Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Impfallianz Gavi will Geld sammeln und 300 Millionen Kinder impfen

München/Berlin, 24. Januar 2015 (ADN).  535.300 Todesopfer forderte weltweit im Jahr 2000 die Volkskrankheit Masern. Die meisten waren Kinder. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Sonnabend berichtet ist diese Zahl bis 2010 auf 139.300 dank massiver Impfprogramme gesunken. Weil das Virus nur Menschen befällt, bestünden gute Chancen es ganz auszurotten. In Nord- und Südamerika sei dies weitgehend gelungen, in Europa nicht. Der Grund liege in der verbreiteten Impfskepsis. Deshalb komme es hin und wieder zu Ausbrüchen der Krankheit. So wurden im Jahr 2013 in München 220 Fälle registriert.

Die im Jahr 2000 in Davos gegründete Impfallianz Gavi will nun mehr als sechs Milliarden Euro sammeln, um rund 300 Millionen Kinder zu impfen. Fünf Millionen Todesfälle seien dadurch verhinderbar. Gavi ist eine öffentlich-private Partnerschaft , zu der Entwicklungsländer, Industriestaaten und Impfstoffhersteller gehören. Jedes fünfte Kind auf der Erde ist nicht geimpft. 1,5 Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheiten, die sich durch Impfstoffe verhindern ließen.

Über die in Europa herrschende Impfskepsis äußerte sich die Gesundheitspsychologin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt in einem Interview. Eine Elternbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung deute darauf hin, dass sich in den gebildeten Schichten der Bevölkerung mehr Impfgegner finden. Es gebe sogar Ärzte, die gegen das Impfen sind. ++ (mz/mgn/24.01.15 – 24)

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Euro von EZB zum Abschuss freigegeben – Rücktritt des Chefs der Schweizerischen Nationalbank gefordert

Vaduz/München, 16. Januar 2015 (ADN). „Das Ende des Mindestkurses in einer Phase, als dieser wiederholt vom Markt getestet wurde, deutet klar darauf hin, dass diese Aufhebung von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht geplant war.“ Das erklärte Prof. Michael Hanke, Lehrstuhlinhaber Finance der Universität Liechtenstein und Mitverfasser einer im Februar 2014 vorgelegten Studie zum Franken-Euro-Wechselkurs von 1,20, am Freitag in Vaduz. Für einen geordneten Ausstieg, der die Märkte deutlich weniger in Aufruhr versetzt hätte, wäre bei Wechselkursen von 1,22 und höher mehr als genug Gelegenheit gewesen. Die von manchen favorisierte Koppelung des Franken an einen Währungskorb statt nur an den Euro hätte in der Theorie Vorteile gehabt, wäre aber vermutlich schwieriger zu kommunizieren gewesen.

Hanke hatte in der vor fast einem Jahr zusammen mit der Universität Kopenhagen und der Technischen Universität Dänemark fertiggestellten wissenschaftlichen Arbeit konstatiert: „Das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der SNB, die angekündigte Untergrenze von 1,20 zu halten, ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Massnahme.“

Beide sehr nüchtern formulierten Zustandsbeschreibungen – Fähigkeit und Erfolg – werden aus München der SNB als Institut und ihrem Chef Thomas Jordan als Person vehement und leidenschaftlich abgesprochen. Daniel Kühn, Chefredakteur des Finanzportals GodmodeTrade – BörseGo AG, hatte bereits am Vortag wissen lassen, dass die Finanzwelt in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion in einen Schockzustand versetzt worden ist. Jordan, der genau dies leugne, habe entweder die Öffentlichkeit getäuscht oder grob fahrlässig gehandelt. Seine persönliche Glaubwürdigkeit  sei verloren gegangen. Glaubwürdigkeit verkörpere jedoch das höchste Gut von Zentralbanken. Inhaltlich könne die Entscheidung der SNB angesichts des Verhaltens der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht übel genommen werden. „Die EZB hat den Euro schon vor Monaten zum Abschuss freigegeben und wird in Kürze ein Programm zur quantitativen Lockerung bekannt geben“, so Kühn. Dadurch werde der Euro tendenziell weiter geschwächt. Hätte die SNB ihre Bindung an den Euro aufrecht erhalten, wäre der Schweizer Franken immer mehr zum rot-weiß lackierten Euro geworden. Der gestrige Tag der Aufgabe des festgeschriebenen Mindestkurses sei als historisch einzustufen. ++ (fi/mgn/16.01.15 – 16)

