Archive für Beiträge mit Schlagwort: Mord

Berlin, 7. Juli 2015 (ADN). „Bildung geht immer. Völkerverständigung auch. Mit Menschenrechten haben Finanzbeamte dagegen ein Problem, und auch mit Homosexuellen oder den Interessen schwarzer Menschen in Deutschland.“ Das stellt die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest. Vereine, die sich von Finanzämtern als gemeinnützig anerkennen und damit steuerrechtlich begünstigen lassen wollen, beißen daher hinsichtlich bestimmter Inhalte ihrer  Satzungen bei den bundesdeutschen Verwaltungen auf Granit. „In der Abgabenordnung sind genau 25 Betätigungsfelder für zivile Organisationen aufgeführt, die steuerrechtlich als gemeinnützig gelten. 2007 wurden sie zuletzt überarbeitet, doch auch Menschenrechte zählen noch immer nicht dazu“, heißt es in der Zeitung weiter. Sie zitiert Jörg Rohwedder, der eine Allianz von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert: „Die Abgabenordnung trägt der Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht Rechnung.“. Das größte Hindernis sei das „Beharrungsvermögen der Verwaltung“.

Dass die Ursache der äußerst makabren Praxis der Finanzämter in der Rechtsgeschichte zu suchen sein könnte, geht aus dem Pressebeitrag nicht hervor. Bemerkenswerterweise nämlich wurde vor kurzem im Strafgesetzbuch ein lupenreiner Paragraph aus der Nazi-Zeit „plötzlich und unerwartet entdeckt“. Es geht um den Tatbestand des Mordes, der in der bundesdeutschen Rechtspraxis immer noch bis in die Gegenwart uneingeschränkt angewendet wird. Bedauerlicherweise ist es kein Einzelfall. So werden im Gesellschaftsrecht Genossenschaften immer noch unter Berufung auf eine Novelle aus dem Jahre 1934 zur Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfverband verdonnert. Auch auf einem Nazigesetz aus dem Jahr 1934 fußt die Abgabenordnung von 1977, mit der die gesamte heutige deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten – besser zum Zahlen gezwungen  – wird. Beim genauen Hinschauen wird der Betrachter an zahllosen weiteren juristischen Baustellen fündig. Und das, nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren die gesamte undemokratische Gesetzgebung der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 fristlos für null und nicht erklärt haben.  ++ (mr/mgn/07.07.15 – 146)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Zürich/San Jose de Costa Rica, 9. März 2015 (ADN). Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wurde zweifelsfrei ermordet. Zu diesem Schluss kommen einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Montag zufolge Experten. Sie hatten im Auftrag der Mutter und der Töchter des im Januar Gestorbenen einen entsprechenden Bericht erstellt. Er beruht auf den offiziellen Untersuchungsergebnissen der Leiche und des Tatorts sowie auf eigenen Ermittlungen. „Die Familie hat damit, wohl in Sorge um eine Vertuschung des Sachverhalts, der offiziellen Untersuchung vorgegriffen“, schreibt die Tageszeitung. Die zuständige Staatsanwältin Viviana Fein habe bisher offengelassen, ob es sich bei Nismans gewaltsamen Tod um Mord oder Suizid handelt. Die offizielle Autopsie habe zu unvollständigen, übereilten und fehlerhaften Schlüssen geführt.

Nisman hatte vier Tage vor seinem Tod das Fazit jahrelanger Untersuchungen über die Hintergründe eines Attentats in Buenos Aires im Juli 1994 veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, Außenminister Hector Timerman und weitere Personen in den Fall verstrickt sind.  Nismans Schlussfolgerungen tat die argentinische Regierung als Einflüsterungen entlassener Geheimdienst-Angehöriger ab. Richter und Staatsanwälte in Argentinien werden je nach politischer Farbenlehre oft als befangen erklärt, verunglimpft oder unter Druck gesetzt. Einige sehen sich tatsächlich als Vertreter von Parteiinteressen. Unabhängige und seriöse juristische Arbeit ist unter solchen Umständen fast unmöglich, meint die NZZ. ++ (kr/mgn/09.03.15 – 60)

