Archive für Beiträge mit Schlagwort: Nationalrat

Genf/Köln, 15. September 2013 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat als einziges Land in Europa noch niemals ein Referendum abgehalten. Das stellte Andreas Gross, Schweizer Nationalrat, Politikwissenschaftler ud Mitglied der Alpenrepublik im Europarat, am Sonntag im Rundfunk fest. Sofern Deutschland diesen Zustand in Richtung auf mehr echte Demokratie zu ändern beabsichtige, warnte er davor, die in den politischen Systemen der Schweiz und Kaliforniens unterlaufenen Fehler zu machen. Direkte Demokratie sei keine Schweizer Erfindung, sondern eine französische. Im Deutschlandfunk, der mit dem Gründer des 1989 entstandenen Instituts für Direkte Demokratie Zürich und des jetzigen Atelier pur la Democratie Direct in Saint-Ursanne (Kanton Jura) ein Interview zum Internationalen Tag der Demokratie führte, verwies Gross auf die tief sitzende Frustration in der deutschen Bevölkerung. Die Bürger besäßen eine Fähigkeit, Demokratie auszuüben und differenziert zu regieren. Dieses Vermögen werde aber von den Politikern nicht abgerufen. Heuzutage komme es darauf an, regionale und nationale Aspekte zu stärken. Interessanterweise hätten die deutschen Christ- und Sozialdemokraten das in den 70er Jahren vertreten, diese Position jedoch seit einiger Zeit wieder verlassen. „Nichtwählen ist eine Option, um etwas zu unternehmen“, antwortete der Nationalrat auf die Frage, ob das demokratisch ist. „Wir können mehr, als nur wählen zu gehen.“

Die deutsche Parteiendemokratie steht zu Recht als Vier-Jahres-Ermächtigung in der Kritik. Alle vier Jahre nur die Politiker mit seiner Stimme zu legitimieren, ist nach den Worten von Gross zu wenig.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hatte per Resolution Nr. A/62/7 im Jahr 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Thematischer Schwerpunkt in diesem Jahr ist die demokratische Bildung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte unmittelbar zuvor erklärt, dass die Begehung dieses Tages inbsesondere in den Staaten wichtig sei, die einen gesellschaftlichen Umbruch hinter sich haben. Dort sei demokratische Bildung besonders vonnöten. Demokratie ist ein kultureller Grundwert. Regierungen, die Zivilgesellschaft und jeder Einzelne müssten zusammen arbeiten, um das Ideal der Demokratie mehr und mehr Realität werden zu lassen. ++ (dk/mgn/15.09.13 – 253)

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Wien/Zürich, 23. November 2012 (ADN).   „Wir fordern heute von den obersten Staatsorganen unserer Republik, dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des National- und Bundesrates die sofortige Einleitung des Austritts aus der ‚Europäischen Union‘ mit all ihren Folgeverträgen zur Wiedererlangung der Selbstbestimmung des österreichischen Volkes im Sinne je des Artik. 1 Abs. 1 der beiden UN-Weltmenschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966.“ So lautet die zweite von drei Forderungen des „Wiener Manifests“, das in der jüngsten Ausgabe des in Zürich herausgegeben Wochenperiodikums „Zeitfragen“ im Wortlaut abgedruckt ist. Als eine von weiteren Rechtsgrundlagen für diese massive Forderung wird in dem Dokument, das prominente Politiker, Juristen und Gelehrte am 26. Oktober 2012 – dem österreichischen Nationalfeiertag – im Namen der vielen Teilnehmer an der gesamtösterreichischen Demonstration unterzeichneten, Artikel 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes genannt. Darin heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Danach hätten alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung und könnten frei über ihren politischen Status sowie über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden. Dies jedoch geschehe nicht. Die Staatsfunktionäre des Landes ließen die EU ungehindert ihren Weg fortsetzen – bis hin zu einer Schuldenunion und einen Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) . Die „Europäische Fiskalunion“ sei ein die Staatlichkeiten der europäischen Völker verschlingendes Kollektiv.  

Es wird auf die immerwährende Neutralität Österreichs verwiesen, die mit dem Staatsvertrag von 1955 den Abzug der alliierten Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs und damit die volle Freiheit in der Völkerrechtsfamilie ermöglicht hatte. Diese Freiheit sei inzwischen an die EU verloren gegangen und müsse 57 Jahre nach Abschluss dieses Vertrages wieder hergestellt werden. Als Bürger eines neutralen Staates schulde Österreich den Schicksalsgenossen in anderen europäischen Staaten ein deutliches Zeichen, das mit dem „Wiener Manifest“ nun gesetzt worden sei. „Wir Österreicher  werden auch ausserhalb der EU Europäer sein und bleiben – in friedvoller Solidarität mit allen Menschen auf der Erde !“, heißt es abschließend in dem „Wiener Manifest“.  ++ (vk/mgn/23.11.12 – 333)

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