Initiative für neue mexikanische Bürgerverfassung – Parlament ohne konventionelle Parteien vorgesehen

Mexiko-Stadt, 11. Februar 2015 (ADN). Vorschläge für eine neue mexikanische Verfassung wurden in Mexiko-Stadt von einer Initiative bei einer Veranstaltung in der Universität der Landeshauptstadt vor rund 1.000 Teilnehmern präsentiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet bezeichnete Mitinitiator Bischof Raul Vera Mexiko als ein „zerstörtes Land“. Angesichts der politischen, sozialen und ökonomischen Krise, der Unsicherheit und der gravierenden Menschenrechtsverletzungen sei eine neue Verfassung notwendig, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entspreche.

Nach elf Monaten Arbeit in 28 der 32 mexikanischen Bundesstaaten wurden die wichtigsten Forderungen an eine neue Verfassung in 20 Punkten zusammengefasst. Die Achtung der Menschenrechte, das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, die Abschaffung der Frauendiskriminierung sowie das Einschmelzen der 30 Jahre lang praktizierten neoliberalen Politik seien Richtschnur. Das Parlament müsse ohne die traditionellen politischen Parteien neu gebildet werden. Die Abgeordneten müssten unabhängig sein.

Die Vorschläge sollen von einer Juristen- und Wissenschaftlergruppe bearbeitet und dann den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die erste Nationalversammlung eines Komitees für die Neugründung des Landes ist für den 2. Mai 2015 geplant.  ++ (vf/mgn/11.02.15 – 40)

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Frankreichs Gebietsreform beginnt – Zwölf Regionen auf dem Festland

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten in dieser Woche einer geänderten Landkarte zu, die zwölf Regionen auf dem Festland vorsieht. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Freitag verspricht sich die französische Regierung von der Verwaltungsreform nicht nur mehr wirtschaftliche Schlagkraft der Departements, sondern auch Einsparungen von drei Milliarden Euro binnen drei Jahren.

Das Parlament hatte während der Beratungen eine von Präsident Francois Hollande Anfang Juni präsentierte Regionalstruktur nochmals verändert. Entgegen Hollandes Plan wird im Südwesten aus Aquitanien, Poitou-Charentes und Limousin eine Großregion gebildet. Die Region Centre hat keinen Fusionspartner gefunden. Auch die Bretagne und Pays-de-la-Loire werden nicht miteinander verschmolzen. Das war am Widerstand der Bretonen gescheitert, die ihre regionale Identität in Gefahr sahen.  Die Mittelmeerinsel Korsika und und die Übersee-Departements bilden weitere Regionen.

Die neuen Regionen sollen am 1. Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Bis zum 1. März 2019 besteht ein Recht der Departements zum Wechsel von Fusionspartnern. ++ (vw/mgn/25.07.14 – 205)

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„Demokratischste Verfassung der Welt“ feiert 95. Geburtstag – Positiva der Weimarer Republik systematisch unterbelichtet

Weimar, 7. Februar 2014 (ADN)). Die Ausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“ wurde am Freitag in Weimar eröffnet. Der Auftakt der Exposition im Stadtmuseum fällt auf den 95. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung, die bis August 1919 in der Klassikerstadt konferierte und am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung (WRV) verabschiedete. Es handelte sich um die „demokratischste Verfassung der Welt“, teilt das Stadtmuseum in seiner Homepage mit. Darin wird Weimar als Geburtsort der Weimarer Republik neben der Wartburg (1817), dem Hambacher Schloß (1832), der Frankfurter Paulskirche (1848/49) und Leipzig (1989) als einer der herausragenden Orte deutscher Demokratiegeschichte genannt. In diesem Zusammenhang forderte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Bund zu wesentlich mehr Engagement für Weimar auf. Er wies daraufhin, dass damals die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Deutschen Nationaltheater Weimar erstmals als nationales Symbol des neuen demokratischen Deutschland wehte.

