Mexikanische Drogenorganisation übernimmt Geschäfte des Kartells der Tempelritter

Mexiko-Stadt, 11. Juli 2015 (ADN). Länder wie Australien, Japan, Spanien und Italien wurden von der mexikanischen Regierung um Unterstützung im Kampf gegen das Drogenkartell „Jalisco Neue Generation“ (CJNG) gebeten. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend. Untersuchungen hätten ergeben, dass sich in den genannten Staaten Finanzquellen des Kartells befinden. „Die Enthüllungen bieten Einblicke in die Machtstruktur des um 2010 entstandenen Kartells. In Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Finanzexperten deckte die Abteilung für organisierte Kriminalität der mexikanischen Staatsanwaltschaft (Seido) geheime Bankkonten auf. Diese belegen den Verkauf von synthetischen Drogen nach Afrika, Asien und Amerika. Allein in den USA sollen lauf Seido ein Viertel der Transaktionen des Kartells durchgeführt worden sein,“ schreibt amerika.21.de weiter. Dabei baue das CJNG seine Macht immer weiter aus und übernehme Geschäfte, die zuvor noch das Kartell der Tempelritter bestimmt hatte. Dafür habe die kriminelle Vereinigung weltweit legale Firmen für die Steuerung ihrer Finanzströme und des Handels mit illegalen Substanzen gegründet. ++ (ch/mgn/11.07.15 – 150)

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Schreckensbilanz nach 20 Jahren NAFTA-Freihandel – „Neuer Konstitutionalismus“ macht Konzerne juristisch allmächtig

Washington/Köln, 21. November 2014 (ADN). Derzeit gibt es weltweit 3.200 regionale und bilaterle  Abkommen, in deren Mittelpunkt der Freihandel steht. Welche nachhaltig katastrophalen Folgen diese Art der kommerziellen Kooperation zeigt eines der ältesten und umfangreichsten solcher Vertragswerke – das vor 20 Jahren zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossene NAFTA-Abkommen. Die kaum beschreibbaren Konsequenzen wurden am Freitag im Deutschlandfunk auf den negativen Gesamtnenner „weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und mehr Umweltzerstörung“ gebracht. Und das in allen drei beteiligten Staaten. Die Einkommensungleichgewichte haben in allen drei Ländern zugenommen.

Das Dilemma wird unter anderen am Agrarsektor illustriert. Zitiert wird Hector Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten. „Wir haben 27 Millionen Hektar Anbaufläche, die USA dagegen 179 Millionen. Ein mexikanischer Bauer erhält 700 US-Dollar Subventionen, einer in den USA 21.000 US-Dollar.“ In einer ersten Phase von NAFTA – der des Dumping – von 1994 bis 2000 überfluteten die USA den mexikanischen Markt mit hochsubventionierten Produkten und setzten die drei Millionen einheimischen Bauern unter Druck. Bei Soja, Weizen, Baumwolle und Reis spielte sich Ähnliches ab. Heute muss Mexiko 60 Prozent des Weizens und 70 Prozent des Reises importieren.  Als dann 2008 alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase. Die Kleinbauern Mexikos mussten ihr Land an die Agrarmultis verkaufen. Allein 2007 wanderten acht Millionen Bauern nach USA aus, um dort als papierlose Billig- und Gelegenheitsarbeiter das zu produzieren, was dann nach Mexiko exportiert wird. Auf andere Art schizophrene Prozesse vollziehen sich in der Automobilindustrie. Grund: Der Stundenlohn in Mexiko schwankt zwischen vier und sieben US-Dollar und in den USA erreicht er bis zu 72 US-Dollar.

Dazu kommt, dass die nationale und staatliche Justiz dem privaten Recht der Konzerne unterworfen wird. Das erreicht kaum für möglich zu haltende Dimensionen, indem Urteile öffentlicher Gerichte in privaten Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden können. National-staatliches Recht wird unter Missbrauch von Völkerrecht an paralleles Konzernrecht angegliedert. Derzeit sind innerhalb von NAFTA sogenannte Investor-Staats-Verfahren im Werte von 12, 4 Milliarden US-Dollar anhängig. Der britische Forscher Stephen Gill von der York University Toronto sprach schon in den 90er Jahren vom „neuen Konstitutionalismus“, der demokratischen Prozessen entzogen wird. ++ (vk/mgn/21.11.14 – 324)

