Prorussische Gewinnerin der Gouverneurswahl im autonomen Gagausien

Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

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Unbekannter USA-Gesetzentwurf drängt Deutschland zur Konfrontation mit Russland

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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Unterschriften-Listen aus russischem Regierungsflugzeug von Geheimdienst beschlagnahmt

Tiraspol/Moskau, 12. Mai 2014 (ADN). „Ich werde auf einer Revision der Wirtschaftsbeziehungen mit Moldawien bestehen, wenn es ein EU-Assoziierungsabkommen schließt.“ Mit diesem Satz zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag den russischen Vizepremier, Dimitri Rogosin, aus einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“. Eine derartige vertragliche Verbindung mit der EU bedeute die Aufgabe des neutralen Status‘. Es gibt eine bestimmte Regel.Sie kennen alle NATO-Staaten: Um der EU beizutreten, muss man der NATO beitreten.,“ so Rogosin. Er fügte hinzu, dass Moskau post factum reagiert. Die ersten Schritte werde Moldawien tun. Derzeit entferne es sich unverständlicherweise von Russland. 

Der Vizepremier hatte tags zuvor über einen ernsten Vorfall berichtet. Die russische Regierungsmaschine, mit der er auf seiner Transnistrien-Reise nach Moskau zurückfliegen wollte, sei auf dem Flughafen der moldauischen Hauptstadt Kishinau von dortigen Geheimdiensten durchsucht worden. Dabei hätten diese von Bord einen Teil einer Unterschriftensammlung beschlagnahmt. Es handelte sich um Unterschriftenlisten, auf denen Einwohner von Transnistrien für den Beitritt ihres Landes zu Russland plädierten.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, konnte trotz der Geheimdienstaktion der Großteil der Kisten mit den Unterschriften außer Landes gebracht werden.

In dem östlich des Flusses Dnepr in Südosteuropa gelegene Transnistrien, das sich im Jahr 1991 von Moldawien losgesagt hatte,  leben rund 550.000 Einwohner. Es umfasst 3.500 Quadratkilometer und ist faktisch eine russische Exklave. Fast jeder Zweite ist Russe. Seit 1992 agiert dort eine trilaterale Friedenstruppe aus Russland, Moldawien und Transnistrien, um über die Stabilität des Landes zu wachen. Bereits 2006 hatte sich die Bevölkerung mehrheitlich in einem Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Das Regionalparlament hatte einstimmig eine Resolution verabschiedet,  „die Region als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen“. Dieser Unabhängigkeits-Appell richtet sich vor allem an Russland und die UNO. Über alles Weitere soll das Volk des von Moldawien abtrünnigen Transnistrien entscheiden. ++ (vk/mgn/12.05.14 – 131)

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