Anne Will nicht aufklären – krumme Wahl und schlichte Korruption – Das Schweigen des ZDF

Mainz/Berlin/Hamburg, 15. Dezember 2011 (ADN). Die Hauptnachrichten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Mitwochabend um 19 Uhr ignorieren die zur Gewissheit neigende Korruptions-Fama Christian Wulff völlig. Stattdessen überträgt der Sender zwei Stunden später den Festakt Deutscher Zukunftspreis 2011 mit Hauptakteur Wulff original. Vielleicht wollte das ZDF nicht vorgreifen, ihm eine exklusive Gelegenheit zur Erklärung geben. Jedoch lässt der sonst gern als Moralapostel in Erscheinung Tretende den günstigen Moment und den Tag ungenutzt verrinnen, obwohl PR-Stratege Michael Spreng ihm am Vormittag im Rundfunk dringend zu unverzüglichem Kommentar geraten hatte.

Ganz im Gegensatz zum älteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Dort wird sogar das Programm kurzfristig über den Haufen geworfen. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) wendet sich Anne Will, statt – wie geplant – überversorgten und überflüssigen deutschen Beamten zu widmen, der gerade brandaktuellen zwielichtigen Personal-Troika Wulff-Lindner-Braun zu. Zwar nicht mit großer Hingabe und Leidenschaft, nur im leichten Plauderton. Dabei kurvt sie mit den Diskussionsteilnehmern meist in Oberflächengewässern.

Zeitweiligen Tiefgang erreicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn. Sie nimmt als einzige das Wort Korruption in den Mund, um Wulffs Flug mit Hunolds Airline und dessen Urlaub beim Unternehmer Geerkens in Florida kurz und präzise beim richtigen Namen zu nennen. Im Übrigen ist schon die Methode, wie der Niedersachse zum Bundespräsidenten gewählt wurde, umstritten, kritikwürdig und krumm, so die klare Aussage der Buchautorin. Dabei hat sie offenbar noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl weit mehr als 100 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen gar nicht ihre Stimme hätten abgeben dürfen. Gleichfalls unerwähnt bleibt, dass die derzeitige Mitgliederbefragung in der vor dem Abgrund stehenden Freien Demokratischen Partei (FDP) in einem organisatorisch-bürokratischen Chaos abläuft und mit einer klassischen Wahlfälschung gleichzusetzen ist.

Solche tiefer schürfenden Fragen stellte Anne Will nicht. Das ist ihr und anderen Talk-Moderatoren wesensfremd. Andernfalls säßen sie wahrscheinlich nicht auf ihren prominenten Plätzen im Fernsehjournalismus. ++ (md/mgn/15.12.11 – 33)

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Politische Pestbeule geplatzt – Justizsenator Braun nur Mosaikstein einer gigantischen Immobilien-Enteignungsmaschinerie

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2011 (ADN). Eine politische Pest-Beule platzte in Rekordzeit – nicht nur in Berlin. Nach elf Tagen gab der gerade zum Justiz- und Verbraucherschutzsenator gekrönte Notar Michael Braun den Posten schon wieder auf. Er war und ist nur ein winziger Mosaikstein, ein kleines Rädchen einer gigantischen Immobilien-Enteignungsmaschinerie, die seit dem Jahr 1990 Deutschland flächendeckend überzogen hat. Sie wurde in der ehemaligen DDR und in Berlin von Spekulanten, Betrügern und Banken auf Hochtouren gebracht. Nach Angaben der Bundesverbraucherzentrale sind in den 90er Jahren rund 300.000 Fälle bekannt geworden, in deren Zentrum Schrottimmobilien stehen. Das dürfte lediglich die Spitze des Eisberges sein. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Dazu gesellten sich später rund 700.000 Wohnungen, die von angelsächsischen Finanzinvestoren aufgekauft und mit ähnlich fragwürdigen Methoden veräußert wurden.  Deutschland ist übersät mit derartigen juristischen Zeitbomben.

Unter maßgeblicher Beteiligung der Justiz aller Ebenen – Rechtsanwälte, Notare und Richter – wurde die massenhafte Verschiebung von Grundstücken vorangetrieben. Nachdem sich die schlüpfrigen Finanzierungs- und Raubmodelle für die Kreditinstitute als außerordentlich profitabel bewährten, dehnten sie sich vom Experimentierfeld „Ostdeutschland“ auf das gesamte „wiedervereinigte “ Territorium aus. Es wurden sogar unter aktiver Teilnahme von Richtern des Bundesgerichtshofes (BGH) Weiterbildungsseminare für Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen organisiert, um beispielsweise das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und das Schuldrechtsanpassungsgesetz für diese kriminellen Zwecke zu instrumentalisieren und mit dem Schein der Legalität zu übertünchen. Solche Veranstaltungen gab es unter anderem regelmäßig in einem Luxushotel nahe dem Berliner Kurfürstendamm.

Die Hybris des sogenannten Rechtsstaates erreichte weitere Höhepunkte, indem diese und andere Grundstücksrechts-Verfahren als die einzig wahren Investitionsgaranten für das Ausland angepriesen wurden. Russland und andere osteuropäische Staaten sollten auf diese Weise am bundesdeutschen Rechtswesen genesen und so ihren Anreiz für potentielle Investoren steigern.