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Argentinien zahlt mehr als eine Milliarde US-Dollar – Düstere Gewitterwolken am Himmel der internationalen Finanzwelt

Buenos Aires/Frankfurt am Main, 30. Juni 2014 (ADN). „Argentinien zahlt“. Unter dieser Überschrift einer ganzseitigen Anzeige in der Montag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) informiert die argentinische Regierung in einer offiziellen Mitteilung über die  am selben Tag geleistete und fristgemäße Einzahlung von mehr  als einer Milliarde US-Dollar für Kapital und Zinsen freiwillig umgeschuldeter Staatsanleihen. Weiterhin wird in der in Großbuchstaben formulierten Mitteilung kommentiert: „Diese Zahlung erfolgt aufgrund einer souveränen Entscheidung der Republik Argentinien, welche hiermit ihren festen und unbeugsamen Willen bekräftigt, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen und jeder böswilligen Auslegung des Euphemismus eines ‚technischen Defaults‘ entgegenzuwirken.“ Eine solche Interpretation hatte nämlich der Oberste USA-Gerichtshof in einem Beschluss unterstellt, als er einer verschwindenden Minderheit offensichtlich destruktiver und böswilliger Gläubiger sofortige Pfändungsmaßnahmen gegen Argentinien zubilligte.

Die ungewöhnliche, vom „Präsidialamt der Nation – Republik Argentinien“ unterzeichnete Mitteilung enthält eine unmissverständliche Warnung an die USA: „Diese souveräne Entscheidung der Republik Argentinien gebietet es, die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche durch das Handeln ihrer Justiz, ihrer Treuhänder, ihrer Kreditinstitute, der Kläger und des Richters Griesa in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen hervorgerufen werden.“ Argentinien sei als internationaler Rechtsträger, als Mitglied der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) notfalls bereit, rechtliche Schritte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor ordentlichen argentinischen Gerichten einzuleiten.

Der Gesamtvorgang lässt auf die Befürchtung Argentiniens schließen, dass die kleine Zahl der nicht verhandlungswilligen Minderheitsgläubiger mit Hilfe des Gerichtsbeschlusses die Konten mit dem bei der argentinischen Zentralbank und der Bank of New York Mellon (BNY) eingezahlten Geld plündert. Argentinien weist desweiteren auf mächtige internationale Unterstützer seiner Position hin. Dazu zählen Frankreich, Mexiko und Brasilien sowie multilaterale politische Organisationen wie die G77 mit China, Mercosur und Unasur hin. Zudem sei dem südamerikanischen Land von 100 britischen Abgeordneten Hilfe zugesichert worden, obwohl es einen Souveränitätsstreit mit Großbritannien gibt. ++ (fi/mgn/30.06.14 – 180)

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Europa-Premiere: Überregionale Konferenz selbstverwalteter Betriebe – Musterknabe Lateinamerika

Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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Umstrittende Weltpremiere in Montevideo: Cannabis wird legalisiert

Montevideo/New York, 12. Dezember 2013 (ADN). Das Echo auf die vor rund 24 Stunden in Montevideo erfolgte weltweit erstmalige Legalisierung von Cannabis ist riesengroß, global und äußerst differenziert. Der vom Parlament Uruguays ausgelöste Paukenschlag erzeugt hohe und langanhaltende Wellen. Als das uruguayische Abgeordnetenhaus als erste Instanz im August vergangenen Jahres dem Gesetz zustimmte, glaubte noch niemand so Recht an den Erfolg der Initiative. Doch als nun der Senat mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen die Vorlage vorgestern endgültig abgesegnet hat, wirkte die Entscheidung in der Weltöffentlichkeit wie ein lauter Weckruf – Pro und Contra.