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Hamburg, 4. Januar 2015 (ADN). Die Zahl von Selbstmordversuchen nach den Festtagen bis Anfang Januar steigt „überzufällig“ an. Darüber informiert das Sekretariat des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro). Wie die von Georg Fiedler, Diplompsychologe in der Spezialambulanz für Suizidgefährdete des Universitätsklinikums Hamurg-Eppendorf, geleitete Institution weiter mitteilt, belegt die Statistik jedoch nicht die Annahme, dass Einsamkeit zu Weihnachten und daraus entstehende Depression und Trauer Ursache  für häufigere Suizide an diesen Tagen seien. Dagegen habe eine langjährige europäische Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ansteigen der Selbstmordversuche nach Weihnachten  „Gebrochene Versprechen“ verantwortlich gemacht. Dass die Erwartungen an die Festtage und an das Verhalten anderer Personen zu groß waren und enttäuscht wurden, wurde von der Untersuchung als Hauptmotivation herausgeschält.

Die jüngsten bundesweiten statistischen Suizid-Erhebungen stammen aus dem Jahr 2012. In diesem Jahr wurden 9.890 Selbstmorde registriert. Dabei dominiert das Erhängen mit 4.446 Fällen. Es folgen Überdosis an Medikamenten (1.323), Sturz aus der Höhe (996), „Legen vor ein sich bewegendes Objekt“ (718), Schusswaffen (690) und „Gase“ (424). Insgesamt ist die Zahl der Selbsttötungen seit dem Jahr 2008 angestiegen. Sie lag im Jahr 2012 höher als die Gesamtzahl an Verkehrstoten (3.600), der durch Mord und Totschlag Umgekommenen (578) an Verstorbenen durch illegale Drogen (944) und der Aids-Todesopfer (550). Die Daten beruhen auf der Auswertung von Todesbescheinigungen. Die Todesursachen werden in den Bundesländern für dort gemeldete Einwohner dokumentiert und einmal pro Jahr an das Statistische Bundesamt gemeldet.

Der Trend der vergangenen zehn Jahre geht weg vom Erhängen, hin zum Überdosieren von Medikamenten und zum Einsatz von Gasen. Zudem nehmen sich deutlich mehr Männer das Leben als Frauen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede der Suizid-Raten. In jüngster Vergangenheit verzeichnen Sachsen-Anhalt und Thüringen die stärksten Anstiege, Hessen und Rheinland-Pfalz die deutlichsten Rückgänge. Außerdem ist festzustellen, dass das Lebensalter der „Suizidenten“ ansteigt. Experten bezeichnen das  Phänomen Suizid im höheren Lebensalter als „Ungarisches Muster“. Das Durchschnittsalter von Selbstmördern ist stetig angestiegen und lag 2012 bei 56,9 Jahren.  Der sogenannte Werther-Effekt, der den Folge-Suizid durch Nachahmung des Selbstmordes eines Prominenten zum Hintergrund hat, spielt kaum noch eine Rolle.

Das NaSPro-Sekretariat weist darauf hin, dass Suizid keine kriminelle Handlung darstellt. Ein Lebensmüder „ermorde sich“ nicht aus niedrigen Beweggründen. In der Regel könne der Todeswunsch als Ausdruck einer subjektiv erlebten Ausweglosigkeit verstanden werden, die den Blick auf die Möglichkeiten des Weiterlebens blockiert. Insofern träfen die Bezeichnungen „Selbstmord“ oder „Freitod“ nicht den Kern der Problematik. ++ (mz/mgn/04.01.15 – 4)

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Frankfurt am Main/Berlin, 30. Mai 2013 (ADN). Die DZ Bank zieht sich in ihrer Geschäftstätigkeit aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zurück. Das bestätigte das Finanzinstitut in einem Schreiben an die Verbraucherorganisation „foodwatch“. Die Maßnahme gelte auch für das Tochterunternehmen Fondsgesellschaft Union. Details zu dem Rückzug erörterten DZ-Vorstand Lars Hille und „foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem persönlichen Treffen. So sollen Wertpapiere auf der Basis von Agrarrohstoffen im Jahr 2013 auslaufen. Zudem werden keine Nachfolgeprodukte emittiert und keine Agrar-Derivate anderer Banken mehr vertrieben. Finanz-Produkte ohne Laufzeitende seien bereits von der Börse genommen oder den Kunden zum 3. Juni 2013 gekündigt worden.

