Archive für Beiträge mit Schlagwort: Nachrichtenagentur

Buenos Aires/Bonn, 26. Januar 2015 (ADN). Der Reporter, der als erster über den mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman berichtete, hat das Land fluchtartig verlassen. Damian Pachter ist bereits am Samstag ausgereist, teilt das Nachrichtenportal t-online zu Wochenbeginn mit und bezieht sich dabei auf Informationen der örtlichen Journalistenorganisation Foro de Perodico Argentino. Der für die Tageszeitung „Buenos Aires Herald“ tätige Journalist habe Angst um seine Sicherheit. Er werde eigenen Angaben zufolge von unbekannten Personen verfolgt. Die argentische Nachrichtenagentur Telam meldet, dass Pachter Richtung Uruguay geflogen ist.

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Berlin, 26. Dezember 2014 (ADN). Auf einen aktuellen Beitrag der Tageszeitung „neues deutschland“ weist am Freitag der Diskussionsblog „publikumskonferenz.de“ hin. Darin wird auf das zu Ende gehende Jahr als eines verwiesen, in dem die Medienlandschaft erheblich erschüttert worden ist.  Zahlreiche medienkritische Formate seien entstanden – darunter „Nachdenkseiten“, „Bildblog“ und „Propagandaschau“. Auch „Publikumskonferenz“ gehört dazu, das nach einer bundesweit beachteten Petition unter dem Titel „Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ ans Netz ging. Diese Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hatte beispielsweise zu Beginn dieses Monats ein Interview mit einem ehemaligen ARD-Redakteur geführt. Darin hatte er sehr dezidiert auch auf die Frage nach dem Zustandekommen der Medien-Gleichschaltung geantwortet. Das eigentliche Problem unter dem das gesamte deutsche Rundfunknachrichtenwesen leidet und die Gleichschaltung verursacht, sei unter dem Kürzel dpa zu finden. „Die Masse der Nachrichten, die in den Redaktionen verarbeitet wird, stammt von den Agenturen dpa/AP (Deutsche und Amerikaner arbeiten da hübsch zusammen), Reuters und AFP. Samt und sonders kommerzielle Unternehmen,“ so der Ex-Mitarbeiter der Hamburger Tagesschau-Zentralredaktion. Es handle sich dabei um eine Symbiose, ein Informationsnetzwerk, das alles andere darstellt als einen kritischen gesellschaftlichen Gegenpol zu den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Zentren der Macht. Auch ARD-Korrespondenten, die die ARD in der Welt bezahlt, können oder sollen nicht in Konkurrenz zu den Agenturen Material beschaffen. „Sie kommentieren selbst meist nur Agenturmaterial. Wer in Kiew aus dem Studio berichtet, hat keine größere Kompetenz als der Agenturmann, der übers Internet seine Nachrichten an die Zentrale sendet.“ Der Eindruck von Gleichschaltung müsse entstehen, weil es keine wirklich konkurrierende Nachrichtenquellensuche mehr gibt. Das Monopol sei längst gebildet.  ++ (me/mgn/26.12.14 – 359)

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Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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Berlin, 9. November 2014 (ADN). Dass der Fall der Berliner Mauer medial mit dem  Gestammel des damaligen SED-Politbüromitglieds Günter Schabowski eingeläutet wurde, ist eine äußerst gewagte relative Wahrheit. Dennoch wird diese These gebetsmühlenartig weltweit verbreitet und wird Otto-Normal-Bürger als absolute Gewissheit und unverrückbarer Tatbestand verkauft. In Wirklichkeit begann der Countdown für die Öffnung der Mauer lange vorher. Sie gewann für Journalisten der Nachrichtenagentur ADN bereits zur Mittagszeit des 9. November 1989 kokrete Konturen mit einem Anruf ihres CSSR-Korrespondenten kurz vor zwölf Uhr in der Berliner ADN-Zentrale. Seine einzige Frage bestand darin, ob die Mauer schon offen ist. Anlass der Nachfrage waren Informationen, die er kurz zuvor in der Prager DDR-Botschaft bekommen hatte. Die Überraschung in der ADN-Redaktion reichte von gedämpft bis enorm, löste jedoch sofortige Recherchen vor Ort  aus. Die Wirtschaftsredakteure aus der Inlandsredaktion Lothar Landgraf und Matthias Günkel wurden beauftragt, die innerstädtischen Grenzübergangsstellen nördlich und südlich des Brandenburger Tors abzuklappern und zu beobachten. Auf einer Route lagen die Grenzübergänge Bornholmer Straße, Invalidenstraße und Chausseestraße. Die beiden Journalisten fuhren  unentwegt die betreffenden Punkte ab und stellten fest: keine ungewöhnlichen Bewegungen. Ihre Pendeltouren endeten nach sechs Stunden um 18 Uhr in der Redaktion in der Berliner Mollstraße 1. Dann setzten sie sich an die Computer und bereiteten entsprechende Eilmeldungen vor. Parallel wurde die Life-Übertragung der Pressekonferenz verfolgt. Weitgehend klar war, dass der dann zur Legende gewordene Auftritt Schabowskis am Abend die entscheidenden Informationen liefert. Der Text der  Nachrichtenentwürfe lag sendereif bereit. Es mussten nur noch die präzisen Wortformulieren eingefügt werden. So geschah es. Um 18.58 Uhr wurde auf den Sendeknopf gedrückt. Die erste offizielle Nachricht über den Fall der Mauer stammte also von der Nachrichtenagentur ADN und ging kurz vor 19 Uhr in den Äther.