Zu den größten Skeptikern und Gegnern des schrillen Signals aus der Stadt am Rio de la Plata gehören die Repräsentanten der Vereinten Nationen (UNO). Nach ihrer Ansicht verstößt der Schritt gleich gegen mehrere internationale Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels. Mit heftigem Kopfschütteln lässt die diplomatische Welt in der New Yorker UNO-Zentrale wissen, dass die Gesundheitsrisiken von Marihuana bewusst ignoriert würden. Auch in dem vom Linksbündnis Frente Amplio regierten, lateinamerikanischen Land selbst, von dessen 3,3 Millionen Einwohnern nach offiziellen statistischen Schätzungen rund 115.000 Drogen-Konsumenten leben, gibt es Ablehnung. Sie ist mit 80 Prozent nach Lesart der urugayischen Zeitung „El Pais“ deutlich. Bei einer Volksabstimmung, deren Gültigkeit die Teilnahme von nur zwei Prozent der Stimmberechtigten erfordert, könnte das Gesetz rasch wieder kippen. Experten wie Nancy Alonso weisen auf die sozialen und gesundheitlichen Probleme hin, denen das Gesetz den Weg bereitet. Die Psychologin wird von dem aus Montevideo berichtenden Guardian-Korrespondenten Mauricio Rabuffetti mit dem Hinweis zitiert, dass damit das Risiko für das Entstehen von Karzinomen 15 Mal höher liegt als beim Tabak-Genuss. Es würden Depressionen, Angstgefühl und – bei überdurchschnittlichem Verbrauch – Schizophrenie provoziert.

Dennoch scheinen angesichts des seit Jahrzehnten tobenden, weitgehend erfolglosen Krieges gegen Drogen die positiven Stimmen zu überwiegen. Zu den Befürwortern im Inland gehört an erster Stelle der Staatspräsident Jose Mujica. Er verweist auf die bisher gescheiterten Bemühungen gegen den Drogenkrieg, in den insbesondere Lateinamerika verwickelt ist. Dabei bietet Mexiko ein ganz besonders blutiges und brutales Bild. Dort sind offiziellen Statistiken zufolge von 1997 bis 2012 genau 21.071 Menschen ermordet worden. Die grausame Spitze der mexikanischen Bundesstaaten bildet dabei der „bundesunmittelbare Hauptstadtbezirk“ mit 4.256 Toten. Die Drogenkartelle malträttieren weiterhin insbesondere die mittelamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Dort sind sie bereits Bestandteil der Politik geworden. Guatemalas Präsident, Otto Molina, sagt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir leiden unter diesem Drogenkrieg und müssen komplett umdenken.“ Uruguay biete als erstes Land der Welt der Drogenmafia die Stirn. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, dessen Land zu den größten Cannabis-Produzenten zählt, fordert eine offene Debatte. Nötig sei eine internationale Lösung, weil Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte sind. Nach den Worten des Außenministers von Venezuela, Elias Jaua, prüft seine Regierung den „innovativen Ansatz aus Uruguay“. Auch in Nordamerika wird über die Alternative Legalisierung statt Verbot nachgedacht. Anlass ist der enorm hohe Polizeiaufwand und die geringen Abwehrerfolge gegen den illegalen Drogenhandel.

Mit dem nun im Rampenlicht stehenden Gesetz, das Mitte 2014 in Kraft tritt, will der Staat Uruguay die Droge kontrollieren und die gesamte Warenkette transparent machen. Der Gesamtprozess – von der Herstellung bis zum Konsum, also Anbau, Ernte, Erwerb, Export, Import, Lagerung und kommerzieller Vertrieb, – werden von öffentlichen Stellen abgewickelt und beaufsichtigt. Vorgesehen ist, dass jeder Uruguayer ab 18 Jahren in Eigenregie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen oder verkaufen darf. Apotheken werden für den Verkauf autorisiert. Maximal dürfen 40 Gramm pro Monat und Person abgegeben werden. Der Preis der Droge wird dadurch enorm sinken, beispielsweise auf einen Dollar pro Gramm.

Auf diese Weise wäre der Mafia die illegale Geschäftsgrundlage entzogen. Bisher macht sie weltweit Milliarden-Gewinne. Inzwischen gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Aufgrund in absehbarer Zeit sinkender Drogen-Renditen suchen die Mafiosi nach anderen Betätigungsfeldern, zum Beispiel im Gold-Bergbau. ++ (kr/mgn/12.12.13 – 340)

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Stabiles Erdklima kostet pro Jahr und Bürger 100 Euro – Mehr Elektroantriebe im innerstädtischen Verkehr

