Archive für Beiträge mit Schlagwort: Monarchie

Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn) 

Wien, 25. Januar 2014 (ADN). Die eigentlichen Waffen der Nachrichtendienste sind die Medien.“ Das erklärte ein österreichischer Geheimdienst-Experte in Wien dem Recherche-Journalisten Tom Schimmeck in einer am Sonnabend ausgestrahlten Rundfunksendung. Das Alpenland selbst mit seinen drei Spionageorganisationen und insgesamt 57 festen Mitarbeitern stehe nicht im Focus der zahlreichen Spionageaktivitäten der Weltmächte. Wien biete vielmehr traditionell die ideale Plattform von Kundschaftern aus aller Welt. Erste Spionagepflänzchen keimten vopr rund zwei Jahrhunderten, als sich die Habsburger Monarchie und ihr Vielvölkerstaat zur Drehscheibe der politischen Ost-West-Auseinandersetzungen mauserte. Der heiße Start war noch weit vor dem Ersten Weltkrieg und ist eine Erbschaft der Metternich’schen Geheimdiplomatie nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon. Seitdem tummeln sich Spione aus allen Himmelsrichtungen in der Agentenzentrale Wien, die dafür unter dem Motto „Nur nicht auffallen, nur keine Wellen schlagen“ beste Voraussetzungen bietet. Der österreichisch-ungarische Kaiser betrieb sogenannte Evidenzbüros, die 1918/19 von einem republikanischen Nachrichtendienst abgelöst wurden. In dieser Zeit eröffnete die junge Sojwetunion in Wien ihre erste ausländische Spionagestelle. Englische und französische Geheimdienste hatten sich da längst etabliert.

Spitzenzeiten der Spionage erlebte die Metropole an der Donau nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie selbst – wie Berlin – eine von den vier Siegermächten geteilte Stadt war. Hochkonjunktur erlebte dieses Milieu den ganzen kalten Krieg über bis in diese Tage. Wien hat sich auch als idealer Standort zum Austausch von Agenten bewährt. Als Beispiel nannte der Reporter das fast gleichzeitige Landen, nebeneinander Parken und erneute Starten einer US-amerikanischen Boeing und einer sowjetischen Jak-Maschine. Zwischendurch wechselten mehr als ein Dutzend Personen die Fronten. Zehn flogen gen Russland und vier nach Amerika.

Gegenwärtig wird die Zahl der in Wien tätigen Agenten auf 4.000 bis 5.000 geschätzt. Ergänzt wird diese große Schar der im politischen Nebel Tätigen durch etwa 17.000 Diplomaten, die bei diversen in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie dem dortigen UNO-Sitz, der OPEC und der OSZE ihren Geschäften nachgehen.

Ein besonders eindrucksvolles Bild aus dem Hort der Spionage liefert ein unter „Don Carlos“ Anonymisierter. Seinen wirklichen Namen will der inzwischen in Wien lebende Pensionär in einem Interview an geheimem Ort nicht nennen. Er war 23 Jahre als Agent tätig. Zuerst für den DDR-Staatsicherheitsdienst (Stasi), dann für den sowjetischen KGB und zum Schluss für den CIA aus den USA. Er war als junger Kernphysiker für die Schlapphüte besonders interessant und hatte gar keine Chance, die geheimdienstlichen Offerten auszuschlagen, rechtfertigt er sich. „Ich war bestechlich“, bekennt er außerdem. So sei er für drei so kontroverse Arbeitgeber tätig gewesen und habe dennoch den Kalten Krieg überlebt. ++ (sp/mgn/25.01.14 – 025)

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Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)

Karlsruhe/Berlin, 19. Februar 2012 (ADN). „Das Urteil ist ein Privilegienurteil. Professoren aus Karlsruhe – fast alle Verfassungsrichter gehören diesem Stand an – verteilen an die anderen Professoren im Land Vergünstigungen.“ Das kritisierte Christian Füller von der „tageszeitung“ am heutigen Sonntag in einem Rundfunkkommentar. Dieses jüngst vom Bundesverfassunghsgericht getroffene Urteil sei zugleich eine Ohrfeige für Nicht-Professoren.: Hartz-IV-Empfänger, deutsche Normalbürger und die Rentner von morgen. Die Begründung der höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland legen nämlich fest, dass Hochschullehrern entweder ein sicheres Grundgehalt zusteht oder ihre Leistunghsbezüge müssen für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein.“ In verständlichem Deutsch heißt das: Leistungszulagen für Professoren müssen sicher und stetig sein. Sie werden also nicht für Leistung, sondern für die Anwesenheit bezahlt. Die paradoxe Entscheidung verhilft denen zu mehr Einkommen, die es gar nicht brauchen. Ein Berufsstand wird – völlig zu Unrecht und – zusätzlich mit Moneten gefüttert.

Füller zitiert zum Beweis für den handfesten Skandal aus dem Urteil: „Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentierungsprinzips (nach Artikel 33 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abzustufen.“

Der Kommenatator weist darauf hin, dass die Idee der Alimentation aus den Zeiten der Monarchie stammt. Zweck sei damals gewesen, die Staatsdiener vor ungerechten Königen zu schützen. Die Entscheidung lässt darauf schließen, dass sich die Richter epochal geirrt und das 21. mit dem 18. Jahrhundert verwechselt haben. Dringend nötig scheint ein PISA-Test einerseits unter deutschen Professoren, die geklagt haben, und andererseits der Richterschaft zu sein. ++ (kr/mgn/19.02.12 – 50)