Archive für Beiträge mit Schlagwort: München

München/New York, 2. Juni 2013 (ADN). 5.000 zivilgesellschaftliche Gruppen aus 121 Ländern wurden um Empfehlungen gebeten, um einen Vorschlagskatalog der UNO zu den Entwicklungszielen der Welt nach dem Jahr 2015 zu erstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet soll im Jahr 2030 niemand mehr auf der Welt von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen. Dies sei eine der zentralen Forderungen eines von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hochrangig besetzten Gremiums, das die neuen Vorschläge nach dem Auslaufen der sogenannten Millenniumsziele in zwei Jahren formulieren soll. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der britische Premier, David Cameron. Er nannte dem Bericht zufolge fünf Transformationsprozesse, die von besonderer Bedeutung sind. Dazu werden zwölf konkrete Ziele mit Indikatoren bestimmt, die den Fortschritt messbar machen sollen. Neu sei – so die in München herausgegebene Tageszeitung – , dass Menschenrechte und Klimawandel stärker in den Fokus rücken. So sollen der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, gute Regierungsführung gestärkt und Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten beendet werden.

Wie bereits die Milleniumsziele sind auch die zwölf neuen Forderungen rechtlich nicht bindend. Allerdings soll ihre Umsetzung „genau überprüft“ werden. Nichtregierungsorganisationen reagierten auf die Vorschläge überwiegend positiv. Die Zeitung zitiert Katharina Spieß, Referentin bei Amnesty International Deutschland. Ungleichheit stärker zu bekämpfen, sei wichtig. Sie führte als Beispiel die Müttersterblichkeit in Peru an. Diese habe zwar ingesamt abgenommen, jedoch sei sie in besonders armen Provinzen gestiegen. „Absolute Zahlen können trügerisch sein“, so Spieß ++ (na/mgn/02.06.13 – 147)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Münster/Hamburg, 25. Mai 2013 (ADN) Einer aktuellen Übersicht zufolge gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nur 82 Mediatoren mit Zertifikat oder mit Anerkennung. Der von Arthur Trossen in Altenkirchen angeführten und mit Jürgen Bartsch in Überlingen abgeschlossenen Liste ist zu entnehmen, dass die Großstadt Hamburg mit zehn sowie die Metropolen Berlin und Köln mit jeweils sechs Mediatoren über die „höchste“ Dichte dieser außergerichtlich tätigen Kommunikatoren verfügen. Dünn gesät sind sie in München mit zwei und Leipzig mit einem. Die Stadt Stuttgart hat gar keinen. Die Blamage dieser Statistik für das jüngsten Ergebnissen zufolge rund 81 Millionen Einwohner zählende Volk, das seine Streitlust offenbar ungebremst lieber vor Gericht auslebt, erscheint im Vergleich zu den Niederlanden um so größer. Dort wurden vor zwei Jahren 4.710 Mediatoren gezählt, die jährlich 51.700 Mediationen umgesetzt haben – und das bei einer Bevölkerungszahl von nur knapp 17 Millionen Einwohnern. Wie das Niederländische Mediationsinstitut weiter mitteilt, entfallen 43 Prozent der ohne juristische Instanzen gelösten Streitfälle auf den Bereich Familie/Ehe, 25 Prozent auf den Sektor Arbeit und 16 Prozent auf die Wirtschaft.

Nach dem vor knapp einem Jahr von Deutschen Bundestag und Bundesrat in Kraft gesetzten Mediationsgesetz, in dem die Berufsbezeichnung „zertifizierter Mediator“ festgelegt ist, dürfen sich die Streitschlichter dieser Art allerdings nicht als solche bezeichnen. Grund ist, dass die dazu erforderliche Rechtsverordnung noch nicht existiert. Der schweren Geburt des Mediationsgesetzes gingen langwierige und tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten in diversen Gremien voraus. Vor allem fürchteten die Juristen die Bedrohung ihrer monopolartigen Kompetenz-Position und gewiss auch Pfründe. So forderte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der ehemalige Vorsitzende Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, Wilfried H. Hausmanns, als Experte bei einer Anhörung vor genau zwei Jahren, dass Mediatoren nicht „frei wie Gesangslehrer“ ihre Tätigkeit ohne Zulassungsverfahren und Zertifizierung ausführen dürfen. Aus- und Weiterbildung der Eigenverantwortung zu überlassen, sei „ungeeignet“. Offenbar sind solche Vorbehalte auf die unerwünschte Konkurrenz von „Laien“ zurückzuführen, die um den Alleinvertretungsanspruch sogenannter Volljuristen und das hohe Preisniveau bangen lassen. Hausmanns selbst gehört nämlich dem Verein Mediation M-V e. V. an, der das Mediations-Geschäft in Meckenburg-Vorpommern dominiert.
Das Stunden-Honorar bei Mediationen beträgt schätzungsweise zwischen 80 und 500 Euro. Rechtsschutzversicherungen beziffern es auf 180 Euro und die Hamburger Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte gibt es zwischen 150 und 350 Euro an. Ein Tageshonorar kostet den Hamburger Angaben nach zwischen 1.200 und 2.800 Euro.

