Archive für Beiträge mit Schlagwort: Münchner Sicherheitskonferenz

Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Potsdam/Leipzig, 11. September 2012 (ADN). Wie in der angeblich so demokratischen Partei Christlich Demokratische Union (CDU) mit Andersdenkenden umgegangen  wird, demonstriert gegenwärtig diese politische Organisation im Bundesland Brandenburg.  Die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet am heutigen Dienstag berichtet, das die CDU ihre Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag Saskia Ludwig in die Wüste schickt. Dem erzwungenen Rücktritt von der Funktion im Parlament folgt demnächst die Verdrängung von der Parteispitze. Der innerparteiliche Putsch hatte sich während des Mutterschaftsurlaubs zusammengebraut, aus dem die seit 2010 amtierende Parteivorsitzende kürzlich zurückgekehrt ist.

Einer der Hauptgründe für die Fahrt aufs Abstellgleis ist der Vorwurf, Ludwig habe ungerechtfertigte Verschwörungstheorien über die Informationspolitik im Lande verbreitet. Die 44jährige hatte heftige Kritik an den Brandenburger Medien geübt. Berichterstatter agieren nach ihren Worten zum Teil „mit Order aus der Staatskanzlei“. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) , die in Brandenburg in Koalition mit der Linken regiert, versuche auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit eintzuschränken. Das sei einmalig in Deutschland. „Diese wiederholt vorgetragene Verschwörungstheorie – noch dazu bereits über ein Rechtsaußenblatt transportiert – habe das ‚Fass zum Überlaufen gebracht'“, zitiert die „Märkische Allgemeine“ ein CDU-Fraktionsmitglied. Der CDU-Ehrenvorsitzende Jörg Schönbohm warnte Ludwig mit den Worten, sie schieße übers Ziel hinaus, wenn sie behaupte, es gebe eine gelenkte Presse im Land.

Dass die nun entmachtete Saskia Ludwig tatsächlich gewisse Wahrheiten gelüftet hat und nun deswegen parteiübergreifend angefeindet wird, belegt die Sachlage in der bundesdeutschen Medienbranche. Am Beispiel Außenpolitik untersuchte der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger die Eliten-Netzwerke deutscher Journalisten. Sein Fachbeitrag unter dem Titel „Die Nähe zur Macht“ beschreibt er eine Netzwerkanalyse der sozialen Umgebung von Deutschlands 183 führenden Journalisten. Anhand öffentlich zugänglicher Daten über Organisationen mit außenpolitischem Profil wurde untersucht, bei welchen Journalisten im Analysezeitraum 2002 bis 2009 Kontaktpotential mit elitären Kreisen der nationalen und internationalen Politik sowie der Wirtschaft bestand. Von den 183 Journalisten kristallisierten sich 26 heraus, die mit 26 außenpolitisch orientierten Organisationen im Zusammenhang standen und Kontakte zu Politik- oder Wirtschaftseliten pflegten. Diese 26 Medienvertreter arbeiteten bei 9 der 14 Leitmedien.

Zu den in der Studie genannten Medienvertretern gehört Josef Joffe, der seit dem Jahr 2000 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist. Im Untersuchungszeitraum  war er Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz, der Bilderberger-Konferenz und des Weltwirtschaftsforums in Davos. Zudem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission, des International Institute for Strategic Studies und des American Council on Public Policy. Joffe gehört den Kuratorien der Atlantik-Brücke, des Aspen Institute in Berlin, der American Academy in Berlin, des AICGS und des Council on Public Policy an. Zudem zählt er zum Beirat der Zeitschriften „“Europe’s World“, „Internationale Politik“ und „The American Interest“. Letztere hat er mitgegründet.

In dem Bericht, der im vergangenen Jahr von dem Fachmagazin „Medienjournal“ abgedruckt ist, heißt es weiter: „Joffes Netzwerk war außerordentlich weit und redundant; die größten Schnittmengen bestanden zwischen Weltwirtschaftsforum und Bilderberg (47 Personen) sowie Bilderberg und Trilateraler Kommission (43 Personen). Ein transantlantisch geprägtes Elitenmilieu war deutlich zu erkennen, ergänzt durch eine EU-Komponente.“

Aus den Daten der Studie geht hervor, dass jeder siebente leitende Redakteur der deutschen Leitmedien aus den Jahren 2007-2009 in Organisationen mit außenpolitischem Profil und mit elitärem Kontaktpotential involviert war. Die größte Anzahl von Verbindungen wurden bei den Zeitungen „Die Zeit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Die Welt“ gefunden. Dies ist nach Auffassung des Autors größtenteils auf jeweils einen besonders gut vernetzten Journalisten zurückzuführen. Diese vier – zwei Ressortleiter, ein Mitherausgeber und ein Chefkorrespondent – wiesen ausgeprägte Ego-Netzwerke in einem US-affinen Elitenmilieu auf. ++ (me/mgn/11.09.12 – 259)

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