Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Historisches Urteil in Rom: Weg zur Entschädigung italienischer Nazi-Opfer frei

Rom/Berlin/München, 25. Oktober 2014 (ADN). Während der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Eindampfen von bis zu zehn Bundesländern die deutschen Schlagzeilen am Wochenende füllt und künstliche Empörung verbreitet, fristet die jüngste, außerordentlich gravierende Entscheidung des höchsten Gerichts Italiens ein merkwürdiges Schattendasein. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bringt des Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit einem Satz auf seinen Kern: „Das Prinzip der Staatenimmunität in der zivilen Rechtsprechung anderer Staaten gilt nicht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit erklären die römischen Richter ein vor zwei Jahren vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag getroffenes Urteil, das von der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  angestrebt worden war, für verfassungswidrig. Der IGH hatte Gegenteiliges entschieden, indem er die Staatenimmunität auch für schwerste Menschheitsverbrechen als gültig eingestuft  und die italienische Regierung zur Verabschiedung eines entsprechenden nationalen Gesetzes im Jahr 2013 gezwungen hatte. Dieses Gesetz, nach dem Zivilklagen italienischer Nazi-Opfer gegen Deutschland als unzulässig abzuweisen waren, wurde nunmehr vom Römischen Verfassungsgericht kassiert und außer Kraft gesetzt.  „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, ich glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann“. So zititierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Militärstaatsanwalt von Rom, Marco de Paolis.

Infolgedessen ist nun mit einer großen Zahl erfolgreicher Klagen auf Entschädigung gegen die BRD zu rechnen. Sollten sich die bundesdeutschen Behörden wiederum sträuben, ist erneut mit der Konfiskation, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung deutschen Vermögens in Italien zu rechnen. Vor einer derartigen Situation standen bereits vor einigen Jahren Eigentümer der Deutschen Bahn AG, deutscher Kulturinstitute und andere BRD-Vermögenswerte. Auch die Villa Vigoni bei Menaggio in Norditalien war bereits zur Versteigerung vorgesehen.

Die ersten Reaktionen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes werden als gelassen charakterisiert. Man werde das Urteil von Rom genau prüfen. Allerdings dürften die zur gleichen  Zeit öffentlich gewordenen beiden Neuigkeiten von dem römischen Gerichtsurteil und dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers zur Fusion von Bundesländern bereits bestehende Zweifel an der Staatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutlich erhärten.  ++ (vk/mgn/25.10.14 – 297)

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Ostdeutsche als Spielball von Spionen aller Couleur – DDR-Post systematisch von Geheimdiensten des Westens kontrolliert

Leipzig, 19. Dezember 2013 (ADN). Bei den ehemaligen DDR-Bürgern herrschte Gewissheit darüber, dass ihre Pakete, Briefe und sonstige an sie oder von ihnen adressierte Postsendungen vom Staatssicherheitsdienst ihres Landes durchleuchtet werden. Umgekehrt wurde das genauso systematisch gemacht, berichtete am Mittwochabend das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Magazin „Exakt“. Die westlichen Geheimdienste der US-Amerikaner, Franzosen, Briten und schließlich die „Dienste“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kontrollierten Post aus dem Osten auf westdeutschem Terrain höchst penibel und gründlich. Um diese nunmehr „überraschend ans Tageslicht gekommene“ Neuigkeit umfassend zu beweisen, wurde ausführlich Professor Josef Foschepoth von der Universiät Freiburg zitiert. Der Historiker schilderte bis ins Detail das Röntgen-System der westlichen Spionageapparate. Die Bundesregierung habe das Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen und gebrochen. Tausende Briefe aus der DDR seien geöffnet und durchforstet worden.

Die Reaktion der Zuschauer auf die Sendung kam prompt und war äußerst kritisch. Sabine Kessler schrieb unmittelbar nach Ausstrahlung des Beitrags in der „Exakt“-Kommentarspalte: „Mein Gott, hier schwinden einem die Sinne, was hier nach so vielen Jahren alles rauskommt. Jahrelang spielt der Westen das Unschuldslamm. Dabei haben die es faustdick hinter den Ohren. Was ist denn hier die Meinung von Minister Gauck ?“ Gemeint ist der gegenwärtige Bundespräsident Joachim Gauck, an den sich diese Frage richtet und der zuvor Herr über die Akten und Unterlagen des DDR-Staatssicherheitssystems war.

