Der Territorial- und Nationalstaat hat sein Politikmonopol verloren

Zürich, 24. Februar 2015 (ADN).  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren begann ein hoffnungsvoller Siegeszug der Demokratie. Seit der Jahrtausendwende aber häufen sich die Rückschläge. Zarte Demokratiepflänzchen vertrocknen und werden zu autoritären Gebilden. Das stellt am Dienstag Kaspar Villiger als Gastkommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest. Früher erfolgreiche und bewährte westliche Demokratien versinken im Schuldensumpf, sind politisch blockiert, haben keine Kraft zu Reformen, leiden an chronischer Arbeitslosigkeit und kämpfen gegen destruktive populistische Bewegungen“, schreibt der ehemalige Verwaltungsratspräsident der UBS. Derweil feierten Staaten mit autoritären Systemen, die auf Marktwirtschaft setzen, wirtschaftliche Erfolge. Um die Ursachen dieses Phänomens zu erforschen, erläutert der Autor fünf Bedingungen, die Menschen zur wirtschaftlichen Arbeitsleistung animieren und Wohlstand schaffen. Eine dieser Konditionen beschreibt er folgendermaßen: „Die Menschen müssen die Früchte ihrer Arbeit behalten dürfen. Nur dann arbeiten sie hart, sparen, entwickeln Ideen und bilden sich ständig aus und weiter. Diese Bedingung umfasst unter anderem Elemente wie Eigentumsgarantie einschließlich belehnbaren Grundeigentums, moderate Steuern, stabilen Geldwert und Patentrecht.“

Nach den Worten von Villiger ist es zur Einschätzung der Zukunft der Demokratie wichtig zu wissen, dass die Demokratie zwar Marktwirtschaft braucht, Marktwirtschaft aber nicht unbedingt Demokratie. Sie brauche lediglich geeignete Staatlichkeit, die ihr auch ein kluges autoritäres Regime bieten kann. Als ausgeprägte Beispiele dafür nennt er China und Singapur. „In den meisten Demokratien werden nun die fünf Wohlstandsbedingungen durch das Wachstum des Staatssektors, explodierende Regulierung , hohe Steuern, erodierende Eigentumsrechte und rigide Arbeitsmärkte zunehmend verletzt“, urteilt der Autor. Mit dem System Weltwirtschaft habe der Territorialstaat sein Politikmonopol verloren und müsse seine Macht mit raumübergreifenden Akteuren teilen. Mit diesem Machtverlust des Nationalstaates werde das Volumen an politischer Substanz kleiner, das noch demokratisch bewirtschaftet werden kann. Damit werde die Einflussmöglichkeit der Bürger reduziert. Zudem stelle sich die Frage, was angesichts solcher Verflechtung der Begriff Souveränität noch für eine Bedeutung haben kann. Selbstverständlich dürfe Demokratie nicht nur wirtschaftlich beurteilt werden. Sie habe auch mit der Würde des Menschen zu tun. ++ (dk/mgn/24.02.15 – 51)

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Walesa: Jetzige Politiker ungeeignet für diese Umbruchszeit

Hamburg, 8. November 2014 (ADN). Nicht einer der Mächtigen der Welt – nicht Präsidenten, Premierminister, selbst Könige – hielten die Chance für möglich, den Kommunismus zu besiegen. Doch dann schickte der Himmel Johannes Paul II. und aus 2.000 Jahren Christentum erwuchs eine riesige Kraft. Das erklärte der ehemalige polnische Präsident, Lech Walesa, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview der Zeit-Beilage „Christ und Welt“. Nachdem ein Pole Papst geworden sei, hätten sich innerhalb von einem Jahr zehn Millionen hinter einem Häufchen von 20 verschworenen Leuten versammelt.

Die gegenwärtigen Verhältnisse kritisierte Walesa mit den Sätzen: „Unsere Demokratie hat dazu geführt, dass die Politiker nur noch in Wahlperioden denken und sich vorwiegend in Wahlkreisen umtun. Deswegen haben wir eigentlich gar keine richtigen Politiker, sondern nur noch Fernsehpolitiker.“ Auch er habe tief an die Demokratie geglaubt. Aber die Demokratie habe ihr Tempo, ruhe nicht auf der Stelle. Die jetzigen Politiker halte er für ungeeignet in dieser wichtigen Umbruchszeit. Ihr Denken bewege sich zu sehr in Kategorien des Nationalstaates. So könne kein enger vereintes Europa errichtet werden. Die Demokratie sei in eine Schieflage geraten.Sie sei gut gewesen für einzelne Länder. In größeren Organisationen müsse sie anders organisiert werden.  ++ (vk/mgn/08.11.14 -311)

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Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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EZB: Neues Direktoriumsmitglied Mersch huldigt den Automatismen – Ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität

Frankfurt am Main, 31. Dezember 2012 (ADN)  Politische Entscheidungen in den EU-Mitgliedsstaaten sind am glaubwürdigsten, wenn wir dabei so viele Automatismen wie möglich einbauen. Das erklärte das neue Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, in einem Interview der „Börsen-Zeitung“, das in  der Jahresendausgabe veröffentlicht ist. So beende die EZB innerhalb ihres Programms OMT (Outright Monetary Transactions)  automatisch den Anleihenkauf, wenn ein Land die Auflagen des Programms nicht erfüllt. Die Zusicherung, den Euro in jedem Fall zu retten, sei insoweit kein Gegensatz zu diesem Prinzip, indem die betroffenen Länder ihre Bereitschaft beweisen, sich aus dem Sumpf ziehen zu lassen. Zu den umstrittenen Anleihekäufen erklärte er, dass sie nach den EZB-Statuten sogar erlaubt sind, ihm jedoch nicht besonders gut schmecken. Es seien Notoperationen, um das Leben des Patienten zu erhalten.

Der 63jährige Luxemburger sieht positive Signale hinsichtlich der Gefahr, dass sich Länder angesichts der sozialen Härten der Operation verweigern. Das betreffe Spanien, Griechenland und Portugal. „Gerade kleine, offene Volkswirtschaften, die auch schon vorher eine wettbewerbsfähige Industrie hatten, können sehr schnell wieder den OP-Saal verlassen“, ließ der Finanzexperte wissen. Länder wie Irland und Portugal seien bereits wieder auf  Testfahrt durch die Märkte.

Auf die Frage nach der demokratischen Legitimität von die einzelstaatliche Hohheit berührenden EZB-Durchgriffsrechten sagte Mersch: „Die Legitimation erreichen wir dadurch, dass wir die nationalen Autoritäten einbinden und sie auffordern, die in ihren Zuständigkeiten obliegenden Instrumente einzusetzen. Die neuen Durchgriffsrechte werden zentral vom Aufsichtsgremium, dem künftigen Supervisory Board, ausgeübt. Dieses ist bei der EZB angesiedelt.“ Europa sei anders gewachsen als die nationalen Staaten. Es bestehe ein ewiges Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Souveränität.  Das Direktoriumsmitglied bestätigte die Tatsache, dass der Souverän immer noch die Bürger in den Nationalstaaten sind. Allerdings würden sie auf europäischer Ebene von ihren gewählten Regierungen vertreten. Es dürfe kein Vakuum entstehen, das letztlich weder von nationaler noch europäischer Ebene gefüllt werden kann. Inzwischen seien die Finanzmärkte wieder nahezu komplett nationalisiert.  Nun müssten die grenzüberschreitenden Finanzströme wieder zunehmen. ++ (fz/mgn/31.12.12 – 370)

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