Archive für Beiträge mit Schlagwort: Nationalbank

Bern, 14. Juli 2015 (ADN). Die Schweizer Vollgeld-Initiatitive nähert sich mit schnellen Schritten ihrem Ziel. Bis zur ersten Julidekade dieses Jahres wurden 81.925 gesammelte Unterschriften gemeldet. Die Aktion begann im Jahr 2014 und endet am 3. Dezember dieses Jahres. Bis dahin müssen mindestens 100.000 gesammelte und beglaubigte Unterschriften eingereicht werden. Die Initiatoren wollen jedoch die Minimalschwelle von 105.000 Signaturen erreichen. Diese Marke liegt nunmehr im Bereich hoher Wahrscheinlichkeit. Dann werden die Unterschriften mitsamt dem Wortlaut der Initiative dem Schweizer Bundesrat und dem Parlament vorgelegt, die sich damit auseinandesetzen müssen. Diese Gremien können in Reaktion darauf auch separate Geld-Stabilitätskonzepte als Alternative zum Vollgeld ausarbeiten. Letztlich wird eine Volksabstimmung stattfinden, in der über die Inkraftsetzung des grundsätzlich neuen Geldsystems entschieden wird.

Die Vollgeld-Initiative will damit ein krisenfestes Geldsystem in der Schweiz etablieren. Eine der Hauptursachen der Finanzkrise sei den meisten Menschen gar nicht bewusst. Es handele sich um die eigenmächtige Herstellung von elektronischen Geld auf den Konten durch die Banken. Die Vollgeld-Initiative wolle erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt. Das sehe die Schweizer Bundesverfassung auch eigentlich so vor. Vollgeld hat nach Ansicht der Initiatoren große Vorteile. Auf diese Weise werde der ohnehin bereits international stark akzeptierte Schweizer Franken das sicherste Geld der Welt werden. Finanzblasen und Inflation würden verhindert, die Geldschöpfung komme wieder den Bürgern zugute. ++ (fi/mgn/14.07.15 – 153)

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Hamburg/München/Berlin, 16. März 2015 (ADN). Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sollte genau unter die Lupe genommen werden. Das empfahl der  Völkerrechtler Jasper Finke von der Bucerius Law School Hamburg am Montag in einer Rundfunkdiskussion über das jüngste Aufflammen des Streits über die immer noch ungeklärten Reparationsansprüche der deutschen Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg. Dem Londoner Vertrag sei eindeutig zu entnehmen, dass Reparationsregelungen zurückgestellt werden bis zu einer endgültigen Vereinbarung in einem Friedensvertrag. Da ein solcher Friedensvertrag aber bis heute nicht existiere, gebe es eben auch noch keine Klärung und keinen Kontrakt über Reparationen. Die von zahlreichen Experten insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Einwendungen, das in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Abkommen sei eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes und komme einem – wenn auch prononciert nicht so bezeichneten – Friedensvertrag gleich, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Behauptung, in der Charta von Paris hätten die am Moskauer Vertrag von September 1990 nicht beteiligten Parteien – wie beispielsweise Griechenland – diese Vereinbarung wohlwollend zur Kenntnis genommen und damit akzeptiert. Auch die Redewendung „Wer schweigt, stimmt zu !“ habe keinerlei Relevanz und bedeute nicht, dass der Vertrag für nicht beteiligte Dritte Rechtskraft erlangt.

Weiteren von der Bundesrepublik jahrzehntelang vorgetragenen Ausflüchten, Griechenland sei bereits im Zuge längst vergangener Zahlungen an die Hauptsiegermächte und in den 60er Jahren, erschöpfend entschädigt worden, trat der Völkerrechtsexperte mit schwerwiegenden Argumenten entgegen. So gebe es keine Nachweise dafür, dass die Vier Mächte an die anderen der auf 50 Länder bezifferten Siegerstaaten von den gezahlten deutschen Geldern etwas weitergereicht haben. Darüberhinaus flossen die in den 1960er Jahren überwiesenen Millionensummen allein zum Ausgleich von NS-Unrecht. Diese hätten mit Kriegsfolgeschäden nichts zu tun. Finkes Fazit lautet: „Die Fragen sind eben juristisch nicht geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag lässt zu viel offen und zwischen seinen Zeilen wird zu viel gelesen.“ Der Auffassung des Hamburger Juristen schlossen sich nach Angaben der Moderatorin etwa 90 Prozent der Zuhörer an, die sich per e-mail artikuliert hatten.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Kritikos vom Deutschen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) ist Griechenland im Vergleich zu Frankreich, Polen und Israel bei der Wiedergutmachung von Kriegsfolgen immer benachteiligt worden. Es bestehe zumindest eine moralische Pflicht Deutschlands, den Griechenland während der deutschen Besatzungszeit auferlegten Zwangskredit zurückzuzahlen. Denkbar wäre es zudem, das 1942 aufgenötigte und von einem Zuhörer als rein privatrechtlichen Kontrakt zwischen der Deutschen Reichsbank und der griechischen Nationalbank eingestufte Darlehen in großen gemeinsamen deutsch-griechischen Zukunftsprojekten aufgehen zu lassen.