Nach den Worten von Bode ist der Schritt des viertgrößten Kreditinstituts, zu dem 900 genossenschaftliche Volks-, Raiffeisen-, Sparda- und PSD-Banken gehören, ein Vorbild für andere Banken. Damit übernehme die DZ Bank die notwendige politische Verantwortung. Unter dem Motto „Der Nächste bitte !“ forderte Bode speziell die Deutsche Bank zu einer ähnlichen Entscheidung auf. Der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Josef Ackermann hatte dies noch zu seiner Amtszeit der Verbraucherorganisation zugesagt, jedoch später wieder einen Rückzieher gemacht. Der Verein „foodwatch“ hatte im Oktober 2011 mit der Schrift „Die Hungermacher“ auf die unseligen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam gemacht.

Zu den engagierten Gegnern der Börsenspekulation mit Agrarrohstoffen zählt auch der UN-Experte Jean Ziegler, der das Problem mit besonders drastischen Fprmulierungen zu beschreiben pflegt. In seinem Buch „Wir lassen sie verhungern“ schildert er das Schicksal von 2,2 Milliarden Menschen, die von der UNO als extrem arm eingestuft werden. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel wie Reis oder Mais führe zu ihrer Vernichtung. Er scheut auch nicht vor den Vokabeln „Mord und Totschlag“ zurück, um die brutalen Finanz-Praktiken westlicher Konzerne zu charakterisieren. Zu ihnen gehöre das Finanzunternehmen Goldman Sachs, das sich nach seiner verstärkten Abkehr von Immobiliengeschäften nun vordergründig der Spekulation beispielsweise mit Zucker und Soja zugewandt hat. ++ (fi/mgn/30.05.13 – 144)

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Darmstadt, 20. Mai 2013 (ADN). Die Umsetzungsstrategie des von der UNO gebilligten „Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit“ umfasst 120 Aktionen, zu denen sich Vertreter von drei Gruppierungen verpflichtet haben. Das sind die UN als Ganzes, die nationalen Regierungen und die Medienvertreter selbst zusammen mit Bürgerrechtszusammenschlüssen. Darüber informierte der Direktor für den Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung bei der UNESCO, Guy Berger, in einem Interview der Publikation „World News Publishing Focus“. Der aktuellen Mai/Juni-Ausgabe erklärte er, dass das Projekt der Sicherheit von Journalisten bei ihrem weltweiten Einsatz dienen soll. Dem Anliegen könne noch mehr Dynamik verliehen werden, wenn Juristenvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützer und andere von dem UN-Plan erfahren und sich damit solidarisieren. Journalisten, Redakteure, Herausgeber und Inhaber seien diejenigen, die das größte Interesse an einem Erfolg dieses UN-Projekts haben. Die Frage laute, ob die Vertreter der Medienbranche bloße Zuschauer bleiben oder selbst zu Vorreitern werden.

Nach den Worten von Berger müssen die Medien das Thema Sicherheit von Journalisten ausreichend thematisieren. Nur so sei es für die Öffentlichkeit einsehbar, warum sie sich mit diesem Thema befassen soll. Mustergültiges habe dies bereits die Zeitung „Ilta-Sanomat“ aus der finnischen Hauptstadt Helsinki getan, die mit einer umfangreichen Artikel-Serie getöteter Berufskollegen gedachte. Mit der Einführung dieses Themengebiets sollten Redaktionen dafür sorgen, dass über Angriffe auf Journalisten systematisch berichtet wird. Von Bedeutung sei auch die Berichterstattung über Gerichtsprozesse um Morde an Journalisten. Auch könne die Branche als Ganzes – wie beispielsweise in Kolumbien – erfolgreich auf die Behörden einwirken, um zum Schutz gefährdeter Journalisten eine Spezialpolizei zu etablieren.

Der UN-Sonderorganisation UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) obliegt die Koordination und Umsetzung des Aktionsplans zugunsten der Zeitungs- und Nachrichtenbranche in aller Welt. Die am 16. November 1945 in London gegründete Organisation engagiert sich im Bereich der Informationsgesellschaft für Pressefreiheit und Informationszugang. So vermittelt sie Medienkompetenz in Entwicklungsländern, bildet Journalisten aus, und baut Radiostationen sowie Nachrichtenagenturen auf. ++ (md/mgn/20.05.13 – 134))

Berlin, 21. Dezember 2012 (ADN). 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden in diesem Jahr bei ihrer Arbeit getötet. Das teilte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Mitte dieser Woche in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Zahl seit die Organisation im Jahre 1995 zum ersten Mal eine Jahresbilanz veröffentlicht hat. „Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske. Andere wurden duch mafiöse Banden, militante Islamisten oder im Auftrag hochrangiger Staatasbeamter umgebracht.  879 Journalisten wurden festgenommen, 1.993 angegriffen und bedroht.

