Archive für Beiträge mit Schlagwort: NATO

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

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Leipzig, 29. Januar 2015 (ADN). Es ist nicht problematisch, wenn Rechtsextremisten mit anderen auf die Straße gehen. Unter den 10.000 bis 20.000 Pegidisten sind gewiss nicht alle Nazis. Diese Einschätzung gibt der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und jetzige Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, Stefan Aust, am Donnerstag in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten der Universität Leipzig. Auch früher bei den Anti-Vietnam-Kriegs-Demonstrationen in der Bundesrepublik seien die übelsten Leute mitmarschiert. Er erinnerte an Rudi Dutschke, der gegen terroristische Gewalt war. Im Übrigen gebe es Terrorismus nicht ohne Massenbasis. Angesichts der 400 IS-Kämpfer aus Deutschland müssten sich die muslimischen Gemeinden fragen lassen, was sie dagegen tun. Direkt angesprochen auf den unter seiner Leitung publizierten Spiegel-Titel „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung Deutschlands“ aus dem Jahr 2007 erklärte Aust, sich daran nicht mehr erinnern zu können.

Den aktuell erhobenen Vorwurf, die deutschen Medien verkörperten eine Außenstelle der NATO, bezeichnete er als weites Feld. Manchen Journalisten klebe das Parteibuch am Revers oder sie gebärden sich gar als Pressesprecher ihrer Partei. Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein sei zeitlebens FDP-Mitglied gewesen und habe sogar einen sicheren Listenplatz als Abgeordneter dieser Partei für den Wahlkreis Paderborn im Deutschen Bundestag gehabt. Der ARD-Korrespondent Peter Merseburger habe permanent im Verdacht gestanden, mit der „Baracke“ – also der SPD-Zentrale – zu telefonieren. Er selbst, Aust, habe nie einer Partei angehört. Deswegen sei er beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nie etwas geworden. 1982 habe er sich aus dem Festanstellungsverhältnis beim NDR gelöst und drei Jahre lang an seinem Buch über die Rote-Armee-Fraktion (RAF) geschrieben. Jetzt sitze er an einem Buch zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Dieser Fall ist völlig unaufgeklärt“, so Aust. Seine Neugierde für dieses Thema sei in einem Gespräch mit Kriminalbeamten geweckt worden. Ein Mitarbeiter der Abteilung „Operative Fallanalyse“ namens Alexander Horn habe ihn auf die Recherche-Spur zu den sogenannten Döner-Morden gesetzt. ++ (me/mgn/29.01.15 – 29)

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New York, 6 . Januar 2015 (ADN). „Ein vereintes Deutschland, verankert in einer veränderten (politischen) Nato, deren Vertragsgebiet nicht nach Osten verschoben wird.“ So lautet eine Gedächtnisnotiz des amerikanischen Außenminister James Baker nach einem Gespräch am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, mit dem er das „Endergebnis“ der Unterredung zusammenfasste. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Dienstag weiter berichtete, hat diesen allgemein unbekannten Tatbestand die Historikerin Mary Elise Sarotte von der University of Southern California auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker in New York präsentiert und erläutert. „Das hieß: Die Nato sollte noch nicht einmal um das Territorium der DDR erweitert werden. Baker hinterließ einen Brief für Kohl, der einen Tag nach ihm Moskau besuchte. Demnach hatte er Gorbatschow vor die Wahl gestellt, ob ihm ein blockfreies Deutschland ohne amerikanische Truppen lieber sei oder ein Deutschland mit Nato-Bindung und der Zusicherung, das das Bündnisgebiet auch nicht ‚um einen Zoll‘ wachsen solle,“ ergänzt die FAZ.  Kohl habe dann an Gorbatschow ein Angebot auf der Linie Bakers gemacht, mit dem er die sowjetische Zustimmung die Wiedervereinigung erwirkte. Das Versäumnis Gorbatschows sei es gewesen, sich die Zusage über das Einfrieren des geopolitischen Status schriftlich geben zu lassen.

Bei einem kürzlichen Vortrag in der Residenz der deutschen Generalkonsulin in New York hatte Sarotte Verständnis dafür geäußert, dass sich die Russen an ein solches Versprechen erinnern. Die in Memoiren und Meinungsartikeln von amerikanischen Akteuren verbreitete Auffassung, die Nato sei kein Thema bei den Verhandlungen 1990 gewesen, könne damit als Legende widerlegt werden. Diese Erkenntnis verdanke die Historikerin auch Helmut Kohl, der in entsprechende Akten Jahrzehnte vor Ablauf der üblichen Sperrfrist zugunsten der Forschung  Einsicht gewährte, so die Tageszeitung. ++ (vk/mgn/06.01.15 – 6)

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Köln, 7. September 2014 (ADN). „Wir dürfen uns nicht unterwandern lassen. Beinahe wäre die Nachrichtenagentur dapd vom russischen Fernsehen gekauft worden.“ Diese Befürchtung äußerte der Chefredakteur der Zeitungsgruppe „Die Welt/Welt am Sonntag“, Jörg Eigendorf, am Sonntag am Ende der ARD-Diskussionsrunde „Presseclub“. Mit der Aufforderung  reagierte er auf einen aus dem thüringischen Saalfeld zugeschalteten Zuhörer, der den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ermunterte, endlich wahrheitsgemäß über die konkreten Ereignisse, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Siegermächten zur angeblichen Beendigung des Kalten Krieges zu berichten. Eigendorf, der sich zunehmend von Verschwörungstheorien umzingelt fühlt, versuchte so die unter dem Titel „Rückkehr des Ost-West-Konflikts – Muss die Nato wieder aufrüsten ?“ stehende Sendung zusammenzufassen.