Mediation ist ein Jahrtausende alte Art der Streitbeilegung, die schon von den Stammesgesellschaften in Afrika und Amerika praktiziert wurde. In den modernen USA wurden die ersten Mediationszentren von chinesischen Einwanderern gegründet. Europas Sternstunde der Mediation schlug 1648 in Münster und Osnabrück am Ende des Dreißigjährigen Krieges. Hauptakteur und Geburtshelfer der Mediation war damals der venezianische Diplomat und Ritter Alvise Contarini. In über tausend Treffen – meist Einzelgespräche – vermittelte er fünf Jahre lang zwischen den diversen Kriegsparteien, um schließlich den Westfälischen Frieden zu schließen. Sein erfolgreiches Gesprächskonzept war, jedes Gemeinwesen, das souverän war oder sich für souverän hielt, gleichberechtigt zu behandeln. ++ (ju/mgn/25.05.13 – 139)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Moskau/Paris, 9. Mai 2012 (ADN). Moskau begeht den 67. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland drei Tage lang. Nach der Inauguration Wladimir Putins als Präsident im zaristischen Glanz in dem Kreml-Sälen und der Ernennung seines Amtsvorgängers Dimitri Medwedew zum Ministerpräsidenten folgte am heutigen Mittwoch die machtvolle Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Nun sind für die nächsten sechs Jahre die politischen Pflöcke in Russland eingeschlagen. Nicht nur für die innere Entwicklung des größten Staates der Erde ist der Kurs festgezurrt, auch außenpolitisch hat der zum dritten Mal zum Präsidenten Russlands gekürte Asket Putin freundlich, aber bestimmt  Klartext gesprochen. Vor den Veteranen und Teilnehmern des Großen Vaterländischen Krieges erinnerte Putin an die Zerschlagung des gemeinsamen und grausamen Feindes im Zweiten Weltkrieg. Daraus seien Lehren zu ziehen und immer noch – in Gegenwart und Zukunft – zu beherzigen. Russland habe ein Recht auf seine Verteidigung, weil es schon damals den Hauptstoß des Feindes abgefangen und die Welt befreit habe. Wir sind Soldaten der Freiheit, rief er vor den Zuhörern und Zuschauern der Militärparade. aus

Konkretes über eventuielle Bedrohungen Russlands ließ der Präsident weder bei seiner Ansprache zur Amtseinführung noch bei der Rede auf dem Roten Platz verlauten. Das tat er allerdings um so deutlicher während eines Interviews in einer Fernsehdokumentation, die vom Sender „Phoenix“ aus aktuellem Anlass heute Vormittag ausgestrahlt wurde. Entgegen seiner sonst sehr ernsten Mimik brach Putin ungewohnterweise in gleichsam schallendes Gelächter aus, als ihn der Gesprächspartner nach dem von der NATO geplanten, angeblich gegen den Iran gerichteten Rakentenschutzschild fragte. Damit beantwortete Putin gleichsam unausgesprochen, dass die russische Führung dies als eine Art infantiles Scheinargument des Westens einschätzt. Den eigentlichen ernsten Hintergrund eines solchen Scherzes vom „Schutzschild gegen Iran“ kennen offensichtlich – zumindest in Russland –  die Experten in der Armee und der Politik. Russland fühlt sich von dem Projekt ernsthaft bedroht. Sogar der Putin kritisch gegenüber stehende ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat solche gefährlichen militärstrategischen NATO-Pläne Ende des Jahres 2011 in München in einer bemerkenswerten Rede ausführlich und mit sehr offenen Worten zur Sprache gebracht. Eine von mehreren handfesten Antworten auf die verklärenden und diffusen NATO-Pläne rund um den Raketenschutzschild gab die heutige Moskauer Militärparade: Riesige Topol-M-Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 11.000 Kilometern rollten über das Pflaster im Zentrum der russischen Hauptstadt. Diese gewaltigen mit Atomsprengsätzen ausrüstbaren Raketen sind binnen zehn Minuten startklar und können sowohl vom Lande als auch aus der Luft von Großraumflugzeugen abgefeuert werden. Es wird angenommen, dass diese Waffen in Kaliningrad an der Ostsee stationiert werden, wenn die NATO tatsächlich ihren Raketenschutzschild in Mitteleuropa errichtet.