Dass sich die praktizierten Methoden bundesweit lediglich in Nuancen unterscheiden und modifiziert zum Einsatz kommen, zeigt ein jüngst in der Großstadt Leipzig bekannt gewordenes Phänomen. Dort wurden Anfang der 90er Jahre von der Stadtverwaltung Rechtsanwälte als „gesetzliche Vertreter“ ernannt und bevollmächtigt., die in Windeseile mehr als 750 im Privateigentum stehende Grundstücke kaperten, als herrenlos abstempelten und unter hoher Profitabilität für alle Beteiligten unter Ausschluss der wirklichen Eigentümer verkauften. Über diese Willkür-Akte seiner Verwaltung zeigt sich nun Oberbürgermeister Burkhard Jung außerordentlich überrascht und bestürzt, obwohl er selbst federführend seit 1999 in dieser Administration tätig ist. Das Nicht-Gewusst-Haben und Nicht-Wissen-Wollen beweist eine weitere verlogene und arglistige Facette über die Fäulnis dieses Systems, dem die Bürger ohnehin längst die innere Kündigung ausgesprochen haben.

Aufgrund des offensichtlich wachsenden Aufklärungsbedarfs im Raum Leipzig hat kürzlich der in Sachen Kapitalanlagebetrug tätige Jurist Jürgen Resch aus Berlin in der Sachsen-Metropole eine Filiale eröffnet. Mit ersten Erfolgen wartet er auf: Anfang dieses Monats wurde die JUS AG, die sich jetzt TAG nennt, vom Landgericht Hamburg zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt. Die JUS AG bzw. TAG ist auf den Verkauf und die Sanierung denkmalgeschützter Immobilien in Leipzig spezialisiert, die in den 1920er und 1930er Jahren errichtet worden sind.

Angesichts all dessen ist es nicht allzu verwunderlich, wenn Rechtsradikalismus ungestört aufblüht. Nach einem Bericht vom heutigen Dienstag im Deutschlandfunk von Alexandra Gerlach aus Sachsen gibt es keine Autoritäten mehr, um gegen undemokratisches, braunes Gedankengut wirksam vorgehen zu können. Welche zerbröselnden „Autoritäten“ gemeint sind, lässt sich an dem Negativ-Beispiel Michael Braun mehr als ahnen.  ++ (kr/mgn/13.12.11 – 31)

Mediales Absurdistan: Fernsehdiskussion über Italien direkt aus Rom ohne Italiener – Nicht nur letzte Frage blieb unbeantwortet

Rom, 13. November 2011 (ADN). Der Zuschauer Walter Kutschmann aus Westoverledingen in Ostfriesland stellte am heutigen Sonntag in der viertelstündigen Abschlussdiskussion der ARD/Phoenix-Fernsehsendung die letzte und entscheidende Frage am Telefon: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der derzeit allgegenwärtig geführten Diskussion um den Euro und dessen Rettungsschirm einerseits und der von George Bush und anderen USA-Präsidenten verkündeten neuen Weltordnung ? Aufgrund des Zeitmangels konnte oder wollten die prominenten deutschen Journalisten von ARD, Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Tageszeitung auf die Frage  nicht mehr antworten.

Die Sendung wurde aufgrund des soeben zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi life und direkt aus Rom übertragen. Sie stand unter dem Titel „Basta Berlusconi – Hat Italien abgewirtschaftet ?“   Darin wurde eine kluge Aussage von Bernhard Wabnitz aus dem ARD-Studio Rom von Vorneherein ad absurdum geführt. Er hatte  die Notwendigkeit unterstrichen, dass die in Europa bestehenden unterschiedlichen Blickwinkel und Sichtweisen in die einzelnen Regionen des Kontinents gebracht und dort vermittelt werden müssen.  Dass dies genau mit dieser Diskussionsrunde gründlich misslungen ist, beweist der samt und sonders aus deutschen Teilnehmern bestehende Gesprächskreis. An der medialen Debatte war kein einziger italienischer Pressevertreter  beteiligt, obwohl es davon in Rom – zudem in der derzeitigen angespannten politischen Situation – nur so wimmeln müsste. So wurden über die Lage Italiens, seiner Wirtschaft und seine Finanzen rein deutsche Meinungen und Aspekte verbreitet. Die Eindimensionaliät und Einseitigkeit war nicht zu übersehen und zu überhören. Weitgehende Einigkeit prägte die anwesende deutsche Medienwelt. Die Ansichten unterschieden sich nur in Nuancen.

Befeuert wurde die Gesprächsrunde erst am Ende der Übertragung durch die kritischen Anfragen der Fernsehzuschauer wie die aus Ostfriesland. Selbst dann blieben die Entgegnungen der Journalisten ausweichend und unentschieden. Fiona Ehlert vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gab das dann auch unumwunden zu: „wir haben zu wenig über die Italiener gesprochen.“ Und mit den Italienern gar nicht, bleibt zu ergänzen. Der Eindruck germanischer Medienarroganz und Unglaubwürdigkeit ist dennoch nicht zu verwischen.++ (me/mgn/13.11.11 – 19)