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Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Mauerfall begann lange vor Schabowskis Gestammel – Kaum glaubliches mediales Desinteresse

Berlin, 9. November 2014 (ADN). Dass der Fall der Berliner Mauer medial mit dem  Gestammel des damaligen SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski eingeläutet wurde, ist eine äußerst gewagte relative Wahrheit. Dennoch wird diese These gebetsmühlenartig weltweit verbreitet und wird Otto-Normal-Bürger als absolute Gewissheit und unverrückbarer Tatbestand verkauft. In Wirklichkeit begann der Countdown für die Öffnung der Mauer lange vorher. Sie gewann für Journalisten der Nachrichtenagentur ADN bereits zur Mittagszeit des 9. November 1989 kokrete Konturen mit einem Anruf ihres CSSR-Korrespondenten kurz vor zwölf Uhr in der Berliner ADN-Zentrale. Seine einzige Frage bestand darin, ob die Mauer schon offen ist. Anlass der Nachfrage waren Informationen, die er kurz zuvor in der Prager DDR-Botschaft bekommen hatte. Die Überraschung in der ADN-Redaktion reichte von gedämpft bis enorm, löste jedoch sofortige Recherchen vor Ort  aus. Die Wirtschaftsredakteure aus der Inlandsredaktion Lothar Landgraf und Matthias Günkel wurden beauftragt, die innerstädtischen Grenzübergangsstellen nördlich und südlich des Brandenburger Tors abzuklappern und zu beobachten. Auf einer Route lagen die Grenzübergänge Bornholmer Straße, Invalidenstraße und Chausseestraße. Die beiden Journalisten fuhren  unentwegt die betreffenden Punkte ab und stellten fest: keine ungewöhnlichen Bewegungen. Ihre Pendeltouren endeten nach sechs Stunden um 18 Uhr in der Redaktion in der Berliner Mollstraße 1. Dann setzten sie sich an die Computer und bereiteten entsprechende Eilmeldungen vor. Parallel wurde die Life-Übertragung der Pressekonferenz verfolgt. Weitgehend klar war, dass der dann zur Legende gewordene Auftritt Schabowskis am Abend die entscheidenden Informationen liefert. Der Text der  Nachrichtenentwürfe lag sendereif bereit. Es mussten nur noch die präzisen Wortformulieren eingefügt werden. So geschah es. Um 18.58 Uhr wurde auf den Sendeknopf gedrückt. Die erste offizielle Nachricht über den Fall der Mauer stammte also von der Nachrichtenagentur ADN und ging kurz vor 19 Uhr in den Äther.

Bis heute werden diese und andere Wahrheiten unter der Decke gehalten. Die Grenzen, ob dies versehentlich, unbewusst oder absichtsvoll geschieht, sind fließend. Letzteres düfte nach Ablauf von 25 Jahren aber die nächstliegende Annahme sein, denn die Zeitzeugen wurden nicht befragt. Sie könnten nämlich korrigieren, richtigstellen und sogar Beweise vorlegen. Beispielsweise die ausgedruckte erste ADN-Meldung vom 9. November 1989, 18.58 Uhr und weitere ihr darauf folgende Nachrichten. Aber daran besteht kein Interesse. So kommt die prachtvolle Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 8./9. November 2014 zu fatalen Zerrbildern der Wirklichkeit, indem sie formuliert: „Als erste verbreitet die Nachrichtenagentur Reuters die  Regelung, noch ganz sachlich. AP wagt sich um 19.05 Uhr an die große Deutung und meldet: ‚DDR öffnet Grenze‘. In ein Dilemma stürzt die Pressekonferenz die Kollegen der staatlichen DDR-Agentur ADN. ‚Ich dachte, ich höre und sehe nicht richtig‘, sagt deren Generaldirektor Günter Pötschke in einer ersten Reaktion. ‚Der muss total verrückt sein.‘ Dann beschließt er, die Sperrfrist zu missachten.“ An dieser von Fehlern überlastenen Darstellung ist weiterhin zu erkennen, dass die Autoren wenig oder nichts Genaues über den DDR-Informationsapparat wissen. Eine solche brisante Nachricht mit Sperrfrist vier Uhr des nächsten Tages wie die über die Grenzöffnung wurde gewöhnlich im SED-Parteiapparat in ein versiegeltes Briefkuvert gesteckt, zum Fernsehen, zum Rundfunk und zu ADN gebracht. Dort lagerte es ungeöffnet im Panzerschrank,wurde dann dem Nachtdienst übergeben, der dieses Briefsiegel  erst bei Ende der Sperrfrist erbrach und die bis zu diesem Zeitpunkt  unbekannte Meldung veröffentlichte. Auch Pötschke konnte demzufolge den Inhalt der historischen Neuigkeit nicht kennen, bestenfalls ahnen.