Diesen Positionen trat  der Historiker und Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Michael Stürmer, vehement entgegen. Wenn im Jahr 1990 sämtliche 50 Kriegssieger in die Verhandlungen einbezogen worden, hätte sich das „kleine Zeitfenster“ als zu kurz erwiesen, um mit der im Zerfall befindlichen Sowjetunion  noch eine Vereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung zu treffen. Das gelte in der Gegenwart und Zukunft noch viel mehr, weil inzwischen eine solche staatliche Zerstückelung eingetreten ist, dass man es mit rund 100 Nachfolgestaaten der ursprünglichen Siegermächte als Verhandlungspartner zu tun haben würde. Im Übrigen müsse irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren. Ansonsten könnte Bayern von Griechenland noch die zwei Millionen Gulden einfordern, die sein König Otto und das Haus der Wittelsbacher den Hellenen vor rund 160 Jahren geliehen und noch nicht zurück bekommen haben. ++ (vk/mgn/16.03.15 – 67)

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Berlin/Athen, 14. Juni 2014 (ADN). Griechenlands Notenbankpräsident Giorgios Provopoulos erinnert sich in einem in dieser Woche erschienenen Buch  unter dem Titel „Die Chronik der Großen Krise 2008-2012“ der dramatischen Ereignisse der Finanzkrise des Landes. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“  zitiert am Sonnabend daraus brisante Aussagen des Bankers. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwacht. Der Verlust des Euro sei reale Gefahr gewesen. Damit hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle“ geöffnet.  Bereits zuvor hatte am 10. Juni 2010 eine Herkules-Transportmaschine der griechischen Luftwaffe auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Rom. Fünfzig- und Hundert-Euroscheine im Wert von 1,5 Milliarden  Euro zum Stützpunkt Eleusis bei Athen gebracht.  Die Piloten hatten keine Ahnung von der wertvollen Fracht, die aus der italienischen Zentralbank stammte und an die Notenbank von Athen adressiert war. Mit der ungewöhnlichen Aktion sollte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems abgewendet werden. Panisch reagierende Bankkunden hoben damals immer mehr Geld von ihren Konten ab, bunkerten es zu Hause oder brachten es ins Ausland. Um Griechenlands Liquidität zu sichern folgten weitere derartige Flüge. So landeten am 16. Juni 2011 1.92 Milliarden Euro aus Wien in dem Balkanland.  Allein am Freitag vor der Parlamentswahl im Juni 2012, an dem die Bankkunden rund 3,5 Millirden Euro abhoben, war es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Staatsbankrott. Nur ein einziger Geldautomat, der plötzlich keine Scheine mehr ausschüttet, hätte einen Sturm auf die Banken ausgelöst, schreibt Provopoulos.  ++ (fi/mgn/14.06.14 – 164)

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Zürich, 21. Januar 2013 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ verlangt, weitere Verkäufe der Goldreserven zu untersagen. Wie die in Zürich herausgegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ weiter in ihrer zweiten Januar-Ausgabe berichtet, fordert die Organisation weiterhin,  das Nationalbankgold in der Schweiz zu lagern und mindestens 20 Prozent der Reserven der Nationalbank zwingend in Gold zu halten. Je größer die Goldreserven seien, desto unabhängiger bleibe die Nationalbank und desto weniger könne sie von außen unter Druck gesetzt werden. Damit werde auch die Unabhängigkeit der Schweiz als Staat gestärkt.

Die Forderungen sind eine Reaktion auf schleichende Entwicklungen, die offenbar ohne größeres öffentliches Aufsehen inzwischen vostatten gegangen sind. „zeit-Fragen“ weist darauf hin, dass bis vor zehn Jahren die Schweiz noch die weltweit weitaus größten Goldvorräte pro Kopf der Bevölkerung hatte. Ab Mai 2000 seien fast fünf Jahr lang täglich eine Tonne Gold – insgesamt 1.300 Tonnen – verkauft worden. Nach dieser Aktion habe die Veräußerung von 250 Tonnen Gold stattgefunden. Das alles sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung geschehen. Auch das Parlament sei nie über diese Vorgänge befragt worden. „Hätten wir die insgesamt verkauften 1.550 Tonnen Gold heute noch, würde die Nationalbank gemäss dem momentanen Marktpreis des Goldes rund 70 Milliarden Franken an zusätzlichen Reserven besitzen“, teilt diePublikation mit.

Die nunmehr vorwiegend von Nationalräten ins Leben gerufene „Gold-Initiative“ will bis zum 20. März 2013 genügend Unterschriften sammeln, um die Hauptforderungen durchzusetzen. Je unstabiler die Verhältnisse mit Banken- und Währungskrisen sind, desto wichtiger ist ein „Ja“zur vorliegenden Volksinitiative, schreibt das Blatt.  ++ (21.01.13 -016)

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