Während Russland des Tages der in Berlin-Karlshorst unterzeichneten Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs mit großem Aufwand gedachte, fiel das Zeremoniell in Paris einige Nummern kleiner aus. Der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy und sein Amtsnachfolger Francois Hollande legten gemeinsam Kränze am Grabmal des Unbekannten Soldaten im Zentrum der französischen Hauptstadt nieder. Sie erinnerten in erster Linie an die bedingungslose Kapitulation, die bereits am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte von der deutschen Generalität erklärt worden war.

Von größeren Zeremoniellen anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 seitens der anderen drei Hauptsiegermächte USA, Großbritannien und China ist in der Öffentlichkeit wenig oder nichts bekannt geworden. Bei den damailgen deutschen Kriegsgegnern wurde in einer ARD-Fernsehdiskussion am gestrigen Dienstagabend erneut auf die Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 verwiesen, der darin erstmals in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Begriff „Tag der Befreiung“ verwendete. In der Öffentlichkeit wurde und wird ihm dafür bis heute enormer Mut und Zivilcourage zugesprochen. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, benötigten die politischen Eliten der BRD also vierzig Jahre. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) lernten seit deren Gründung im Jahre 1949 bereits die Grundschüler den 8. Mai als den Tag der Befreiung kennen. Er war dort zeitweise sogar Feiertag. ++ (mi/mgn/09.05.12 – 137)

Hildburghausen/Erfurt, 15. März 2012 (ADN).  Das Amtsgericht Hildburghausen stellte ein Verfahren ein, in dem es um die Fahrerlaubnis eines Omnibus-Chauffeurs ging. Dem Berufskraftfahrer sollte ein Bußgeld auferlegt und der sogenannte Führerschein entzogen werden. Der Betroffene berief sich darauf, kein Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu sein, für den demzufolge auch nicht deren Gesetze und Verordnungen gelten. Er argumentierte weiterhin damit, als ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die UNO-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und andere völkerrechtliche Regelungen in Anspruch zu nehmen.  Darüber berichtete das vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) produzierte Fernsehmagazin „Exakt“ am gestrigen Mittwochabend.

Das Gericht in der südthüringischen Kreisstadt erkannte die vom Kläger vorgebrachten Gründe durch die Verfahrenseinstellung an.  Der Busfahrer hatte diesen juristischen Streit ohne Rechtsanwalt unter Mithilfe eines Freundes erfolgreich bewältigt. Die von ihnen vorgetragene Begründung aus der UNO-Resolution 56/83 stammt aus dem Artikel 9 dieses völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Danach kann mangels staatlicher Instanzen eine Person oder eine Personengruppe die staatliche Organisation für sich selbst in Anspruch nehmen, bis ein funtionstüchtiges staatliches Gebilde vorhanden ist. In Deutschland fehlt es daran seit dem 23. Mai 1945. Voraussetzung dafür, um Deutschland wieder seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität zu verleihen, sind ein Friedensvertrag und eine direkt vom Volk verabschiedete Verfassung.  Beide Bedingungen sind bislang nicht erfüllt.  Diesen Zustand herzustellen, haben in Gänze die deutschen Parteien mit ihren verkrusteten Strukturen um des eigenen Machterhalts willen seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag hintertrieben.  Sie ließen auch die Gunst der Stunde – die Jahre 1989/90 – , in der die Gelegenheit dazu besonders groß war,  ungenutzt verstreichen.

Inzwischen mehren sich die Fälle, in denen selbstbewusste, aufgeklärte und engagierte Bürger gegen den intransparenten Bürokratenapparat und seine juristischen Ausläufer aufbegehren und sich gegen inhumane Schikanen zur Wehr setzen.  Beispiele aus Kamenz (Sachsen), Templin (Mecklenburg-Vorpommern) und München (Bayern) belegen, dass der Rechtsstreit in Hildburghausen kein Einzelfall ist. Wie eine aktuelle Auseinandersetzung in Jena (Thüringen) zeigt, kann daraus sogar ein internationaler Konflikt entstehen. Dort drangsalieren Verwaltungs-, Justiz- und Polizeibehörden Einwohner der Stadt derart, dass eine Konfrontation mit der Republik Philippinen droht.

Die Auseinandersetzung von Hildburghausen ist jedoch noch nicht abgeschlossen, denn die Führerscheinstelle des Landkreises hat dem Busfahrer dennoch die Fahrerlaubnis entzogen. Später eingeschaltete Rechtsanwälte sehen keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Ihre Kenntnisse über Internationales Recht und Völkerrecht sind offenbar derart rudimentär, dass sie außerstande sind, diese in der Rechtspraxis korrekt und zugunsten ihrer Mandanten einzusetzen. ++ (sv/mgn/15.03.12 – 78)