Kolumbien: Spezialpolizei zum Schutz von Journalisten – UNO-Initiative zur globalen Sicherheit in der Zeitungs- und Nachrichtenbranche

Darmstadt, 20. Mai 2013 (ADN). Die Umsetzungsstrategie des von der UNO gebilligten „Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit“ umfasst 120 Aktionen, zu denen sich Vertreter von drei Gruppierungen verpflichtet haben. Das sind die UN als Ganzes, die nationalen Regierungen und die Medienvertreter selbst zusammen mit Bürgerrechtszusammenschlüssen. Darüber informierte der Direktor für den Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung bei der UNESCO, Guy Berger, in einem Interview der Publikation „World News Publishing Focus“. Der aktuellen Mai/Juni-Ausgabe erklärte er, dass das Projekt der Sicherheit von Journalisten bei ihrem weltweiten Einsatz dienen soll. Dem Anliegen könne noch mehr Dynamik verliehen werden, wenn Juristenvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützer und andere von dem UN-Plan erfahren und sich damit solidarisieren. Journalisten, Redakteure, Herausgeber und Inhaber seien diejenigen, die das größte Interesse an einem Erfolg dieses UN-Projekts haben. Die Frage laute, ob die Vertreter der Medienbranche bloße Zuschauer bleiben oder selbst zu Vorreitern werden.

Nach den Worten von Berger müssen die Medien das Thema Sicherheit von Journalisten ausreichend thematisieren. Nur so sei es für die Öffentlichkeit einsehbar, warum sie sich mit diesem Thema befassen soll. Mustergültiges habe dies bereits die Zeitung „Ilta-Sanomat“ aus der finnischen Hauptstadt Helsinki getan, die mit einer umfangreichen Artikel-Serie getöteter Berufskollegen gedachte. Mit der Einführung dieses Themengebiets sollten Redaktionen dafür sorgen, dass über Angriffe auf Journalisten systematisch berichtet wird. Von Bedeutung sei auch die Berichterstattung über Gerichtsprozesse um Morde an Journalisten. Auch könne die Branche als Ganzes – wie beispielsweise in Kolumbien – erfolgreich auf die Behörden einwirken, um zum Schutz gefährdeter Journalisten eine Spezialpolizei zu etablieren.

Der UN-Sonderorganisation UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) obliegt die Koordination und Umsetzung des Aktionsplans zugunsten der Zeitungs- und Nachrichtenbranche in aller Welt. Die am 16. November 1945 in London gegründete Organisation engagiert sich im Bereich der Informationsgesellschaft für Pressefreiheit und Informationszugang. So vermittelt sie Medienkompetenz in Entwicklungsländern, bildet Journalisten aus, und baut Radiostationen sowie Nachrichtenagenturen auf. ++ (md/mgn/20.05.13 – 134))

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ESM-Maximalgrenze längst überschritten – Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro

Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Nachrichtenagentur ADN hat Regelbetrieb wieder aufgenommen – Menschenrechte sind ein Schwerpunkt der Berichterstattung

Berlin/Leipzig, 10. Dezember 2011 (ADN). Die Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) hat am heutigen 10. Dezember 2011 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – den Regelbetrieb wieder aufgennommen. Vorausgegangen ist ein zweimonatiger Testlauf, der am 65. Jahrestag der ADN-Gründung startete.

Die Gründung des ADN erfolgte am 10. Oktober 1946 durch Übergabe der Lizenz Nummer 101 durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in Berlin. Unter Beteiligung von Repräsentanten weiterer Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges – USA, Großbritannien und Frankreich – sowie des Oberbürgermeisters von Berlin im ehemaligen Gebäude der deutsch-asiatischen Bank im Berliner Bezirk Mitte überreichte Oberst Georgi Bespalow die Lizenz an Gründungsdirektor Georg Hansen. Der sowjetische Offizier verpflichtete die ADN-Mitarbeiter in seiner Ansprache als „Träger der demokratischen Ideen des Fortschritts“. Karl Mossner von der liberaldemokratischen Tageszeitung „Morgen“ und Otto Nuschke vom Union-Verlag legten in ihren Redebeiträgen Wert auf die „objektive Nachricht gegenüber dem unsicheren Gerücht.“ Nach ihrer Auffassung war die Lizensierung der ersten Nachkriegsagentur als deutsches Unternehmen  ein Schritt auf dem Wege zur völligen Pressefreiheit in Deutschland. Diesen seinerzeit formulierten, jedoch bislang sehr lückenhaft verfolgten Zielen der Berichterstattung sowie den grundlegenden Menschen-, Grund- und Bürgerrechten sieht sich auch der nunmehr eingesetzte ADN-Aufbaustab verpflichtet.  Er hat deshalb die Staatliche Selbstverwaltung als Existenz- und Betriebsgrundlage gewählt, um krankhafte Deformationen in der Nachrichtengebung und eine einseitig interessengeleitete Berichterstattung   zu verrmeiden.

Von dem ursprünglich sehr klar skizzierten Kurs unabhängiger und parteiungebunderer Informationsvermittlung war nämlich im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte abgewichen worden. Ein Grund dafür lag in den zunehmenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ost-West-Konfrontationen in der Welt, in Europa und zwischen den beiden deutschen Territorialfragmenten Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik. Nach den Erhebungen der DDR-Bürger im Jahre 1989 und im Laufe der bislang politisch erfolglosen Bemühungen, Deutschland wieder in einen völkerrechtlich souveränen Staat zu wandeln, wurde ADN insbesondere durch die destruktive Tätigkeit der Treuhandanstalt zerstückelt und zerstört. (me/mgn/10.12.11 – 29)