Die soeben gestartete historische Schau ist als Dauerausstellung konzipiert und soll fünf Jahre lang bis zum 100. Jubiläum der Zusammenkunft der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2019 zu sehen sein. Bereits vor fünf Jahren hatte das Stadtmuseum mit einem Projekt unter dem Titel „Weimar 1919 – Chancen einer Republik“ eindrucksvoll gezeigt, dass es damals einen durchaus chancenreichen Neubeginn der politischen und zum Teil auch der sozialen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegeben hat. In dem dazu herausgegeben Flyer hieß es: „Zumeist werden die zwanziger Jahre eindimensional als Vorgeschichte des ‚Dritten Reichs‘, also unter dem Aspekt des Scheiterns, betrachtet.“ Dieses einseitige und damit verzerrte Geschichtsbild über die Weimarer Republik wird bis in die heutigen Tage vermittelt. Deswegen staunen die „modernen“, vom US-amerikanischen Lebensstil beherrschten Deutschen, wenn die Entstehungsgeschichte und die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung von ausländischen Rechtsexperten und Demokratieforschern als ein funkelnder Stern konstitutioneller Entwicklungen gelobt und gewürdigt wird. Verschiedenen Staaten in Lateinamerika diente die Verfassung von Weimar sogar als Muster und Blaupause für ihre juristischen Grundregeln der Demokratie. Zahlreiche Historiker hoffen deshalb, dass die bisher in der Öffentlichkeit systematisch unterbelichteten Positiva der Weimaerer Republik nunmehr endlich in das publizistische Rampenlicht gerückt werden. ++ (de/mgn/07.02.14 – 038)

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Quicklebendiger Kolonialismus „Francafrique“ – CFA-Franc von Euro-Staaten garantiert

Paris/München, 26./27. Januar 2013 (ADN).  Der Siegesmarsch französischer Truppen durch Afrika hält an. Unter der Parole „Mali vor den Islamisten retten“ ziehen die Franzosen durch ihre ehemaligen Kolonien, um deren Bevölkerung vor neuen mysterösen Mächten zu bewahren. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt dieses Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Frankreichs Faust in Afrika“, dass „Paris sein früheres Imperium, entgegen  allen gegenteiligen Versicherungen, immer noch als sein Schutzgebiet betrachtet.“ Auch Präsident Francois Hollande habe vor einigen Wochen auf seiner ersten Afrikareise vor der senegalesischen Nationalversammlung beteuert – wahrheitswidrig – , die Zeit von „Francafrique“ sei vorbei.  Hinter diesem speziellen Begriff der besonderen Beziehungen sieht der Autor des Beitrags die Schattenseite dieses traditionellen Verhältnisses, das von einem dichten Filz politischer und wirtschaftlicher Verbindungen, von Protektion und Korruption geprägt ist. In diesem Zusammenhang gewähre Paris seinen Klienten im schwarzen Kontinent nicht nur militärischen Schutz, sondern auch Budget-Zuschüsse, Entwicklungshilfe und diplomatischen Beistand. Auf diese Weise könne sich Frankreich darauf verlassen, dass die so protegierten Staaten mit ihrem Stimmenblock in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen franco-konformes Verhalten an den Tag legen. Auch andere Interessenübereinstimmungen gibt es.  Dazu zählt der in den Ex-Kolonien als Zahlungsmittel kursierende CFA-Franc. Diese gemeinsame und stabile Währung wird von der Banque de France und damit letztlich auch den Euo-Staaten garantiert. Zudem haben 20 afrikanische Staaten Verträge über Waffenlieferungen mit Frankreich.

Im Gegensatz zu Großbritannien, das von seinen alten Kolonien einfach nur Respekt erwartet, hofft Frankreich zudem noch Zuneigung und Liebe von „seinen“ Afrikanern. Dazu wurden und werden alle denkbaren Mittel eingesetzt.  So durfte sogar ein Dorfältester aus der Elfenbeinküste lange vor deren Unabhängigkeit Abgeordneter der französischen Nationalversammlung werden. Später war er Präsident seines Heimatlandes. Insofern nimmt es nicht wunder, dass die aktuellen Fenrsehbilder und andere Berichte aus Mali beständig leidenschaftliche Sympathiebekundungen der Eingesessenen gegenüber Frankreich dokumentieren. Viele wünschen sich eindringlich, dass die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht das Land nie mehr verlassen mögen.  ++ (kl/mgn/27.01.13 – 021)

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