56.000 Asylanten in Ecuador – Deutsche Bundesregierung ignoriert Menschenrechte – Garcon verteidigt Assange

Leipzig/Madrid, 5. September 2012 (ADN). Die Regierung von Ecuador will die Menschenrechte schützen. Das betrifft nicht nur Julian Assange, dessen Leben bedroht ist. Dies erklärte der Botschafter des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Jorge Jurado, in einem Interview, dass in der heutigen Mittwochausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht ist. Nach seinen Angaben leben heute in Ecuador 56.000 Asylanten, die in seinem Land frei arbeiten können. Es seien überwiegend kolumbianische Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Wikileaks-Gründer, den Australier Assange, äußerte der Diplomat erhebliche Zweifel, dass der in der ecuadorianischen Repräsentanz in London Untergekommene in den USA einen fairen Prozess zu erwarten hat. Ihm drohe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Jurado schlägt der schwedischen Justiz, die bei Großbritannien eine Auslieferung des Australiers beantragte, ihn in der Londoner Botschaft zu befragen. „Assange kann bleiben, so lange er möchte“, versicherte der Botschafter.

Zum Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der Angelegenheit zeigte sich Jurado enttäuscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesrepublik eine Position eingenommen hätte in Richtung einer Wahrung der Menschenrechte von Assange“, sagte er.

Zu den erhobenen Vorwürfen der Repression gegenüber der oppositionellen Presse innerhalb von Ecuador erklärte Jurado, sein Land respektiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Es werde nur gegen Lügen und Diffamierungen vorgegangen, die von Medien verbreitet werden. Jeder könne sich über das Internet davon überzeugen, dass in Ecuador Pressefreiheit herrscht. Die von einem Einzelnen, der zu der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gehört, vorgetragene diesbezügliche Kritik ist nach den Worten von Jurado keine objektive Einschätzung.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garcon, die Verteidigung von Assange übernommen hat. Garcon, dem aufgrund seines konsquenten Eintretens für die Menschenrechte die Richter-Tätigkeit in Spanien untersagt wurde und der jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, nahm in Madrid Stellung zu seiner neuen Aufgabe. Dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geplant ist, werde zwar dementiert. Dennoch zeichne sich dies ab.  Es gebe sogar Druck auf die spanische Regierung aus den USA. Dort werde monatelang Belastungsmaterial gesammelt, um dann Assange bei günstiger Gelegenheit innerhalb einer halben Stunde verhaften zu lassen. Seit der Zeit der Militärdiktaturen werde als Schlussfolgerung daraus in Südamerika das Asylrecht sehr ernst genommen. Es habe sich zu einer festen Tradition etabliert. ++ (pf/mgn/05.09.12 – 253)

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Rio+20 dokumentiert Verrat am Planeten Erde, der Menschheit und Lutzenberger – „Bombastische Inszenierung von Untätigkeit !“

Rio de Janeiro/Wiesbaden/Köln, 21. Juni 2012 (ADN). Die Arktis erwärmt sich etwa doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Dort sind die Veränderungen, die durch den Klimawandel verursacht werden,  ganz offenkundig. Das erklärte am heutigen Donnerstag der Polarforscher und Buchautor Arved Fuchs unmittelbar nach einer zweimonatigen Expedition nach Nordgrönland im Deutschlandfunk. Das Meereis erreiche nicht mehr die Stärke, die es früher gehabt hat. Es friere später und breche früher auf.  Das werde allerdings nur von den wenigen Menschen wahrgenommen, die dort leben.

Solch eiskalten Wahrheiten und Erkenntnisse gehen an den rund 50.000 Teilnehmern offenbar weitgehend spurlos vorbei, die sich seit gestern in Rio de Janeiro zur Jubiläumsfeier „Rio+20“ treffen, um den vor 20 Jahren in der brasilianischen Küstenmetropole veranstalteten ersten Umweltgipfel zu würdigen.

Dass es sich dabei eher um eine Gedenkfeier und eine Demonstration der Tatenlosigkeit als um ein neues Signal zum Handeln dreht, schildert der „Wiesbadener Kurier“ in seiner heutigen Donnerstag-Ausgabe anschaulich: „Welch eine bombastische Inszenierung von Untätigkeit ! 100 Staatschefs reisen an, um eine ‚Abschlusserklärung‘ zur Rettung des Weltklimas zu beschließen, die schon geschrieben ist. Der dünne Inhalt lässt vermuten, dass die illustre Runde mehr CO2 (Kohlendioxid) auf der Reise in die Atmosphäre pustet, als durch die unverbindlichen Absichtsbekundungen eingespart wird.“

Arved Fuchs wirft den Klimakonferenzen der vergangenen Jahre vor, das Problem Klimawandel nur zu verwalten.  Wirklich neue Wege und Lösungen seien nicht eingeschlagen worden. Das sei auch jetzt bei der Konferenz in Rio zu beobachten.

Der Erdgipfel von 1992 in Rio de Janeiro ist in wesentlichen Teilen auf die Initiative und das Engagement von Brasiliens damaligem Umweltminister Jose Lutzenberger zustande gekommen. Der vor zehn Jahren in Porto Alegre verstorbene Umweltaktivist hatte während der Militärdiktatur in seinem Heimatland in den 70er Jahren die erste Umwelt-Organisation unter dem Namen „Vereinigung zum Schutz vor kollektiver Vergiftung“ (AGAPAN) gegründet, eine Firma zur Herstellung von Humus aus organischem Müll betrieben und die Stiftung Gaia zur Verbreitung des ökologischen Bewusstseins aus der Taufe gehoben.

Nach zwei Jahrzehnten dieser Weltumweltgipfel-Premiere entpuppt sich die derzeitige Konferenz „Rio+20“ als Verrat am Planeten Erde, an der Menschheit und an Lutzenberger. Sie dokumentiert eindrucksvoll das Versagen der politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen insbesondere in den sogenannten Industriestaaten. Offensichtlich ist,  dass nun die Bürger selbst das Heft des Handelns vor Ort in die Hand nehmen müssen. ++ (kl/mgn/21.06.12 – 179)