Potsdam, 12. Oktober 2013 (ADN). Die Bewahrung eines stabilen Erdklimas kostet jeden Menschen etwa 100 Euro pro Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass weltweit ab dem Jahr 2020 ernsthaft und entschlossen gehandelt wird. Das erklärt der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber in einem Interview mit dem Monatsmagzin „mobil“ in dessen Oktober-Ausgabe. Die bisher bei Klimaschutzverhandlungen diskutierte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr reiche dafür nicht aus. Um auf das nötige Finanzvolumen zu kommen, sei es vorstellbar, dass jedes Land je nach Wirtschaftskraft in einen solchen Fonds einzahlt. So würden die USA diesen Anteil ebenso einbringen wie Deutschland und Bangladesh. Das Geld diene dazu, nachhaltige Projekte überall in der Welt zu fianzieren. „Wenn ein Land die Windenergie im eigenen Land mit 20 Milliarden Euro subventioniert, kann es die Summe von seinem Beitrag für den Fonds abziehen“, so der Leiter des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung. Dieses Modell sei nicht nur für Europa und die USA geeignet, sondern auch für Indien und China. Es biete noch einen weiteren Vorteil. Die historische Verantwortung wäre in der höheren Abgabe der reichen Länder schon eingepreist.

Schellnhuber wies auf die besondere Position und Verantwortung Chinas hin. „Die Führung in China kennt die Probleme genau, steht aber vor einem Dilemma. Sie will möglichst schnell viele Menschen aus der Armut holen und weiß, dass sie den schmutzigen Pfad nicht zu Ende gehen kann. Zurzeit machen die Chinesen alles gleichzeitig. Sie haben in sechs Provinzen den Emissionshandel eingeführt, sind die größten Investoren in Windenergie weltweit. Gleichzeitig bauen sie neue Atom- und Kohlekraftwerke. Sie vollziehen noch die alte industrielle Revolution und sind schon Teil der großen Transformation.“ Auf der politischen Ebene sei Europa derzeit der einzige Block, der die Fahne des Klimaschutzes entschieden schwingt. Allerdings hätten auch Neuseeland, Mexiko und Südafrika verstanden, dass die Probleme anzupacken sind.

Für den Verkehrsbereich prognostiziert der 63jährige, der auch an der Universität Potsdam Theoretische Physik lehrt, ein deutliches Nachlassen des Flugverkehrs in Mitteleuropa. Die Bahn werde das Flugzeug zunehmend durch Hochgeschwindigkeitszüge ersetzen. Für die innerstädtische Mobilität erwartet der Wissenschaftler, der im Februar dieses Jahres vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Klimawandel referierte, immer mehr Elektroantriebe. ++ (kl/mgn/12.10.13 – 279)

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Japan startet eines der kühnsten Wirtschaftspolitik-Experimente der Nachkriegsgeschichte

Zürich, 13. Mai 2013 (ADN). Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abes hat einen neuen revolutionären Ansatz gewählt, der mehrere Initiativen umfasst, von denen manche einst als unplauisibel oder undenkbar galten. Das schreibt Mohamed A. El-Erian in der Wochenendausgabe der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ in einem Namensbeitrag über den spektakulären Versuch „zur Befreiung des Landes aus dem ökonomischen Malaise“. Der Autor, der CEO der global tätigen Investmentgesellschaft Pimco.Copyright: Project Syndicate ist, bezeichnet das neue politische Paradigma als eines der kühnsten wirtschaftspolitischen Experimente in der japanischen Nachkriegsgeschichte. Seine Wesenszüge bestünden in der Verdopplung der Geldmenge, zusätzlichen haushaltspolitischen Impulsen und weitreichenden Strukturreformen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu demonstrieren, „legen die offiziellen Vertreter Japans ein Bekenntnis zu messbaren Kennzahlen ab“. So sei beschlossen worden, jährlich Wertpapiere im Umfang von 75 Milliarden Dollar anzukaufen. In Relation verkörpere das eine dreimal so große Menge, die von der US-Notenbank gegenwärtig innerhalb ihres unkonventionellen Regimes angekauft wird.

Nach Einschätzung von El-Erian sind sinnvolle Struktureformen eine Bedingung, um die Initiative vor dem Scheitern zu bewahren. Das liege in den Händen der japanischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Bevölkerung habe nämlich mit unmittelbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, um im Gegenzug den längerfristigen Vorteilen zum Durchbruch zu verhelfen.