Bis heute werden diese und andere Wahrheiten unter der Decke gehalten. Die Grenzen, ob dies versehentlich, unbewusst oder absichtsvoll geschieht, sind fließend. Letzteres düfte nach Ablauf von 25 Jahren aber die nächstliegende Annahme sein, denn die Zeitzeugen wurden nicht befragt. Sie könnten nämlich korrigieren, richtigstellen und sogar Beweise vorlegen. Beispielsweise die ausgedruckte erste ADN-Meldung vom 9. November 1989, 18.58 Uhr und weitere ihr darauf folgende Nachrichten. Aber daran besteht kein Interesse. So kommt die prachtvolle Wochenendausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 8./9. November 2014 zu fatalen Zerrbildern der Wirklichkeit, indem sie formuliert: „Als erste verbreitet die Nachrichtenagentur Reuters die  Regelung, noch ganz sachlich. AP wagt sich um 19.05 Uhr an die große Deutung und meldet: ‚DDR öffnet Grenze‘. In ein Dilemma stürzt die Pressekonferenz die Kollegen der staatlichen DDR-Agentur ADN. ‚Ich dachte, ich höre und sehe nicht richtig‘, sagt deren Generaldirektor Günter Pötschke in einer ersten Reaktion. ‚Der muss total verrückt sein.‘ Dann beschließt er, die Sperrfrist zu missachten.“ An dieser von Fehlern überlastenen Darstellung ist weiterhin zu erkennen, dass die Autoren wenig oder nichts Genaues über den DDR-Informationsapparat wissen. Eine solche brisante Nachricht mit Sperrfrist vier Uhr des nächsten Tages wie die über die Grenzöffnung wurde gewöhnlich im SED-Parteiapparat in ein versiegeltes Briefkuvert gesteckt, zum Fernsehen, zum Rundfunk und zu ADN gebracht. Dort lagerte es ungeöffnet im Panzerschrank,wurde dann dem Nachtdienst übergeben, der dieses Briefsiegel  erst bei Ende der Sperrfrist erbrach und die bis zu diesem Zeitpunkt  unbekannte Meldung veröffentlichte. Auch Pötschke konnte demzufolge den Inhalt der historischen Neuigkeit nicht kennen, bestenfalls ahnen.

Solchen Kenntnissen ging auch die „Süddeutsche Zeitung“ vor fünf Jahren  beim 20. Jahrestag des Mauerfalls aus dem Wege. Einer der beiden damaligen ADN-Rechercheure bot bereits im Oktober 2009 einen informativen Pressebeitrag zur Veröffentlichung an. Darauf verzichtete die Münchner Printredaktion mit dem Hinweis, die Berichterstattung zu dem Jubiläum sei schon weitgehend fertiggestellt. Es werde nur noch über das tagesaktuelle Geschehen berichtet.  ++ (me/mgn/09.11.14 – 312)

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Moskau/Schanghai, 13. Mai 2014 (ADN). Einer anonymen Gazprom-Quelle zufolge ist ein gigantisches Gas-Geschäft zwischen Russland und Cina so gut wie perfekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unterzeichnet wird, beträgt 98 Prozent“, lautet die Nachricht über den Vertrag. Er soll während der Reise von Präsident Wladimir Putin nach China, die in sechs Tagen beginnt, unterzeichnet werden. Der Gaskontrakt zwischen den beiden Staatskonzernen Gazprom und China National Petroleum Corporation ((CNPC) sieht die Lieferung von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Ostsibirien vor. Die nötige Pipeline, durch die ab 2018 russisches Erdgas nach China fließt und dessen Bedarf zu einem Viertel deckt, muss noch gebaut werden.

