Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Hofschranzensystem hinter Schein-Demokratie-Fassade – Drei-Jahres-Karenzzeit für ausscheidende Politiker gefordert

Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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Trivialisierung und Barbarisierung des Wissens befürchtet – Hochschul-Geld für „zeitgeistschlüpfrigste“ Projekte

Hamburg/Leipzig/Dresden, 24. Mai 2013 (ADN). Es gilt im wiedervereinigten Deutschland zwar als grob unschicklich, auf Erfahrungen in der DDR zu verweisen. Unübersehbar sind jedoch die Analogien zwischen dem seinerzeit in der DDR herrschenden und dem heute wieder weit verbreiteten grundsätzlichen Unverständnis für das Wesen der Wissenschaft. Das erklärte der ehemalige Rektor der Universität Leipzig, Cornelius Weiss, in der Fronleichnamsausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die von der Wirtschaft und der Politik mit geradezu missionarischem Eifer verbreiteten neoliberalen Heilslehren und Patentrezepte zur Förderung der Wissenschaft hätten sich als alte Hüte erwiesen, ihre Untauglichkeit bereits zur Genüge unter Beweis gestellt.

Der 80jährige, der von 1991 bis 1997 der Universität Leipzig vorstand, formuliert wörtlich: „Der Erkenntnisfortschritt – die Summe an Entwicklungen und Erfindungen, die sich kein Minister und kein Unternehmer vorzustellen vermag – reift jedoch weitgehend unabhängig von den äußeren Umständen. In aller Stille. Er wird getragen von denen, die vom ‚Feuer der Wissenschaft‘ erfasst sind.“ Er befürchtet eine Trivialisierung und Barbarisierung des Wissens, weil sich selbst ernannte, von blanker Unkenntnis und privaten Interessen geleitete „Hochschulreformer“ einmischten.

Weiss zitiert den früheren Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, der diesen Zerfallsprozess als immens aufwendige Umverteilung der viel zu geringen Finanzmittel zugunsten der „zeitgeistschlüpfrigsten“ Projekte geißelte. Dieses falsche Spiel versuche die Politik mit ebenso wohlklingenden wie irreführenden Wortschöpfungen zu kaschieren. Dafür stehe in Sachsen der Begriff „Hochschulentwicklungsplan“. Auf überregionaler Ebene laute der Name „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.“ Parallel dazu ist es – nach den Worten von Weiss – dem Bertelsmann-Konzern gelungen, mit seinem finanziell bestens ausgestatteten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Auf diese Weise trügen inzwischen die Hochschulgesetze mehrerer Bundesländer die deutlich erkennbare CHE-Handschrift. Damit sei der Boden für die vollständige Unterwerfung der Wissenschaft unter die Interessen der Wirtschaft bereitet. ++ (hs/mgn/24.05.13 – 138)

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