Als zweite Voraussetzung nennt der Wirtschafts- und Finanzmanager die Bereitschaft anderer Länder, „ihre Produktion zu opfern“. Zu den derart betroffenen Staaten gehören China, Südkorea, Indonesien, Mexiko und Brasilien. Auch die Mitglieder der Euro-Zone zählen dazu. Einige – Brasilien, China und Südkorea – haben den Paradigmenwechsel registriert, so El-Erian. Jedoch seien ihre Reaktionen gedämpft worden, weil es Japan innerhalb der G-20-Gruppe gelang, den Plan als „innenpolitisches Werkzeug“ einstufen zu lassen. Es sei eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder der Welt die Auswirkungen des japanischen Experiments erkennen. Mit zwei Reaktionen habe man jeweils zu rechnen: Vergeltung üben oder eigene innenpolitische Reformen einleiten. „Noch sind die Daten ungenügend, um das Ergebnis vorherzusagen. Wir sollten uns jedoch bewusst werden, wie selten wir in Echtzeit Zeugen eines so bedeutsamen politischen Experiments werden,“ schließt der Pressebeitrag. ++ (wi/mgn/13.05.13 -127)

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Hans Küngs Weltethos aussichtsreicher als das zu Eis erstarrte 2. Vatikanische Konzil

Tübingen/Rom/Erfurt, 11. Oktober 2012 (ADN). Das mit dem Konzil ist doch gar nicht so wichtig, erklärt der Tübinger Theologe Prof. Hans Küng der „Süddeutschen Zeitung“(SZ).  In deren Donnerstag-Ausgabe ist ein Interview mit dem bekannten Widerpart des derzeitigen Papstes Benedikt XVI. veröffentlicht, in dem der Kirchen-Rebell Auskunft über sein ambivalentes Verhältnis zu Joseph Ratzinger gibt . Anlass ist das 50. Jubiläum des Zweiten Vatikanischen Konzils, das vor einem halben Jahrhundert die katholische Kirche auf einen grundlegend neuen Weg führen sollte. Protagonist war damals Papst Johannes XXIII., dessen enormes Reformvorhaben bei den Vertretern der anderen Weltreligionen nachhaltige Hoffung weckte. Sogar in den Kernländern der Lutherischen Reformation waren Heerscharen protestantischer Pfarrer von dem ungeheuren Vorhaben des Papstes regelrecht elektrisiert. In Thüringen beispielsweise gab es Gebiete mit sehr hohem katholischen Bevölkerungsteilen wie die Rhön und das Eichsfeld, in denen Ökumene ohnehin seit Jahren erfolgreich praktiziert wurde.  Der Plan scheiterte schnell. Als der Reform-Papst ein Jahr später starb, ergriffen die Altvorderen wieder die Zügel des Weltkatholizismus und zogen sich in die alten konfessionellen Schützengräben zurück. Den Beweis dafür,  dass die Ergebnisse des damaligen Konzils bis auf  weiteres auf Eis liegen, lieferte Benedikt XVI. höchst persönlich bei seinem Besuch im Erfurter Augustiner-Kloster vor einem Jahr. Er zerstörte die erneut aufflackernde Hoffung der evangelischen Kirchen und Christen auf mehr Gemeinsamkeit mit geradezu rustikalen Sätzen der Zurückweisung von mehr Kooperation – Gastgeschenke inbegriffen. 

Viel zukunftsweisender dürfte das „Projekt Weltethos“ sein, das Küng seit dem Jahr 1990 unter demselben Titel mit zielstebiger Vehemenz betreibt. Im Jahr 1993 wird in Chicago eine „Erklärung zum Weltethos“ vom Parlament der Weltreligionen formuliert. Später entsteht eine Stiftung, der wiederum im April dieses Jahr die Gründung des Weltethos-Instituts in Tübingen folgte. Auf allen Ebenen versammelt Küng einflussreiche Bündnispartner um sich. Einer von ihnen ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der den allen gemeinsamen Wertekanon des Küng’schen Projekts würdigt. Die Stiftung hat inzwischen Ableger in anderen Ländern Europas – in Österreich, der Schweiz und Tschechien – und in Übersee – in Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Küng, dem für Ende dieses Monats in China bemerkenwerte Auftritte im Sinne seines global angelegten Vorhabens bevorstehen, erklärt die Kirche in der „Süddeutschen Zeitung“ für krank und nennt dafür unwiderlegbare Indizien. In Peking wird der prinzipientreue Theologe das „Global Ethic Institut“ eröffnen und auf dem Beijing-Forum sprechen. Sein Credo wird auch dort lauten: Solange sich die Weltreligionen nicht auf ethische Grundsätze einigen, kann es keinen Weltfrieden geben.  ++ (et/mgn/11.10.12 – 290

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Kritischer oder käuflicher Journalismus – Methoden zum Unterdrücken der Meinungsfreiheit – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Mexiko-City/Kairo/Berlin, 3. Mai 2012 (ADN). Drei Pressefotografen wurden am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit in Mexiko tot aufgefunden . Die Ermordeten trugen Folterspuren. Sie waren der Korruption und dem organisierten Verbrechen auf lokaler Ebene in ihrem Land auf den Fersen. Für lateinamerikanische Verhältnisse ist diese brutale Methode nichts Ungewöhnliches.