Trotz der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, mit der Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehen, bleibt oft tödliche Gewalt die größte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit welweit.

„Reporter ohne Grenzen“ zählt in dieser Statistik lediglich Journalisten, Blogger und Medienmitarbeiter, die in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit getötet, angegriffen oder verfolgt werden. Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen – etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements – verfolgt wurden, fließen nicht in die Statistik ein. Das gilt auch für Vorgänge, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten. ++ (md/mgn/21.12.12 – 361)

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Bogota/Zug/Berlin, 10. März 2012 (ADN). Gegen den weltweit agierenden Nahrungsmittelkonzern Nestle wurde wegen Mitverantwortung für Mord Anzeige in der Schweiz erstattet. Wortwörtlich lautet der Vorwurf „Fahrlässige Tötung durch Unterlassen“. Das Verfahren wird zum Präzedenzfall, teilte die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer heutigen Sonnabendausgabe mit. Der Verhandlungsort liegt nämlich Tausende Kilometer entfernt vom Tatort, in Lateinamerika, genauer gesagt in Kolumbien. Der kolumbianische Anwalt Leonardo Jaimes ist nach Europa gekommen und hat gemeinsam mit Berliner Menschenrechtlern im schweizerischen Zug, wo ein Teil der Nestle-Zentrale sitzt, in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen den Konzern eingereicht.

Mordopfer war Luciano Romero, ein engagierter Gewerkschafter. Er starb nach qualvoller Folter durch 47 Messerstiche am 10. September 2005. Damit teilt er sein Schicksal mit 2.500 Gewerkschaftern, die seit 25 Jahren in Kolumbien umgebracht wurden. Allein im Jahr 2010 waren es 51. Seit 1986 kamen zwölf Nestle-Mitarbeiter ums Leben. Romero gehörte zur Belegschaft des südamerikanischen Nestle-Tochterunternehmens Cicolac, dem größten Milchverarbeiter der Region.

Jaimes will mit seinen Mitstreitern klären lassen, inwieweit global tätige, auch in Unrechtsstaaaten präsente Unternehmen Mitverantwortung für Verbrechen tragen. Führende Mitarbeiter der Firma Nestle Kolumbien, die seit 1944 in dem lateinamerikanischen Land tätig ist, sollen Romero als „Guerillero“ diffamiert haben. Nach den Worten von Jaimes kommt das einem Todesurteil in Kolumbien gleich. Zudenm verbreiteten Nestle-Angehörige, dass die Gerwerkschafter mit ihren Streiks den Standort gefährden und die Milchpreise drücken. Solche Gerüchte ließen Romero weiter nach oben auf der Liste der Todeskandidaten rücken, weil die Großgrundbesitzer Nestles Milchlieferanten und eng mit den Paramilitärs vernetzt sind. Statt die Schutzpflicht seinen Firmenangehörigen gegenüber Ernst zu nehmen, tat Nestle das Gegenteil. Es multiplizierte die Lebensgefahr für Romero und riet ihm schließlich, das Land zu verlassen. Dazu bot es an, ihm ein Visum zu beschaffen. Das lehnte Romero ab mit der Bemerkung, Exil sei auch eine Form des Todes.

Nun setzen seine Verteidiger auf die Schweiz. Die hat seit 2003 einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der Unternehmenshaftung erlaubt, wenn kein Einzelverantwortlicher ausgemacht werden kann. Allerdings wurde diese Regelung noch nicht für Menschenrechtsklagen aus dem Ausland in der juristioschen Praxis getestet. Dieses Experiment beginnt nun.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen solchen Paragraphen nicht. ++ (kr/mgn/10.03.12 – 74)

 

