Diskussion um Datum des Nationalfeiertags flammt wieder auf

Leipzig, 9. Oktober 2013 (ADN). Am Rande des am Mittwoch zum fünften Mal inszenierten Lichtfestes in Leipzig flammte die oft geführte Diskussion um den Nationalfeiertag der Deutschen wieder auf und erreichte einen neuen Höhepunkt. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge wollen Sachsens friedliche Revolutionäre das wichtigste nationale Datum auf den 9. Oktober verlegen. Der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, wird mit dem Satz zitiert: „Ohne den 9. Oktober 1989 hätte es den 9. November 1989 – den Tag des Mauerfalls in Berlin – und den 3. Oktober 1990 nicht gegeben.“ Ihm stimmte der Theologe und als Bürgerrechtler bezeichnete Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg zu . Der 3. Oktober sei der Tag der friedlichen Volkserhebung und der 3. Oktober lediglich ein Rechtsakt ohne jede emotionale Erinnerung.

Der seinerzeitige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in der ihm anhaftenden Selbstherrlichkeit und fast im Alleingang den 3. Oktober zum Nationalfeiertag auserkoren. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) durfte nicht mehr ihren 41. Geburtstag am 7. Oktober feiern, wird hinter vorgehaltener Hand – zumindest im Osten – geflüstert. Den Westdeutschen ist es ohnehin weitgehend gleichgültig. Für sie ging es am 17. Juni, der jahrzehntelang von 1954 bis 1990 – in der Bundesrepublik Deutschland als Tag der deutschen Einheit begangen wurde, ohnehin nur um möglichst gutes Ausflugswetter an diesem arbeitsfreien Tag. Sie hatten zum damaligen Volksaufstand 1953 ebenso wenig beigetragen wie 1989 zur „Friedlichen Revolution“.

Schon vor der Existenz der beiden deutschen Staaten war der Nationalfeiertag ein Stiefkind der Deutschen. Unter den Nationalsozialisten wurde der 1. Mai als Tag der Arbeit in die Nähe eines Nationalfeiertages gerückt. Zu Zeiten der Weimarer Republik war der Verfassungstag das wichtigste Datum des nationalen Gedenkens. Es war der 11. August 1919 – der Tag, an dem Reichspräsdident Friedrich Ebert im thüringischen Schwarzburg die Weimarer Verfassung unterzeichnete und in Kraft setzte. Zuvor gab es keinen festgelegten nationalen Gedenktag. Nach der Reichseinigung 1871 geisterten nur drei Vorschläge durch die politische Debatte. Dabei gewann der 2. September als Sedanstag Oberwasser, ohne jemals offiziell fixiert worden zu sein. An diesem Tag hatte die französische Hauptarmee 1871 vor den deutschen Truppen kapituliert.

Vor dem Jahr 1870 galten in den deutschen Einzelstaaten und Regionen meist die Krönungstage der jeweils herrschenden Fürsten als Staatsfeiertage. Insgesamt stehen die sonst so peniblen und auf korrekte Staatsstrukturen bedachten Deutschen mit der Bestimmung ihres Nationalfeiertages auf Kriegsfuß. In der langen historischen Reihe der Daten dürfte sich als geeignetster und würdigster Tag wohl der 11. August herausschälen. Er gilt als die „Geburtsstunde der Demokratie“. Außerdem erfüllt die Weimarer Republik die Voraussetzungen eines funktionstüchtigen Staatsgebildes am vorzüglichsten. Das kann von dem gegenwärtig als wiedervereinigtes Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland benannten Verwaltungsapparat nicht gesagt werden. Ihm fehlt es aufgrund der Zwei-Plus-Vier-Verträge und den Vertragsbeziehungen zu den Allierten Siegermächten an der notwendigen Souveränität. Sie wieder zu erlangen, ist nicht Absicht der bundesdeutschen Politiker. Sie wollen Deutschlands Souveränitätsrechte sofort an die Zentralbürokratie der Europäischen Union (EU) abtreten. ++ (pl/mgn/09.10.13 – 276)

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Westdeutsche sitzen an den Macht-Hebeln der verblichenen DDR – Dreiviertel der Abteilungsleiter aus dem Westen

Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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Koloniale Zustände im Osten Deutschlands gefährden die Demokratie – Feier mit Einheitsbrei aus Bier, Bock- und Currywurst

Berlin/München, 3. Oktober 2012 (ADN).  Die Straße des 17. Juni in Berlin ist am sogenannten Tag der Deutschen Einheit vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gespickt mit Marktbuden. Verkauft werden vor allem Bier, Bock- und Currywurst. Darin erschöpft sich mittlerweile Deutschlands Einheits-Seligkeit. Sie wird in München, wo dieses Jahr die Zentralfeier stattfindet, ergänzt mit einem ökumenischen Gottesdienst der Regierenden und dem ohnehin bereits in Gang befindlichen, noch mehr Anreiz bietenden Oktoberfest.  Ansonsten fließt der Einheitsbrei nicht nur bei allgemeinen Volksbelustigungen, sondern auch in den diversen Festtagssreden der Obrigkeit.