Solchen Kenntnissen ging auch die „Süddeutsche Zeitung“ vor fünf Jahren  beim 20. Jahrestag des Mauerfalls aus dem Wege. Einer der beiden damaligen ADN-Rechercheure bot bereits im Oktober 2009 einen informativen Pressebeitrag zur Veröffentlichung an. Darauf verzichtete die Münchner Printredaktion mit dem Hinweis, die Berichterstattung zu dem Jubiläum sei schon weitgehend fertiggestellt. Es werde nur noch über das tagesaktuelle Geschehen berichtet.  ++ (me/mgn/09.11.14 – 312)

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Denkmalschutz schweigt – Baugeschichtliche Juwele versinken deutschlandweit im Orkus der Profite

Berlin/Meiningen/Frankfurt am Main, 14. September 2014 (ADN). Der Denkmalschutz ist ein Schatten seiner selbst und Spielball von Profitinteressen. Das wird den Deutschen ausgerechnet am Sonntag – dem „Tag des offenen Denkmals“ – eindrucksvoll vor Augen geführt. In allen Teilen des Landes ist zu besichtigen,  mit welchen rabiaten und hinterhältigen Methoden die bauliche Vergangenheit vernichtet wird. Erst zu Beginn dieses Jahres wurde in Berlin die einzigartige Kunst- und Tonhalle „Galerie M“, die national wie international große Resonanz gefunden hatte, von der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO  trotz Bürgerprotesten rücksichtslos abgerissen worden ist. Als Grund wurde genannt, dass das Gebäude sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen. Jetzt wächst auf der Fläche Gras.

Im mittelalterlichen unter Denkmalschutz stehenden Kern der Ackerbürgerstadt Wasungen in Südthüringen wurde einem Hauseigentümer v0n den Behörden untersagt, die Balken seines Fachwerkhauses in den historisch nachweisbaren Farben Blau und Grün zu streichen. Es wurde von den städtischen und regionalen Administrationen Braun angeordnet, was zu Zeiten des Nationalsozialismus von den Machthabern als Empfehlung und Richtlinie vorgegeben war. Da sich der Hauseigentümer der Weisung der Unteren Denkmalbehörde und der Stadtregierung widersetzte, wurden ihm sämtliche Baugenehmigungen verweigert, seine wirtschaftliche Existenz vernichtet und er unrechtmäßig enteignet. Danach riss sich die Stadtverwaltung den Gebäudekomplex unter den Nagel und färbte die Gebäude – wie fast das gesamte innerstädtische Bauensemble – einheitlich in sattem Braun ein.

Wie eine ganze Großstadt ihre Denkmale schleift und liqudiert zugunsten kurzfristiger Kapitalinteressen, schildert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) anlässlich des Denkmaltages an diesem Wochenende unter dem treffenden Titel „Profite kennen keine Geschichte“. Auf einer ganzen Seite ist zu erfahren, unter welchen Umständen die Metropole Frankfurt am Main die letzten Reste ihrer Altstadt dem Bau von Luxuswohnungen opfert. „Für modische Effekte werden Geschichte und Atmosphäre ausgemerzt“, heißt es in dem Beitrag. Am „Tag des offenen Denkmals“ könne der Skandal besichtigt werden. Die wenigen kostbaren Bauten wurden und werden als „Schandflecke“ desavouiert, diskreditiert und schließlich unwiederbringlich ausgelöscht. „Die wahren Schandflecke sind in unseren Tagen jene Luxus-Wohnanlagen, die nicht nur in Frankfurts Zentrum, sondern auch in München und Stuttgart, in Berlin, Hamburg und Lübeck wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Denkmalpflege schweigt.“ So schließt Autor Dieter Baretzko seinen Bericht über die jämmerlichen Zustände, unter denen in ganz Deutschland baugeschichtliche Juwele massenweise in die Tonne getreten werden. Er zitiert dazu einen geschichtsbewussten und kenntnisreichen Stadtführer durch den dem Tod geweihten Frankfurter Holzgraben: „Gegen das große Geld kommt niemand an !“ ++ (ba/mgn/14.09.14 – 257)

