„Ernst nehmen oder ignorieren“ – Nichtwähler als stärkste Partei völlig ausgeblendet

Köln, 21. September 2014 (ADN). Die Suche nach dem Umgang mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) plagt die dominierenden Medien der Bundesrepublik Deutschland und lässt die Kardinalfrage „Ernst nehmen oder ignorieren“ aufkommen. Unter diesem Titel orakelten  am Sonntag in den Fernsehkanälen „ARD“ und „Phoenix“ Journalisten darüber, wie die nun in drei bundesdeutschen Landesparlamenten vertretene AfD im üblichen Rechts-Links-Spektrum einzuordnen ist. Es ist ein Schwenk zu befürchten, das ganze politische Klima zu verändern, befürchtet Bascha Mika von der „Frankfurter Rundschau“. Diese Partei berge dreierlei Ismus in sich: Neoliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus. Die AfD behaupte, niemand kümmert sich um die Zuwanderer- und Ausländerproblematik oder niemand redet darüber. Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden. „Das ist reiner Populismus,“ so Mika. 

Wie schon so oft in dieser Sendung „Presseclub“ wurden die eigentlich wichtigen Fragen erst in der letzten Viertelstunde von den Zuschauern per Telefon gestellt. So weist Volker Uhlenbrock aus Ückeritz auf Usedom auf die beängstigende Wahlbeteiligung hin. Sie lag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei 49, 48 und 52 Prozent. Über die stärkste aller Parteien, die der Nichtwähler, redet also niemand. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal. Nicht die vom Moderator zum Abschluss der Sendung gestellte Frage,  die AfD von der Presse hoffähig machen zu lassen oder nicht.  ++ (po/mgn/21.09.14 – 264)

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Erbitterter Hahnenkampf um den Titel „Bester Kommunist“ – Dreistelliger SED-Millionenbetrag wurde Gründerkapital

Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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Fragwürdigkeiten des politischen Journalismus – Eigenständige Urteile werden selten

Berlin, 16. Dezember 2012 (ADN). Journalisten müssen sich ihre Themen selbst suchen und nicht von der Politik vorgeben lassen. Das erklärte der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo, am Sonntag in einer Aufzeichnung der vor 25 Jahren zum ersten Mal ausgestrahlten Sendung „Presseclub“. So sei es für Pressevertreter wichtig, der Altersarmut selbst nachzuspüren und sie sich nicht von der Bundesregierung in einem Armutsbericht präsentieren zu lassen. Nach Auffassung von Mascolo wäre es ein sehr ernster Befund, wenn Politik und Journalismus im Wesentlichen übereinstimmen. Er bedauerte, dass es in Berlin nicht häufig vorkommt, ein ungewähnliches und eigenständiges Urteil zu finden. Es sei zu hinterfragen, warum es im Deutschen Bundestag so viel Konsens gebe. „Natürlich suchen wir die Themen in gewisser Weise willkürlich aus“, gestand der Journalist und Chefredakteur bezüglich seines Printmediums ein.

Auf zahlreiche Indizien für einen starken Konformismus wies Bundestagspräsident Norbert Lammert hin. Politische Journalisten sollten gründlicher denn schnell arbeiten. Dieses Prinzip dürfe nicht dem „Infotainment“ zum Opfer fallen. Lammert hatte vor der Diskussion unter dem Titel „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit – Politischer Journalismus“ einen Einführungsvortrag zu dem Jubiläum gehalten.

Der Publizist und Politikwissenschaftler Paul Nolte meinte, das Problem liege viel tiefer. Sachzwänge, die eine angebliche Alternativlosigkeit erforderten, würden die Szenerie beherrschen. Das könne man nicht nur dem Journalismus anlasten. Inzwischen habe sich bereits die angeblich alternative Berliner Tageszeitung „taz“ einem solchen Trend weitgehend angepasst. Zu Zeiten Werner Höfers, des Initiators und Moderators der vor 60 Jahren begonnenen, sonntäglichen Vorgänger-Journalisten-Runde „Internationaler Frühschoppen“ sei kontroverser diskutiert worden.  Höfer gab diese Sendung auf, nachdem seine Tätigkeit im Nazi-Propagandaapparat ruchbar  und  vom Magazin „Der Spiegel“ ausführlich abgehandelt wurde. Das mündete in der Gründung des „Presseclub“, der seitdem unter Leitung wechselnder Moderatoren sonntags um 12 Uhr im Fernsehen zu sehen ist. ++ (md/mgn/16.12.12 –  356)

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