In Afrika gab es jüngst in der Presselandschaft insbesondere im Norden und den arabischen Ländern elementare Bewegungen. Tunesien hat ein neues Mediengesetz, das vor Repressalien schützen und die Pressefreiheit befördern soll. In Lybien sind Zeitungen wie Pilze aus den Boden geschossen. Allein in Bengasi, wo seinerzeit die Erhebungen gegen Gaddafi begonnen hatten, wurden 180 neue Blätter gegründet. Das berichtet ARD-Korrespondent Björn Blaschke. In Ägypten befinde man sich gerade in einer Phase, in der alte Kräfte eine Restaurations-Etappe einzuleiten versuchen. Dazu gehöre es, dass gegen Journalisten vorgegangen wird. Mit welchen Methoden lässt er offen.

Die Methoden, kritischen Journalismus in Europa zu unterdrücken oder zumindest zu marginalisieren, sind besonders diabolisch. Journalisten werden  einfach eingekauft. Probates Mittel dazu sind beispielsweise Presserabatte. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland besonders verbreitet. Einer Untersuchung zufolge nutzen drei Viertel der Journalisten solche Vergünstigungen. So wird die Internet-Seite Pressekonditionen.de, die bis zu 1.700 solcher Preisabschläge enthält, wird pro Monat 60.000 Mal aufgerufen. Außerdem lassen sich Journalisten zu allen nur denkbaren Annehmlichkeiten einladen.  Ob zur Reise nach Mallorca, zur halbjährigen Gratis-Nutzung eines Autos oder zum kostenfreien Flug mit einer Fluglinie. Das sind sanfte und stille, jedoch sehr wirksame Methoden, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Es entstehen unter dem Deckmantel der Objektivität und Unabhängigkeit Schönwetterberichte. Nach dem Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ kommen Lobgesänge auf Firmen, Produkte und Dienstleistungen in Massen zustande, die dann die wenigen realistischen und unverzerrten Berichte in den Schatten stellen. Diese Seuche hat inzwischen fast den gesamten deutschen Journalismus erfasst. Besonders infiziert sind der Reise,- Auto- und Medizinjournalismus.

Eine Gegenbewegung ist in Gestalt des Vereins Netzwerk Recherche (NR) vor zehn Jahren entstanden. Dort tummeln sich inzwischen mehr als 500 Medienvertreter. Dennoch ist es ein sehr, sehr geringer Anteil. Besonders deprimierend ist, dass in den sogenannten neuen Bundesländern zu NR nur ein rund ein Dutzend Mitglieder gehören. Darauf verweist NR-Vorstandasmitglied Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Sein Vorstandskollege Kuno Haberbusch vom Nordeutschen Rundfunk (NDR) gibt zu, dass der Bazillus Presserabatt auch im Netzwerk Recherche sein Unwesen treibt. Inzwischen gebe es erfreulicherweise einen Trend zur Sensibilisierung, denn letztlich handelt es sich dabei um Selbstzensur aufgrund wirtschaftlicher Vorteilsnahme.

Es gibt auch andere Phänomene der Einschränkung von Pressefreiheit. Ein Beispiel bietet die Medienstadt Leipzig, in der es vor dem Zusammenbruch der DDR vier regionale Tageszeitungen gab. Nach der Wende erschienen rund zwei Dutzend Zeitungen. Inzwischen ist diese Vielfalt auf die Einfalt einer einzigen Tageszeitung geschrumpft. Wer sich diesem Trend entgegenstemmt, wird allseitig und umfassend blockiert. Dem Initiator eines neuen kritischen Stadtmagazins wurden die Telekommunikationsverbindungen gekappt, das Bankkonto gesperrt und andere Repressalien auferlegt. Letztlich fehlen ihm substantielle Arbeitsgrundlagen und er lebt derzeit von Hartz IV.

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sind also nicht nur in Entwicklungsländern gefährdet, beeinträchtigt und blockiert. Insofern sagt das Ergebnis einer Studie der Organisation Freedom House nur einen Teil der Wahrheit. Danach leben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit freier Presse. ++ (md/mgn/03.05.12 – 131)