Bislang hat China noch nie Gas aus Russland bezogen.  Ein erster Liefervertrag scheiterte im Jahr 1997 an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist nunmehr Gasprom bereit, für weniger Geld als bisher gefordert zu liefern.

Wie das Internet-Portal http://www.20min.ch weiter schreibt, liegt der Grund für die plötzliche Flexibilität von Gazprom in der Ukraine-Krise. Russlands Kundschaft in Europa zögere zunehmend. Die Gazprom-Spitze könne die Zeichen der Zeit lesen und rechne mittel- und langfristig damit, dass Europa weniger abhängig von russischem Gas werden will. China soll die Absatzlücke füllen.

Als außenpolitisches Zeichen für den generellen Umschwung sei die Stimmenthaltung Chinas beim Krim-Votum im UNO-Sicherheitsrat zu bewerten. Neben den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gasliefervertrages für Russland und China würde eine der weiteren Folgen sein, dass die von den USA und der EU betriebene Strategie, Russland mit Sanktionen zu isolieren, unwirksam bleibt. Allerdings könnte das Gas-Abkommen den Grundstein für ein neues eurasisches Bündnis legen. Das Entstehen einer gefährlichen zweipoligen Weltordnung sei möglich: USA und Westeuropa einerseits, Russland und China andererseits. Zitiert wird dazu der russische Politologe Artjom Lukin: „Dafür, dass sich die USA wegen der östlichen Ukraine mit Russland anlegen, könnten sie in zehn oder 15 Jahren die Quittung erhalten und Ostasien verlieren.“       ++ (wi/mgn/13.05.14 – 132)

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Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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Moskau, 9. Dezember 2013 (ADN). Die neue internationale russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ wurde am Montag in Moskau per Präsidenten-Dekret von Wladimir Putin gegründet. Leiter des Medien-Konglomerats, das vor allem auf dem Potential der gleichzeitig geschlossenen Nachrichtenagentur RIA Novosti aufbauen soll, ist der Journalist Dimitri Kisseljow. Nach seinen Worten hat die neue Agentur die Aufgabe, „die gerechte Einstellung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“. Dies sei die „Mission der neuen, von ihm geleiteten Struktur“, teilte er dem Fernsehsender Rossija24 mit. Zu der Agentur-Holding gehöre desweiteren die Fernsehanstalt Russija today. Die überraschende Neuigkeit wurde zahlreichen Mitarbeitern der nunmehr nicht mehr existenten Nachrichtenagentur RIA Novosti und anderer Medien über die Homepage des Kreml bekannt.

Putins Stabschef Sergej Iwanow kommentierte laut n-tv, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun,“ so Iwanow.

Die bisherige Nachrichtenagentur RIA Novosti, die am Abend über das neue Mediengebilde berichtete und deren Infrastruktur einschließlich der Immobilien den Grundstock für die Neugründung bildet, hatte in den zurückliegenden Jahren spürbar expandiert. Ein neuer Sportinformationsdienst und eine Wirtschaftsnachrichten-Sparte waren hinzugekommen. Die Agentur zählte zu den größten der Welt, ist Sponsor der Olympischen Spiele in Sotschi und betreibt einen deutschsprachigen Kanal im Internet. Im Frühjahr dieses Jahres galt sie als einer der möglichen Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Das Geschäft kam nicht zustande und dapd stellte über Nacht den Betrieb ein. ++ (me/mgn/09.12.13 – 337)

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Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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Hamburg, 22. Januar 2013 (ADN) . Das hauptsächliche Geschäft einer Agentur sind in der heutigen Zeit immer noch die Verlage mit ihren Printprodukten und einer relativ stabilen Abonnentenstruktur.  Das stellte der Käufer der insolventen Nachrichtenagentur dapd, Ulrich Ende, in einem Interview mit dem auf  Medien spezialisierten Informationsdienst „textintern“ in dessen jüngster Januar-Ausgabe fest. Die Struktur werde zwar schwächer. Er stelle sich deshalb vor, mit den Verlagen über deren Bedürfnisse zu reden. Das betreffe beispielsweise die lokale und regionale Berichterstattung. Im Vordergrund stünde dabei ein gemeinsames Vorgehen, um einerseits die Effizienz und andererseits die Qualität der Nachrichtengebung anzuheben.