Das Irrlichtern des Nationalfeiertags der Deutschen durch ihre Geschichte setzt sich also fort. Der Selbstbetrug hält weiter fröhliche Urständ. Nachdem vor 22 Jahren wenigstens symbolisch noch einige wenige Ostdeutsche an der Machtausübung symbolisch teilhaben durften, beschränkt sich das mittlerweile nur noch auf die beiden Figuren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.  Die friedlichen Revolutioäre der ersten Stunde von 1989 sind wie vom Erdboden verschwunden. Die wenigen Ostdeutschen, die am Katzentisch sitzen durften, wurden als Marionetten betrachtet oder ließen sich als solche instrumentalisieren. Die westdeutsche Verwaltungsbürokratie mit ihren Protagonisten herrscht nunmehr auch im Osten. Sie traktiert die ohnehin gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem undurchdringlichen Paragraphendickicht, das sie letztlich selbst nicht beherrscht. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist mittlerweile zu einer klassischen Kolonie der Brüder und Schwestern aus dem Westen geworden. Das belegt ein umfassender Beitrag zur gesamtdeutschen Situation deutlich, der im Vorfeld dieses heutigen Tages im Deutschlandfunk präsentiert worden ist. „Die Schaltstellen der Macht sind nach wie vor überwiegend von Westdeutschen besetzt“, heißt es dort. Fakten werden genannt: Kein Bundesminister kommt aus dem Osten. In der Bundeswehr dient ein General aus den neuen Bundesländern und rund 200 aus den alten. Soweit bekannt – bei den Bundesgerichten, an den Hochschulen und in den Medien sieht es kaum besser aus. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je höher die Position, desto eher sitzt ein Wessi drauf, kritisiert Autorin Susanne Balthasar.

Zu Wort kommt der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen. „Diese Unterrepräsentanz ist mehr als ein individuelles Problem. Sie ist ein Problem für die Demokratie.“ Nach Ansicht der Autorin  lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: Eine Herkunft aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR ist Gift für die Karriere.“ Kollmorgen untermauert das mit Zahlen. Ostdeutsche besetzen ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent – trotz inzwischen gleicher Bildungsabschlüsse. + (pl/mgn/03.10.12 -281)

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Felix Austria: Österreichs Bundesheer halbiert Panzerbestände – deutsche Bundeswehr bleibt im Zangengriff der NATO

Wien, 26. Oktober 2011 (ADN). „Felix Austria – glückliches Österreich !“  Von 114 Kampfpanzern „Leopard“ “ 2A4 wird das Bundesheer schon in wenigen Monaten 50 Stück verkaufen. Nur 64 bleiben bei der Truppe. Das erklärte heute Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos in der jüngsten Ausgabe der Wiener „Kronen-Zeitung“ anlässlich des heutigen Nationalfeiertages des Landes. Damit verfüge die österreichische Armee über dreimal so viele Generäle wie Panzer, nämlich 207. Ein weiterer von dem Politiker gezogene Vergleich fällt noch erstaunlicher aus: in den Jahren 1914 bis 1918 bezahlte Österreich in der k. u. k-Monarchie auch 200 Generäle. Allerdings habe damals das Heer eine Mobilmachungsstärke von 2,4 Millionen Soldaten gehabt. Nach den Angaben von Darabos führen heute Brigadiere keine Einheiten mehr, sondern sind eigentlich hochrangige Beamte mit Büro-Job. Als weiteren Beleg für überbordende Bürokratie im österreichischen Militär nannte der Minister den Umgang mit seinem Dienstfahrzeug. Wenn dies neue Winterreifen braucht, seien damit drei Dienststellen befasst. Der Verteidigungsminister schlussfolgert aus alldem, dass dem Profi-Heer die Zukunft gehört. Deshalb will er Reformen durchziehen. Der aktuelle Sparbefehl gelte deshalb auch für das Bundesministerium.

Solche Symbolik beherrscht auch die zum heutigen Nationalfeiertag veranstaltete Leistungsschau des Bundesheeres auf dem Wiener Heldenplatz: Soldaten hantieren mit Schmiedehammer und glühenden Eisen, um für Ihre Lasttiere neue Hufe herzustellen.  Das Bild scheint sehr friedlich und lässt das Volk freudig zuschauen. Dazu gibt es auch in Zukunft berechtigte Hoffnung, denn Österreich befindet sich in derr komfortablen Lage, Hort von immerwährender Neutralität zu sein.  Das sieht sein Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 vor. Diese hat das Land gemäß Artikel 1 zum Zwecke der Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zur Unverletzlichkeit seiner Grenzen aus freien Stücken erklärt. Es wird die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Fundament dessen ist der im Jahre mit den allierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1955 geschlossene Staatsvertrag. Es ist ein Friedensvertrag, der damals sofort zum Ende jeglicher Besatzung des Landes führte.  Immerwährende Neutralität ist ein üblicher Begriff des Völkerrechts. So nimmt es nicht wunder, dass am Eingang des imposanten österreichischen Parlamentsgebäudes in Wien Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 an repräsantiver Stelle in die Wand gemeißelt ist. Darin wird der Begriff Menschenwürde definiert.   Auch heute konnte es jeder interessierte vorbei defilierende Besucher zum Tag der Offenen Tür zur Kenntnis nehmen.

Ganz anders in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).  Am Berliner Reichstag ist dergleichen nicht zu finden. Die BRD ist weder neutral noch souverän. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag. Im Übrigen jaulen dort ganze politische Heerscharen auf, als zufälligerweise auch heute Verteidigungsminister Thomas De Maiziere kosmetische Einsparungen verkündet. Von mehr als 200 militärischen Standorten der Bundeswehr sollen 31 geschlossen und 33 verkleinert werden. Kompensiert wird der Schwund von US-amerikanischen Dienststellen, beruhigt fast zeitgleich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.  Die BRD befindet sich also weiterhin im Zangengriff der NATO. ++ (dr/mgn/26.10.11 – 13)