Archive für Beiträge mit Schlagwort: Nation

Zürich, 3. April 2014 (ADN). Erfolgreiche politische Systeme mussten eine alternative unsichtbare Hand erschaffen. Sie führt dazu, Probleme zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und die Umsetzung zu überwachen. Das ist dezentral zu vollziehen, um so viel wie möglich Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen. Das schreibt am Mittwoch der gebürtige Venezolaner Ricardo Hausmann, der an der Havard -Universität Ökonomie lehrt,  in der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“.  Deshalb seien alle reichen Länder Demokratien und deshalb würden andere Länder wie sein Heimatland ärmer.  „Obschon solche Staaten Wahlen durchführen, neigen sie zum Versagen selbst bei einfachsten Koordinationsproblemen. Schlange stehen dürfen vor dem Wahllokal garantiert nicht, dass die Bürger nicht auch werden Schlange stehen müssen für Klopapier.

Hausmann plädiert energisch für die Schaffung und Existenz eines dezentralen Informationssystems und schreibt dabei der Lehre des klassischen Ökonomen Adam Smith aus England  brandaktuelle Bedeutung zu.  Als Smith vor rund 250 Jahren die Schrift „Wohlstand der Nationen“ veröffentlichte, sei er zum ersten Erforscher von Konplexität geworden. Er habe verstanden, dass die Wirtschaft ein komplexes System ist, das die Arbeit Tausender koordinieren muss, um nur so einfache Dinge wie ein Brot oder ein Kleidungssstück hervorzubringen. Hausmann setzt dies in ein Verhältnis zu Staat und öffentlichem Sektor.  Dabei stellt er die Fragen: „Wer kontrolliert das Angebot an von der öffentlichen Hand erstellten Inputs ? Der Regierungschef ? Das Parlament ? In welchem Land haben die obersten Richter die Millionen Seiten an Gesetzestexten gelesen oder darüber nachgedacht, wie die Gesetze einander entsprechen oder widersprechen ?“ Selbst eine präsidiale Exekutive könne sich nicht restlos über alles im Klaren sein, was die Tausenden Regierungsstellen tun oder nicht tun und wie all das jeden Teil der Gesellschaft berührt. Das sei ein Problem des Informationsreichtums, der nur durch freie Presse als Teil der Struktur erreichbar ist. Sie liest und überwacht Millionen Seiten an Gesetzestexten und das, was Behörden tun und lassen. ++ (03.04.14 – 093)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

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Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

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Reikjawik, 13. Dezember 2013 (ADN). Vor genau zwei Jahren schien der Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) im Eiltempo voranzugehen. Vier von fünf Verhandlungspaketen waren in kürzester Frist abgechlossen. Plötzlich wuchs die Distanz des Inselstaats zum europäischen Staatenblock. Die vor sieben Monaten ins Amt gekommene Regierung hat die Beitrittsverhandlungen zur EU sogar auf Eis gelegt. Weitere Gespräche lehnt sie ab, denn das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Brüssel ist kaum noch zu übersehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wäre Island EU-Mitglied, düften seine Unternehmen die eigenen Ressourcen – Fischgründe, Geysire und Wasserfälle – nicht mehr nutzen. Es liefe auf wirtschaftspolitischen Selbstmord hinaus.

Der Vorgerschmack war bitter genug und hat das 318.000 Einwohner zählende Volk noch rechtzeitig eines Besseren belehrt. Isländische Firmeninhaber mussten nämlich aufgrund des schon bestehenden EWR-Abkommens über Freihandel bestimmmte Standards aus Brüssel befolgen. So verlangte eine EU-Kontrollkommission, die vorgeschriebenen Fallen für Kakerlaken in den isländischer Fischfabriken präsentiert zu bekommen. Nein war die Antwort der Isländer. Den darüber verwunderten EU-Bürokraten wurde klar gemacht, dass es in Island gar keine Kakerlaken gibt. Das war nur eines der absurden Ansinnen von einer langen Liste, die die Prüf-Eurokraten in Island abzuarbeiten gedachten und damit äußerstes Misstrauen bei den Insulanern säten. Mit den berühmt-berüchtigten Fangquoten wollte Brüssel die Fischerei als wichtigsten Wirtschaftszweig zusätzlich unter Zugzwang setzen. Dem haben sich die Isländer nun entzogen.