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Das kolonialähnliche Regime des Westens endet – Brics-Bündnis hat Weltmacht-Format

München, 18. Juli 2014 (ADN). Mit dem kolonialähnlichen Regime des Westens ist es vorbei. Das demonstrieren die fünf sogenannten Brics-Schwellenländer, die auf ihrem jüngsten Gipeltreffen in Brasilien gemeinsame Finanzorganisationen – Währungsfonds und Entwicklungsbank – proklamiert haben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Freitagausgabe. Dass es so kommt, habe der Westen selbst zu verantworten. Seit der Jahrtausendwende erlebe er in der Welthandelsrunde in Doha, dass sich der Rest des Globus nicht mehr herumschubsen lässt wie früher.

Die Tageszeitung schreibt weiter: „Reagiert hat der Westen kaum: Er verschleppte eine Reform von IWF und Weltbank, bis es den mächtig gewordenen Schwellenländern  zu blöd wurde. Nun holen den Westen die Fakten ein: In den Brics-Staaten lebt fast die Hälfte der Erdbevölkerung,  und ökonomisch sind diese Massen längst eine Weltmacht.“ Ihr Aufstieg werde Konsequenzen haben, die über die Zukunft von IWF und Weltbank weit hinausgehen. Als Beispiel dafür nannte die SZ  den Dollar als Leitwährung. Sie weiter zu akzeptieren, werde für den Brics-Block, dem Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika angehören- immer fragwürdiger. „Die angenehmen Jahrzehnte, in denen sich Amerika  ohne Rücksicht auf jede Vernunft verschulden konnte, weil ja trotzdem alle Dollar-Wertpapiere kaufen mussten – diese Zeit könnte bald enden“, so das Münchner Blatt. 

Um dem Trend entgegenzuwirken sieht die Zeitung zwei Wege. Zuerst müsse die westliche Welt die großen Schwellenländer als gleichwertige Partner akzeptieren.  Sinnvolle internationale Regeln werde es nur noch im Konzert mit dem Brics-Verbund geben, „nicht mehr als EU-US-Solonummer“. Zum zweiten dürfe der Westen Kooperation nicht mit Unterwerfung verwechseln. „Er muss auch im Austausch mit den Brics zu seinen Werten wie Demokratie, Offenheit und Menschenrechte stehen, um ihnen weltweit Geltung zu verschaffen.“++ (gl/mgn/18.07.14 – 198)

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Leipziger Montagsdemonstrationen nehmen nach 25 Jahren wieder Fahrt auf – Krankheit des Zinseszins angeprangert

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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Scharfe Kritik an wachsender bundesdeutscher Militarisierung

München, 9. Februar 2014 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck sollte uns nur noch sagen, wie viele Tote und Verwundete es zukünftig pro Jahr kosten darf, um Deutschlands Sicherheit dort zu verteidigen, wo die USA es von uns verlangen. Russen und Chinesen zetteln ja keine Kriege an, wo wir mithelfen müssen.“ Mit diesem Sarkasmus beginnt ein Leser der „Süddeutschen Zeitung“ seine am Wochenende veröffentlichte Zuschrift, mit der er die zunehmende Verwicklung der Deutschen in weltweite militärische Konflikte kritisiert. Peter Mühlberger aus München weist weiter darauf hin, dass Horst Köhler am 31. Mai 2010 noch gehen musste, nachdem er auf dem Rückflug von Afghanistan noch von mehr Bundeswehreinsätzen gesprochen hatte. Gauck dürfe 2014 dasselbe sagen und Bundespräsident bleiben. Selbst etwas fordern und andere dafür sterben lassen, sei ja so einfach.  Oberhäuptlinge, die Militäreinsätze fordern, sollten mitkämpfen und mitsterben, um die Soldaten tatsächlich zu motivieren. 

