Archive für Beiträge mit Schlagwort: Meinungsvielfalt

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Köln/München/Berlin, 20. April 2013 (ADN). Wenn Leser, Hörer oder Zuschauer direkt Fragen in den Medien stellen dürfen, wird es häufig äußerst brisant. Manchmal sogar rabiat, wie kürzlich bei einer sogenannten Talk-Show der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) in einem ausgebauten Berliner Gasometer, an der auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit teilnimmt. Ein junger Mann aus dem Publikum steht plötzlich auf und schneidet lautstark ein anderes für die Berliner Regierungsriege unangenehmes Thema an. Er lässt sich nicht beruhigen, auch nicht durch die Kunst der Toningenieure. Rasch entwickelt sich sogar ein Handgemenge zwischen ihm und herbeigeeilten zivilen „Sicherheitsleuten“. die ihn schließlich überwältigen und aus dem Raum schleifen. Großmütig ordnet daraufhin Gastgeber und Moderator Günther Jauch an, von dem Diskutanten abzulassen und ihm wieder die Rückkehr in den Sendesaal zu ermöglichen. Dabei lässt er die Bemerkung fallen, man sei ja schließlich nicht in der Ukraine. Wowereit lässt sich sogar dazu herab, einige Worte zu dem eigentlichen Anliegen des von Jauch Begnadigten zu verlieren. Es geht um den umstrittenen Bau der Ernst-Busch-Schauspielschule. Das spätere mediale Echo zu dem Zwischenfall lobt den Moderator in den höchsten Tönen und spricht ihm geradezu Salomonische Urteilsfähigkeit zu.

Es war – zumindest im Fernsehen und Hörfunk – wohl ohnehin eine Ausnahme. Denn aus den Meinungsäußerungen sonstiger Sendungen geht immer häufiger hervor, dass penibel aussortiert und gesiebt wird. Dazu werden ausführliche, nicht gesendete Vorgespräche geführt, wenn Hörer oder Zuschauer anrufen. Die eigentlich in der Bevölkerung vorhandene facettenreiche Meinungsvielfalt wird häufig derart zusammengeschnitten und zurechtgestutzt, dass die redaktionelle Kontrolldichte und Einfalt nicht mehr zu übersehen ist.

Noch abenteuerlicher wird der Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit, wenn die Justiz involviert ist. Aktuelles Beispiel ist die heiß diskutierte Verteilung der Presseplätze in dem viel zu kleinen Münchner Gerichtssaal, in dem über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt werden soll. „Das Ganze nimmt tatsächlich post-kafkaeske Züge an, die, so ist zu vermuten, der junge Kafka sicher gerne selbst miterlebt hätte.“ Das schreibt der in Berlin lebende freie Journalist Aktham Suliman in der „Süddeutschen Zeitung“. Und er schlussfolgert: “ Ja, es gibt – nicht nur als sprachliches Konstrukt – den sinnlosen Sinn; und ja, das System – jedes System – funktioniert an sich und für sich, und zwar vermehrt für sich.“ Es existiert offenbar nur zum Selbstzweck – ohne Sinn und Verstand. ++ (ju/mgn/20.04.13 – 105)

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Leipzig/Hamburg, 7. Dezember 2012 (ADN). Wieder hat es im viel gelobten Land der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Tageszeitung den Garaus gemacht.  Die mediale Einfalt wächst weiter. Die überregionale „Financial Times Deutschland“ (FDT) ist am Freitag zum letzten Mal erschienen. Nach zwölf Jahren verlieren mehr als 350 Mitarbeiter ihre bisherige Arbeit. Auf dem völlig schwarzen Deckblatt der letzten Ausgabe unter dem Titel „Final Times“ sind nur zwei Worte zu lesen: endlich schwarz. Das Licht wurde also in den Redaktionsstuben von dem Medienkonkonzern Gruner + Jahr ausgeknipst, nachdem das Wirtschaftsblatt in keinem Jahr seiner mehr als zwölfjährigen Geschichte positive Geschäftsergebnisse erreicht hatte. Der Gesamtbetriebsrat spricht anlässlich des Ereignisses davon, dass sich die Bundesrepublik in der schlimmsten Medienkrise seit ihrem Bestehen befindet. 

Galgenhumor der Redakteure durchzieht alle 42 Seiten der Sterbe-Ausgabe. Auf den neun Schluss-Seiten formulieren die Journalisten ihr Testament. In der Rubrik „Letzter Wille“ stellen sie fest, nur das zu vererben, „was in unseren Köpfen steckt“. Ein solcher Abschied, indem eine Zeitung ihr Testament verfasst, sei ungewöhnlich. Frisch, frech, oft vorlaut, manchmal zu laut – so sei das Anderssein dieses Printprodukts gewesen. „Wir haben versucht, Gedanken und Lösungen jenseits der deutschen Dogmen zu formulieren. Aber das darf man in Deutschland offensichtlich nicht ungestraft.  Die lachsrote Dekade der FDT-Existenz wird mit zwölf Charaktereigenschaften zuammengefasst: Dazu zählen die Dekaden der Tyrannenstürze, des Ungehorsams und der Gier.  Das Testament endet mit einem Appell an die Leser, der großen, leider schwindenden Zahl der Journalisten und diesem Berufstand treu zu bleiben.

