Archive für Beiträge mit Schlagwort: Menschenrechtsausschuss

Berlin, 18. März 2015 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin das Deutsche Institut für Menschenrechte unmittelbar vor seinem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit und damit vor einer peinlichen Blamage gerettet. Dies gelang nur dadurch, dass die bislang als Verein existierende Einrichtung per Beschluss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland dreimal von den Vereinten Nationen (UNO) aufgefordert worden. Ansonsten hätte das Institut seine bisherige AA-Einstufung binnen weniger Tage verloren. Einleuchtende Gründe für die bisherige Ignoranz gibt es nicht. Ausgerechnet die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Erika Steinbach, und ihre Partei die Christlich-Demokratische Union (CDU) waren die Hauptblockierer. Die Rückstufung wurde auf äußerst fahrlässige Weise riskiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf lag in seiner Endphase fünf Monate auf Eis. Der Grünen-Politiker und ehemalige  Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Königs, bescheinigte der CDU, dass ihr die Menschenrechte nichts bedeuteten. Als besonders peinlich war die Situation zu bewerten, weil die BRD derzeit den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsausschusses innehat.

Nationale Menschenrechtsinstitute in den jeweiligen Staaten sollen Gefährdungen der Menschenrechte im Innern des jeweiligen Landes beobachten und analysieren. Dies soll unabhängig und ohne politische Einflussnahme geschehen. Häufige Beschwerden gab und gibt es über die Zustände in Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften und Pflegeheimen.++ (mr/mgn/18.03.15 – 69)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 16. Dezember 2014 (ADN). Wenn die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden  ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Das stellt ganz unverblümt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest und fährt fort: „Dann könnte das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Es hätte Schwierigkeiten, als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den UN akkreditiert zu werden.“ Die von den politischen Führungseliten zu verantwortende Peinlichkeit wird um so größer, als demnächst die Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Vorsitz in dem in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtausschuss übernehmen soll.

Als sehr bedenklich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass die BRD in Permanenz und mit schrillen Tönen die Verletzung von Menschenrechten im Ausland anprangert und anmahnt, andererseits jedoch auf dem eigenen Territorium geflissentlich wegschaut. Diesen beklagenswerten Zustand charakterisiert DIMR-Direktorin Beate Rudolf mit vorsichtigen Sätzen: „Es stimmt, dass es in Deutschland keine systematische Folter und willkürliche Hinrichtungen gibt. Aber da hören Menschenrechte nicht auf. Und wer nicht selbst betroffen ist, dem fällt oft gar nicht auf, dass sie verletzt werden“. Dass dies auf deutschem Terrain jedoch massenhaft geschieht, beweist allein schon der Sektor Energiewirtschaft. Eines seiner kritischen Fachmagazine stellte in einem Beitrag unter der Überschrift „Wider die Menschenrechte“ fest, dass mehr als zwei Millionen Menschen jährlich plötzlich im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Sie bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen in Verzug sind.  „Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden“, schreibt die „Energiedepesche“ weiter.++ (mr/mgn/16.12.14 – 349)

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