Ende bestätigte, dass die Agentur seit dem 1. Dezember 2012 nach der Kündigung von 100 Mitarbeitern profitabel arbeitet. Angesichts der derzeit noch sehr tiefen Diversifizierung strebe er um der Transparenz willen eine einheitliche Preisstruktur an, die Ende dieses Monats mit der Vorlage neuer Angebote abgeschlossen sei. Insofern sei der 31. Januar der Stichtag, um ab 1. Februar allen Kunden – auch den ungeduldig gewordenen – ein adäquates Angebot zu präsentieren. Er sei zuversichtlich, dies mit zusätzlichen Kooperationspartnern stemmen und später ausbauen zu können.  Das gelte insbesondere für die Bildberichterstattung. Hinzu stoße ein weiterer Partner, mit dessen Hilfe internationale Meldungen aus deutscher Sicht dargestellt werden sollen. Das sei für deutsche Kunden immens wichtig. 

Ende distanzierte sich von den Praktiken seiner Vorgänger in der Geschäftsführung, Martin Vorderwülbecke und Peter Löw, die monatlich eine Million Euro zugeschossen haben. „Sie wollten mit viel Geld die dpa an die Wand spielen. Aber kaufmännisch ist es doch nicht normal, ein Unternehmen vom ersten Tag an ausschließlich alimentieren zu wollen,“ so Ende. Einfach nur mit Geld könne man keine Ideen platzieren und Kreativität entwickeln. Das habe noch nie funktioniert.

Vor mehr als einem Monat hatte der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass Ulrich Ende die Nachrichtenagentur dapd übernimmt. Als strategischer Partner fungiert dabei die in Wiesbaden ansässige Hunternet GmbH des Unternehmers Christoph Bausinger.  Weiterer Kooperationspartner ist Pabst Science Publishers aus Lengerich.  Am 10. Januar 2013 gründete der neue Eigentümer die dapd Nachrichten Beteiligungs GmbH mit Sitz in Tutzing. ++ (md/mgn/22.01.13 – 017)

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Leipzig, 26. Juli 2012 (ADN). Behörden der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sowie Angestellte des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig haben unter Missachtung der Grund-, Bürger- und Menschenrechte die journalistische Arbeit der Nachrichtenagentur ADN abrupt abgebrochen und über mehrere Tage hinweg unterbunden. Die Redaktion wurde von der Polizei zu Unrecht verhaftet, in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig gebracht und dort mehrere Tage festgehalten.  Stichhaltige Gründe für die Festnahme, die bei Weigerung mit Gewalt – unter Anlegen von „Handfesseln“ – sprich Handschellen – vorgenommen worden wäre,  konnten die involvierten Polizeikommissare Bernd Herrmann und Michael Müller nicht nennen.  Es fehlte sogar an einem schriftlichen und rechtswirksamen richterlichen Haftbefehl.

Opfer der ungwöhnlichen Repressalien war nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit. Damit wurden sogar die Gesetze der BRD,  die diese sich selbst verordnet hat, gebrochen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig griff damit willkürlich und  brutal in ein laufendes bislang nicht abgeschlossenes juristisches Bußgeldverfahren um die Zahlung von 100 Euro ein, das derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig ist und in dem die Rückäußerung einer beteiligten Partei bis in die erste August-Dekade dieses Jahres im 2. BGH-Strafsenat erwartet wird.

Damit diese skandalösen Vorgänge nicht an die Öffentlichkeit gelangen, haben die sächsischen Sicherheitsorgane de facto eine Informationssperre verhängt. Sogar enge Angehörige eines betroffenen Journalisten wussten tagelang nichts über dessen Schicksal. Er konnte bei der Verhaftung und während des Gefängnisaufenthalts weder mit seinen Verwandten telefonieren noch einen Rechtsanwalt informieren, damit dieser dem Willkürakt entgegentreten konnte. Selbst die sofortige Konfrontation mit Dokumenten, mit der die Unrechtmäßigkeit der Aktion zu belegen war,  ließ bei den Polizisten, Justizangestellten und anderen beteiligten Personen, keinen Sinneswandel eintreten.  Sie argumentierten, lediglich die ihnen obliegenden, eng begrenzten Aufgaben zu erfüllen und verweigerten jeden Blick in die Unterlagen. Dazu gehörten neben den Papieren, die den konkreten Fall betrafen, auch der Wortlaut des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), mit denen direkt vor Ort die Illegalität des Geschehens nachweisbar war.  Der menschenverachtende und pressefeindliche Spuk endete vor zwei Tagen mit Ablauf der in einem Schreiben der Leipziger Staatsanwaltschaft genannten Frist.  Eine unvollständige Kopie des Schriftstücks wurde dem Gefangenen erst rund zwei Tage nach der Inhaftierung ausgehändigt. Mit dem Willkürakt wurde bei der Agentur eine Nachrichtenblockade von fast zwei Wochen verursacht. ++ (pf/mgn/26.07.12 – 214)

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