Archive für Beiträge mit Schlagwort: Mündigkeit

Berlin/Leipzig, 6. November 2013 (ADN). Die Reaktionen bundesdeutscher Politiker auf die fast täglich neu eingehenden Skandal-Nachrichten über die einseitige Ausspähung deutscher Bürger, des politischen Apparates der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der deutschen Wirtschaft durch die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik bestätigen die Ohnmacht, Abhängigkeit und Furcht der bundesdeutschen Regierenden gegenüber den Westallierten. Bis in kleine Details lässt sich daran nachweisen, dass die BRD nicht als souveräner Staat existent ist. Das Weiterbestehen des Besatzungsstatus durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs tritt immer deutlicher zutage. Wie flächendeckend und intensiv im Alltag der Großstadt Hannover die Überwachungsmaschine funktioniert, wurde am Mittwochvormittag im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Permanent unter Beobachtung“ diskutiert. Am Nachmittag gab das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Ratschläge in der Sendung „Wie enttarnt man den Spion im Handy ?“ Unter diesen Umständen betrachten immer mehr Ostdeutsche inzwischen die menschenverachtende „Kundschaftertätigkeit“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes als geradezu harmlos, diskret und unauffällig. Das nunmehr seit Jahrzehnten währende Fehlen eines Friedensvertrages und einer vom Volk verabschiedeten deutschen Verfassung macht sich immer spürbarer und schmerzlicher bemerkbar.

Die Medien beweisen mit permanentem Umschiffen dieses generellen Mankos, dass sie die Problemlage entweder nicht kennen oder bewusst ignorieren. Sofern doch Veröffentlichungen über alternative gesellschaftliche Aktivitäten erfolgen, dann werden sie zu Zerrbildern der Wirklichkeit verunstaltet. Besonders bevvozugt sind Versuche, den widerständigen, couragierten und sich nach Völkerrecht als Staatliche Selbstverwaltung konstituierenden Bürgern einen rechtsextremen Anstrich zu verpassen. Gerne wählt man auch die Variante, sie nach dem Modell Gustl Mollath als geistig verwirrt oder minder bemittelt zu deklarieren. Allerdings gibt es positive Ausnahmen. Eine solche bot vor wenigen Tagen die „Süddeutsche Zeitung“, die über einen außerordentlich sachkundig und streitbar mit dem bayrischen Behördenapparat in den juristischen Clinch getretenen Mann berichtete.

Vor genau drei Jahren entstand in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Der Gründungsort war bewusst gewählt, weil in der sächsischen Metropole seinerzeit das Selbstbewusstsein der Bürger und ihr Wille nach tatsächlicher Freiheit, Demokratie und informationeller Selbstbestimmunmg in der Friedlichen Revolution vulkanartig ausgebrochen ist. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ haben Zehntausende Protestierer gegen das DDR-Diktat Front gemacht. Inzwischen wird ihnen mehr und mehr klar, dass sie nun wieder instrumentalisiert werden und einem neuen Willkürapparat ausgesetzt sind. So wächst die Zahl derjenigen, die nach den Prinzipien der Staatlichen Selbstverwaltung handeln oder sie sogar gegenüber den installierten Administrationen schriftlich erklären, stetig. Auf diese Weise den begonnenen Wandlungsprozess in Deutschland fortzusetzen, haben sich inzwischen viele Tausende entschlossen. Den mündigen Bürgern steht der verknöcherte Verwaltungsapparat zunehmend hilflos gegenüber. Nicht selten reagiert er aggressiv und repressiv. Dabei verirrt er sich oft im selbstgeschaffenen Paragraphen-Dschungel, ohne ihm jemals zu entrinnen. ++ (vk/mgn/06.11.13 – 304)

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Hamburg/Zürich, 18. November 2012 (ADN). Mit Zitaten von Augustinus (354 – 430) und Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940)  belegt die schweizerische Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe eine Jahrhunderte alte ökonomische Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein großer Raubzug“. Unter dieser Überschrift illustriert die Publikation eindrucksvoll, mit welchen Methoden in der Gegenwart Menschen und Völker ausgepresst, ihnen die bürgerliche Mündigkeit vorenthalten und die ökonomische Selbständigkeit geraubt werden.

Der in der Übergangsphase zwischen Antike und Mittelalter wirkende Philosoph und Kirchenlehrer Augustinus teilte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) mit, dass Reiche große Räuberbanden sind, wenn es ihnen an Gerechtkeit fehlt. Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkleit. Sie schaffe ein weltweites Latrocinium. Übersetzt heißt dieser lateinische Begriff „Raubzug“.

Zeitgenosse Prof.  Karl Albrecht Schachtschneider aus Hamburg charaklerisiert in seinem 2007 erschienenen Werk „Freiheit in der Republik“ den internationalen Kapitalismus und die internationale Kapitalverkehrsfreiheit als unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. „Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben.“ Dass sich die Manager des Kapitals als neue Herren der Welt auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Maße bereichern, sei mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.

Das schrieb Schachtschneider in diesem Jahr in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Der 2006 emeritierte Staatsrechtslehrer,, der zu den streitbaren Kritikern der Euroäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört,  ist einer der Initiatoren der Wahlalternative 2013. Diesem parteifreien, vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerbündnis,  das konkrete alternative Konzepte zu der derzeitigen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik anbietet, gehören neuesten Angaben zufolge bereits 8.188 Unterzeichner aus ganz Deutschland an. ++ (vk/mgn/18.11.12 – 328)

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