Der Zuschauer Rolf Hasenöhrl meint ironisch, es sei wie immer. „Es gab nur in der DDR eine flächendeckende Überwachung, ein flächendeckendes Doping. In der BRD war alles nur zum Guten und im Namen von Freiheit und Menschlichkeit. Wenn dann mal was rauskommt, muss natürlich der Datenschutz gewährleistet werden und es können keine näheren Angaben zu handelnden Personen zugelassen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die Stasi-Spitzel – natürlich nur die westlichen. Bei denen aus dem Osten ist der Datenschutz aufgehoben. Ist ja auch verständlich, die waren das ja 40 Jahre gewöhnt. Ich möchte die DDR nicht wieder haben, sondern bin nur für gleiches Recht für alle.“

Die letzte Äußerung am späten Mittwochabend hnterlässt Martin Schmitz in dem MDR-Gästebuch: „Wundert mich überhaupt nicht. Bin aber froh, dass die bundesdeutsche Lügerei endlich ein Ende hat. Ich frage mich eigentlich, wie die Westdeutschen dazu stehen, die doch mit der ganzen Lüge dieses verlogenen westdeutschen Systems groß geworden sind. Die müssten sich doch in Grund und Boden schämen, wenn sie uns DDR-Bürger arrogant immer Zonis nannten. Jetzt kommt es heraus, dass das Gebiet von Westdeutschland überhaupt nicht souverän ist und die Allierten das Gebiet immer noch als Besatzungsgebiet behandeln. Wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall. Herr Professor Foschepoth hat Recht. Was die Stasi hinsichtlich der Bespitzelung getan hat, war regelrecht Folklore gegenüber der westlichen Spitzelei. ++ (sp/mgn/19.12.13 – 347)

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„Mörderischer Sprit“ unter der Tarnkappe des Klimaschutzes produziert

München, 3. Dezember 2013 (ADN). „Seit 2008 haben die deutsche und europäische Politik den Märkten Lebensmittel entzogen, um den Agrosprit zu fördern – auf Geheiß der Agroindustrie, in ihrem Streben nach privatem Profit.“ Das stellt der Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Die Verwendung großer Mengen an Nahrungs- und Nutzpflanzen für relativ geringe Mengen an Treibstoff habe drei desaströse Folgen. Die erste sei eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast alle Agrarkraftstoffe in Europa werden aus Nahrungspflanzen wie Weizen, Soja, Ölpalmen, Raps und Mais gemacht, die für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung essentiell sind. Europa verbrenne auf diese Weise Rohstoffmengen, mit denen 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten. Zudem sei ein Preisanstieg für Nahrungsmittel die Nachwirkung.

Die zweite Folge besteht nach den Worten von Ziegler in der verstärkten Nachfrage nach Land. Flächenspekulanten, Hegde-Fonds und Agroenergie-Konzerne verdrängen Hundertausende Kleinbauern von ihren Feldern, nehmen ihnen die Existenzgrundlage und schneiden sie von der Wasserversorgung ab. Dies geschehe weltweit, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die dritte Folge ist die Umweltzerstörung, so der 79jährige, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war und jetzt Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschrechtsrates ist. Durch den Einsatz von Düngemitteln, Landrodung und die Verdrängung von Feldfrüchten würden nicht die Kohlendioxidemissionen reduziert. Im Gegenteil: Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas gelange in die Atmosphäre. Um dem „mörderischen Sprit“ die Quelle abzugraben, müssten die Vertreter der EU-Staaten am 12. Dezember in Brüssel alle Zielvorgaben und die Unterstützung für solche Agrarrohstoffe streichen. „Tun sie das nicht, macht sie das zu Mittätern in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, klagt Ziegler an. ++ (kl/mgn/03.12.13 – 331)

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