Leipzig/Köln, 1. Dezember 2011 (ADN). Verschleiern, Wegsehen, Ignorieren. Die richtige Wortwahl zu treffen, fiel Dr. Heribert Schwan am Mittwochabend in Leipzig schwer. Der ausgewiesene Kenner der Personalia Hannelore und Helmut Kohl kann nur vermuten, was die Familie des Ex-Bundeskanzlers bewogen hat, die Biographie des glühenden Nationalsozialisten und hochdotierten Wirtschaftsführers Wilhelm Renner lebenslänglich und kunstvoll zu umschiffen. „Seit 1933 war er Mitglied der NSDAP und es gibt keine Belege dafür, dass sich Hannelores Vater vom völkisch-rassistischen Antisemitismus seiner Partei in irgendeiner Weise distanziert hätte“, zitierte Schwan aus seinem in diesem Jahr erschienenen Buch „Die Frau an seiner Seite – Leben und Leiden der Hannelore Kohl“. Renner war Direktor in der HASAG AG, einem der größten Rüstungskonzerne in Nazi-Deutschland. Dort wurde Munition und die berühmt-berüchtigte Panzerfaust entwickelt und hergestellt – vor allem durch massenhafte Zwangsarbeit. „Von den ungefähr 22.000 KZ-Häftlingen, die bis zum Ende des Krieges die deutschen Lager der HASAG passierten, wurden nach neuesten Erkenntnissen 20 bis 30 Prozent ermordet. Insgesamt arbeiteten in den deutschen und polnischen Betrieben des HASAG-Konzerns mindestens 60.000 KZ-Häftlinge und sogenannte Àrbeitsjuden`. Das waren mehr als bei den mächtigen IG Farben. Gesichert sei, so berichtete Schwan bei der von der Gedenkstätte für Zwangsarbeit veranstalteten Buchlesung weiter, dass 32.000 dieser Frauen und Männer starben: am Arbeitsplatz, im Lager, durch Erschießungen im Anschluss an „Selektionen“ oder auf den Todesmärschen. Nach den Worten von Schwan haben Forscher festgestellt, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ die HASAG dasjenige Unternehmen war, das stärker als alle anderen privatwirtschaftlichen Betriebe den skrupellosen Einsatz und Mord von KZ-Häftlingen und „Arbeitsjuden“ betrieb. Wilhelm Renner trug dafür maßgebliche Verantwortung und wurde bis zu seinem Tod 1952 dafür niemals zur Rechenschaft gezogen. Er flüchtete nach Kriegsende mit seiner Familie kurz vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen aus Leipzig in die französische Besatzungszone.

Nach Ansicht von Schwan kommen auch permanente Verdrängung in Höchstpotenz oder vielwissendes Verschweigen als Kriterien in Betracht, um den erstaunlichen Umgang des Historikers Helmut Kohl mit der nationalsozialistischen Vergangenheit seines Schwiegervaters zu erklären. Bloße Unkenntnis dürfte als wenig glaubhafte Ursache nicht zu vermitteln sein, zumal sich Kohl in seinen Memoiren geradezu uferlos in Schilderungenm über sein eigenes Elternhaus und deren Vorfahren ergeht. Zu seinen Schwiegereltern jedoch fallen bestenfalls zwei, drei harmlose Sätze.

Die frappierend einseitige Sichtweise des Spitzenpolitikers Kohl, der die Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre lang regiert hat, sich als der Geschichte verpflichtete Person betrachtet und das geflügelte Wort von der „Gnade der späten Geburt“ prägte, lässt auf eiskaltes Machtkalkül schließen. Dies dominierte wohl die generelle Stimmungslage im Hause Kohl, unter der Ehefrau Hannelore immer mehr litt und sie letztlich in den Selbstmord getrieben hat.

Der Kölner Heribert Schwan, langjähriger Fersehjournalist beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) und Redakteur beim Deutschlandfunk, würdigte die für seine Recherchen wichtigen Untersuchungen der Leipziger Wissenschaftler Klaus Hesse und Mustafa Haikal. Der eine beschäftigt sich intensiv mit der Rüstungswirtschaft in Leipzig während des Dritten Reiches, der andere widmete sich eingehend mit der Historie des Helmholtz-Zenmtrums für Umweltforschung Leipzig(UFZ). In dessen denkmalgeschütztem Hauptverwaltungsgebäude, das ehemals die HASAG-Zentrale beherbergte und in dem Wilhelm Renner ein- und ausging, fand auch die Lesung statt. ++ (dr/mgn/01.12.11 – 25)