Die Meinung eines Kommunalpolitikers ist bezeichnend: Isländer sind große Patrioten. Sie legen besonderen Wert auf ihre Souveränität. Noch die Großeltern litten, weil sie unter der Kontrolle des dänischen Königs standen.
Ein Ehepaar wünscht sich, dass Island Europa so fern wie möglich bliebe. Die Erfahrungen aus Finnland lehrten sie das. „Wir sind eine unabhängige Nation und unsere natürlichen Ressourcen dürfen nicht unter fremde Kontrolle geraten.“ Das Eis im Verhältnis zum Kontinent und dessen Imperatoren schmilzt nicht, sondern wächst mit dem Selbstbewusstsein des Inselvolkes. ++ (eu/mgn/13.12.13 -341)

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Berlin/Gotha, 23. Oktober 2013 (ADN). Im Gedächtnis des deutschen Volkes wird offenbar die Mahnung an die Verluste und Schäden am Kulturerbe bewusst gelöscht, die Kriege anrichten. Das erklärte Irina Antonowa, Präsidentin des Puschkin-Museums Moskau, am Mittwoch im Rundfunk. Hitler-Deutschland habe im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion 427 Museen, mehr als 4.000 Bibliotheken und Kulturdenkmäler wie das Zarenschloss Petershof zerbombt. Deutschland gebe bis heute keine Auskunft, wo sich von den Deutschen während des Krieges geraubte Kunstschätze befinden. In Dresden sei ihr zudem aufgefallen, dass offenbar alle Hinweise auf die Rückgabe von Kunstwerken und die Arbeit russischer Restauratoren entfernt wurden. „Auch deshalb bin ich der Meinung, dass die Haager Konvention zum Schutz des Kulturerbes geändert werden muss. Sie genügt schon lange nicht mehr den Ansprüchen der modernen Welt,“ sagte sie im Deutschlandfunk (DF). Die Konvention solle nur um einen Satz ergänzt werden. Er laute: „Ein Land haftet mit seinen eigenen Kunstschätzen für den Schaden, den es dem Kulturerbe einer anderen Nation.“

Antonowa ist seit mehr als 60 Jahren international hoch anerkannte Kunstexperin und respektierte Chefin des Puschkin-Museums. Die 92jährige war dabei, als 1945 Kunstwerke aus der Dresdner Gemäldegalerie in Moskau eintrafen. Sie hatte am vergangenen Wochenende an der feierlichen Wiedereröffnung des aufwendig sanierten Schlosses Friedensstein und seiner neugeordneten Kunstsammlungen im thüringischen Gotha teilgenommen. ++ (ku/mgn/23.10.13 – 290)

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Madrid/Barcelona/Berlin, 30. August 2013 (ADN). Katalonien setzt seinen klaren Kurs auf die Souveränität seines Volkes und das Enstehen eines neuen unabhängigen Staates im Nordosten der Iberischen Halbinsel fort. Ende Juli dieses Jahres hatte der katalanische Regierungschef Artur Mas den Ministerpräsidenten Spanien, Mariano Rajoy, ersucht, in Verhandlungen zu treten, um eine Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dieser Schritt ist Teil eines Prozesses, in dem die katalanische Nation ihr „Recht auf Entscheidung“ anstrebt. Diese Strategie verfolgt das Regierungsbündnis Kataloniens seit Dezember 2012. In dem Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob aus der autonomen Region Spaniens ein neuer europäischer Staat wird. Inzwischen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine solche Volksabstimmung ab.

Wie der Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration bei der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Kai-Olaf Lang, im August in SWP-Aktuell weiter berichtet, wird diese Entwicklung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geschürt. Die Reibung im Verhältnis zur spanischen Zentralmacht in Madrid nehme zu. Grundlage der wachsenden Spannungen sei letztlich das im August 2006 in Kraft getretene, modifizierte Autonomie-Statut. Es verkörpere eine novellierte Quasi-Verfassung der Region.

Derzeit beträgt der Anteil der Befürworter einer Volksabstimmung rund 70 Prozent. „Fast ebenso hoch ist der Anteil derer, die diese auch ohne Zustimmung der Zentralregierung abhalten würden“, berichtet Lang. Das ergebe sich aus den Umfragen des Madrider Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociologicas (CIS) um die Jahreswende.
Der Wissenschaftler schlussfolgert: „Ob es zu einem staatsrechtlichen Bruch zwischen Spanien und Katalonien kommt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit die gemäßigten Kräfte in Katalonien überzeugende Argumente gegen eine Loslösung ins Feld führen können.“ Am Horizont zeichne sich im Übrigen eine neue Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. ++ (vk/mgn/30.08.13 – 237)

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