Wie schon so oft bei Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu aktuellen politischen Themen waren sich die Gesprächsteilnehmer im Allgemeinen einig und es wurden lediglich Modifikationen und Petitessen diskutiert, mit denen beispielsweise dem Ukraine-Problem beizukommen wäre. Eine substanziell konträre Meinung – beispielsweise die eines russischen Medienmachers – konnte nicht wahrgenommen werden, weil sie schlicht nicht eingeladen worden war. Ines Pohl von der „taz“ wich da bereits erheblich vom roten Argumentationsfaden ab, indem sie anstatt militärischer Instrumente der NATO gegen Wladimir Putin den Einsatz zivilgesellschaftlicher Gegenmittel empfahl. Sylke Tempel von der Zeitschrift „Internationale Politik“ machte es dem russischen Präsidenten allen Ernstes zum Vorwurf, dass er den notwendigen Zusammenhalt des russischen Volkes unter Hinweis auf die Nationaldichter Fjodor Dostojewski und Lew Tolstoi begründet. Der Konflikt des Westens mit Putin werde eine sehr langfristige politisch-ideologische Angelegenheit. ++ (me/mgn/07.09.14 – 250)

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Frankfurt am Main, 4. September 2014 (ADN). Die Wiederkehr der Abschreckung beklagt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in einem Leitartikel unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Wales. Damit kehre ein Konzept nach Europa zurück, dass nach der Zeitenwende von 1989 vergessen war. Das vielleicht größte Problem dieser Wiedergeburt einer Politik der Abschreckung bestehe darin, dass sie die heimischen Gesellschaften völlig unvorbereitet trifft.  Gerade in Deutschland habe man sich an die Stabilität in Europa und die guten Geschäfte mit Russland gewöhnt. „Abschreckung und klassische Machtpolitik gehören schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr zur politischen Erfahrungswelt der Bevölkerung. Der außenpolitische Diskurs der Eliten ist in Deutschland seit langem von idealistischen Untertönen durchzogen, die der Bürger von isolationistischen. Das erklärt die zum Teil heftigen Reaktionen im Internet auf die westliche Ukraine-Politik. Viele Bürger scheinen zu fürchten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird“, schreibt Nikolas Busse. Er gibt zu, dass von Russlands Putin keine so große und so unmittelbare Gefahr für die Verbündeten ausgeht, dass man zu Rüstungsausgaben des Kalten Krieges zurückkehren müsste.

Wozu dann aber das ganze westliche Säbelgerassel, fragt sich der weit und tief blickende Betrachter. Vielleicht ist der seit der militärischen Kapitulation einer deutschen Streitmacht im Jahr 1945 angeblich beendete Krieg noch gar nicht zuende und schwelt unter der Oberfläche einfach weiter. Juristisch ohnehin, denn es gibt bis heute keinen Friedensvertrag zwischen sämtlichen beteiligten Mächten. Jahrzehntelang wurden über diese offene und permanent schwelende Wunde Notpflaster geklebt. Auf derartige Kleisterei und Verschleierung hereinzufallen, neigen Deutsche besonders. Seit wenigen Jahren begreifen immer mehr Menschen die wahren Verhältnisse, lassen sich von der etablierten Politik nicht mehr einschläfern und belesen sich autodidaktisch in der eigentlich wichtigen Rechtsliteratur. Das gefällt den Machthabern nicht, weil die Standard-Argumente nicht mehr ziehen. Außerdem sind sie selbst unfähig und unwillig, Völkerrecht und internationales Recht anzuerkennen. Mit diesem Manko sind nicht nur niedrige Verwaltungsebenen behaftet, sondern es hat die Spitzen der herrschenden Oberschicht erfasst. Sogar die Justiz ist von diesem Bazillus fehlenden Wissens und Wollens auf breiter Ebene infiziert. ++ (mi/mgn/04.09.14 – 247)

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Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Köln, 30. Juli 2014 (ADN). Krieg wird in Europa immer wahrscheinlicher. Er wird konsequent vorbereitet. Das erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, am Mittwoch der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ-online). Es dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaune zu brechen. „Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg !“. Ein deutliches Zeichen seien die Vorgänge um das abgestürzte Zivil-Flugzeug der Malaysischen Luftfahrtgesellschaft über der Ostukraine. Nach Auffassung von Wimmer existieren die Daten, die über die Ursachen der Katastrophe Aufschluss geben. Erstens seien die Flugschreiber gefunden worden und zweitens werde der betreffende Luftraum über der Ukraine lückenlos überwacht. So spähen die auf deutschem Boden in Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge aus den USA jeden Winkel der Ukraine aus. Allerdings werden alle diese Daten und Erkenntnisse nicht offengelegt.

Aus den Besorgnis erregenden Tatbeständen einer realen Kriegsvorbereitung schlussfolgert der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Notwendigkeit, die Organisationen zu stärken, die auf Diplomatie setzen und bereits exisieren. ++ (vk/mgn/30.07.14 -210)

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