Der 1946 geborene Hamburger Gerd Kirschenmann stellt fest, sich das ganze Leben lang geirrt zu haben. Deutschland werde nun überall verteidigt, auch durch Wirtschaftskriege. Den Kriegshelden als Vorbilder und Militärparaden als Zeichen der Stärke wolle nun die Polizei nicht mehr hinterherhinken. In den Hamburger Gefahrengebieten werde zu jeder Zeit und an jeder Stelle kontrolliert. Die innere Ordnungsmacht nehme es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und könne es nicht erdulden, wenn sich ein Demonstrationszug irrtümlich zwei Minuten zu früh in Bewegung setzt. Das schlimme Bild vervollständigen die Parlamentarier, die nicht wissen, was sie gerade entschieden haben, so Kirschenmann. ++ (mi/mgn/09.02.14 – 040)

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Tiefes Misstrauen gegenüber Transplantationsmedizin – Eklatante Fehldiagnose des Ethikrates

Berlin/Frankfurt am Main 15. Januar 2014 (ADN). Das Vertrauen der Bürger in die bundesdeutsche Gesundheitspolitik und insbesondere in die Transplantationsmedizin hat einen Tiefstpunkt erreicht. Das beweisen die soeben veröffentlichten Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Danach hat es im vergangenen Jahr nur noch 876 Organspender gegeben. im Jahr 2012 waren es 1.046 und im Jahr 2006 noch 1.259. Das Eingeständnis der Bundesärztekammer ist am ehrlichsten und überzeugendsten. Ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte am Mittwoch in einem Statement seiner Vereinigung in Berlin: „Der Transplantationsskandal hat das Vertrauen in die Transplantationsmedizin erschüttert und ist der Hauptgrund für die weiter rückgehende Zahl der Organspende in Deutschland.“ Dennoch dürfe nicht nachgelassen werden, dieses lebenswichtige Thema noch stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Es sei richtig und wichtig gewesen, dass in den Medien ausführlich über die Verfehlungen in der Transplantationsmedizin berichtet wurde. Es gehe jetzt darum, in der Öffentlichkeit das Schicksal der auf den Wartelisten stehenden Patienten in der Vordergrund zu rücken. Von den Krankenkassen erwarte er, ihren Informationsverpflichtungen besser nachzukommen. Dass dennoch auch Montgomery nicht ganz den Nagel für die eigentlichen Ursachen des Dilemmas getroffen hat, belegt der Tatbestand, dass ausgerechnet in den reichsten Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg – die Bereitschaft zur Organspende am geringsten ist.

Der Vertrauensschwund wird vor allem den von Medien aufgedeckten Manipulationen und Skandalen im Umgang mit Organspenden an Kliniken in Göttingen, Münster, München und Leipzig angelastet. Danach hatte eine Prüfungskommission unter Leitung der pensionierten Richterin des Berliner Kammergerichts, Anne-Gret Richter, umfangreiche Untersuchungen in den 46 deutschen Transplantationszentren und deren rund 140 organspezifischer Transplantationsprogramme vorgenommen. So wurden beispielsweise in den 24 Lebertransplantationszentren die Krankenakten von insgesamt 1.180 Empfängern postmortal gespendeter Lebern geprüft. Im November 2012 wurde zudem eine unanhängige Vertrauensstellte für Transplantationsmedizin eingerichtet, an die Auffälligkeiten und Verstöße -ö auch anonym – gemeldet werden können. Deren Leiterin, die ehemalige Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), Prof. Ruth Rissing-van Saan hatte im September 2013 über den Eingang von 101 Eingaben und Anfragen berichtet. Darunter hätten sich zehn anonyme Anzeigen mit konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Zentren und namentlich benannte Ärzte befunden.

Eine eklatante Fehldiagnose leistete sich demgegenüber der Nationale Ethikrat. In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2007 betrachtet er als die eigentlichen Gründe für die Misere in der Transplantationsmedizin organisatorische Defizite einerseits und Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem andererseits. „Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Transplantationsmedizin und der Organspende ist daher nicht der entscheidende Grund dafür, dass es in Deutschland weniger postmortale Organspenden gibt als in europäischen Nachbarländern“, teilte das Gremium mit. ++ (ge/mgn/15.01.14 – 015)

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