt bemühte abgeschottete Kaste verkörpert, nimmt die soziale Sensibiltät ab und die Ignoranz zu. Der demokratische Lack ist also ab. Kein Echo auf Miss-Stände zu vernehmen, ist deshalb ein zusätzlich unüberhörbares und unübersehbares Alarmsignal. ++ (md/mgn/12.05.12 – 140)