Zur Trauergemeinde gehört auch die traditionsreiche  Metropole des Buch- und Zeitungsdrucks Leipzig. Am Hauptbahnhof war die letzte Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ schon gegen acht Uhr ausverkauft. Ein Kiosk hatte ohnehin nur drei Exemplare geliefert bekommen.  Über nur zwei Stück verfügte ein Zeitungsladen in der Innenstadt zwei Minuten nach der Öffnungszeit um neun Uhr. Der Chefredakteur der einzigen Leipziger Tageszeitung hatte in einem aktuellen Kommentar empfohlen, mit dem Kauf der vom Todesglöckchen begleiteten FDT den Erwerb der regionalen „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zu verbinden. Es lohne sich. Eine Tageszeitung verkörpere in Deutschland ein wichtiges Kulturgut und einen Eckpfeiler der Demokratie. Mit jedem Blatt, das sich vom deutschen Lesermarkt verabschiedet, gehe ein Stück kollektiver Geist, ein Stück Meinungsvielfalt verloren.  Er führte neben der FDT weitere Beispiele der jüngsten Pressegeschichte an: die in Insolvenz gegangene „Frankfurter Rundschau“ (FR), „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“. Auch die Nachrichtenagentur dapd, die einen Insolvenzantrag gestellt hat, erwähnte der LVZ-Chef. Die im Jahr 1946 gegründete Nachrichtenagentur ADN, deren Restbestände vor rund zehn Jahren dank intensiver Treuhandtätigkeit in der Versenkung verschwunden war und seit mehr als einem Jahr wieder den Betrieb aufgenommen hat, übergeht der leitende Journalist jedoch mit Schweigen.  ++ (md/mgn/07.12.12 – 347)

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Heraklion/Athen, 27. November 2012 (ADN).  Eine neue Tageszeitung startete zu Beginn dieses Monats in Griechenland. Sie heißt „Efiomerida ton Syntakton“ („Zeitung der Redakteure“) und ist – erstmals in der griechischen Presselandschaft – ein genossenschaftliches Projekt. Mit der Neugründung sollen Prinzipien wie Unanhängigkeit, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in dem Balkanland neu etabliert werden.  Der Nachrichtenkanal Radio Kreta zitiert aus dem Editorial der Auftaktausgabe: „Niemals zuvor wurden Institutionen und Amtsträger des Systems so radikal angezweifelt, niemals zuvor war die politische Bühne so anfällig für Wandlungen und niemals zuvor – ausgenommen zur Zeit der Nazibesatzung – ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung so vielen Schlägen in so kurzer Zeit ausgesetzt worden.“

Die Zeitung wird von Journalisten herausgegeben, die in der Mehrzahl vorher bei dem im vergangenen Jahr in Konkurs gegangenen Printmedium „Elephtherotypia“ tätig waren. Das neue Projekt soll mit „unabhängiger und vielstimmiger Berichterstattung, umfassender Erforschung jeder Seite der Realität und vor allem harter, aber ehrlicher Kritik an den Herrschenden und allen, die es werden wollen“ zur Überwindung der Krise beitragen. Laut Radio Kreta teilt die Redaktion der neuen Publikation unter der Überschrift „Pressefreiheit ist nicht vererbbar“ mit, die „Charakteristiken der unabhängigen, demokratischen Zeitung, in der wir vorher gearbeitet haben, aufrechterhalten, aber auch einen neuen kraftvollen Weg der Information öffnen, bei dem der Krise mit einer Front gegen die Propaganda, die Intransparenz, die Abhängigkeit, die Verdrehung und die Verheimlichung von Nachrichten begegnet wird. “ Mit dem Vorhaben wollen die beteiligten Journalisten beweisen, dass eine tatsächlich unanhängige und pluralistische Zeitung machbar ist. Sie möchten „den Medienarbeitern die Loslösung aus alten und neuen Interessenverstrickungen“ ermöglichen, „die unsere Branche in hohem Maße diskreditiert und in gelenkten Journalismus geführt hat.“

Um einen positiven Start zu garantieren, arbeiten die Redakteure in den ersten beiden Monaten unentgeltlich. Unterstützt werden sie von ehemaligen Angestellten der „Eleftherotypia“ und anderer vom Zeitungsmarkt verschwundenen Printmedien sowie von bereits in Rente gegangenen Berufskollegen und Vertretern aus der Wissenschaft und Kunstszene. Zudem hat jedes Genossenschaftsmitglied einen 1.000-Euro-Anteil erworben. Die Neuerscheinung umfasst 48 Seiten und die Wochenendausgabe 64 Seiten.  Angestrebt wird eine Auflage von 30.000 Exemplaren. ++ (md/mgn/27.11.12 – 337)

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