Der Westen brach Zusagen an Sowjetunion – NATO-Beitritt Armeniens mit Völkerselbstmord gleichgesetzt

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Zwei-Prozent-Illusion der NATO

Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Kalte Kriegsführung geht in den Köpfen weiter – permanenter Wortbruch der NATO gegenüber Russland seit 1990

München, 25. April 2013 (ADN). Es ist leider nicht gelungen, den Kalten Krieg auch aus den Köpfen zu vertreiben. Das erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass dies ein deutsches Problem ist. Es bestehe jedoch in einigen Köpfen in Washington, in Moskau und vielleicht auch an anderen Orten. Deshalb gehe es jetzt darum, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu verdrängen und die gewohnten Nullsummenspiele zu beenden. Das beschränke sich nicht nur auf reine militärische Fragestellungen. Diesen Status bestätige die Unfähigkeit zwischen West und Ost, ein derzeit so drängendes humanitäres Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken.

Nach den Worten von Ischinger ist ein Neuanfang von oben nötig. Beispielhaft nannte er das vor vier Jahren in Szene gesetzte New START-Abkommen, das zwischen Washington und Moskau im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle ausgehandelt und erfolgreich abgechlossen wurde. Konkret bedeute das, Obama und Putin müssten zusammen mit anderen Führern ein solches neues Denken zwischen West und Ost anstoßen.

Um die derzeitige ernste Situation zu illustrieren, sendete der Deutschlandfunk ein umfangreiches Zitat des ehemaligen bundesdeutschen Verteidigungsstaatssekretärs Walther Stützle: „Wenn ich in Moskau säße und hätte für den Staats- und Regierungschef oder für den Ministerpräsidenten Medwedew und den Präsidenten Putin aufzuschreiben, was denn die russische Bilanz ist seit 1990, dann müsste ich ihm sagen: Die NATO hat euch versprochen, sich nicht auszudehnen bis an die russische Grenze; sie hat das Wort gebrochen. Die NATO hat den Kosovo-Krieg geführt, wir haben geholfen, ihn zu beenden – das waren Ahtisaari und Tschernomyrdin -, anschließend haben sie den Kosovo unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Spielregeln zum Staat erklärt. In Afghanistan haben sie ein Mandat gehabt, um dort eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Dem haben wir zugestimmt. Was ist geschehen ? Sie haben einen Krieg geführt. In Irak haben sie eine Wüstenei hinterlassen und wir haben eine unklare Regierungssituation in Irak. In Lybien haben wir ihnen zusammen mit den Chinesen durch die Enthaltung im Sicherheitsrat möglich gemacht einzugreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Was haben sie gemacht ? Sie sind in einen Bürgerkrieg eingestiegen und haben den Mörder Gaddafi ermordet, statt ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen. Und in der Raketenabwehr haben sie uns vor zehn Jahren schon unter Clinton versprochen, dass wir das gemeinsam machen. Und was machen sie ? Sie machen es allein, weil sie Bedingungen stellen, die für niemanden erfüllbar sind auf der russischen Seite. Das heißt, Syrien ist unser letzter strategischer Punkt im Nahen Osten und wir können den nicht räumen. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht zulassen können, so würde ich ihm aufschreiben, wenn ich sein Mitarbeiter wäre, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel im Nahen Osten alleine bestimmen, was sich tut.“
Diese bemerkenswerte Sichtweise von Stützle, der sich in die Position der russischen Seite hineinversetzt und dafür tiefes Verständnis zeigt, belegt den permanenten Wortbruch der NATO-Strategen gegenüber Russland seit 1990. Aus dieser Logik ergeben sich gravierende Handlungskonsequenzen für das westliche Militärbündnis. ++ (mi/mgn/25.04.13 – 110)

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