Geld für italienische Erdbebenopfer versickerte in korruptiven Kanälen

L’Aquila, 13. Januar 2014 (ADN). In den vergangenen Tagen wurde ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen und der Stadt L’Aquila im April 2009 ruchbar. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben sich Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar auf Kosten der Erdbeben-Opfer bereichert. Bei der Naturkatastrophe vor vier Jahren kamen bei Erdstößen von 6,3 Punkten auf der Richter-Skala mehr als 300 Menschen ums Leben und 70.000 Einwohner wurden obdachlos. Es wurden Behelfsunterkünfte aufgebaut und die EU stellte für den Wiederaufbau fast 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nun sind erhebliche Mengen der Hilfsgelder in korruptiven Kanälen versickert. Am Wochenende trat deshalb der Bürgermeister zurück. Dem ebenfalls auf sein Amt verzichtenden Vize-Bürgermeister Roberto Riga wird vorgeworfen, 30.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass ein Kommunalbeamter das Erdbeben als Riesen-Glücksfall bezeichnet hat. Wer die einmalige Chance, Geld zu machen, nicht nutze, sei dumm, wird er von der Berliner Tageszeitung zitiert. Allein 1,2 Millionen Euro Wiederaufbau-Hilfe wurden in die Taschen einiger Verdächtiger mittels falscher Abrechnungen dirgiert. Die Ermittlungen richten sich gegen politische Mandatsträger aus dem gesamten Parteienspektrum – von den Berlusconi-Anhängern bis zu den Linken.

Der Verdacht, dass in L’Aquila nicht alles mit rechten Dingen zugeht, besteht schon seit Längerem. Der Eu-Abgeordnete Soren Bo Sondergaard hatte die Aufklärung als Mitglied des Brüsseler Haushaltskontrollausschusses vorangetrieben. Er stützt seine Anschuldigungen auf Untersuchungsergebnisse der Anti-Mafia-Organisation Libera. Er warf der EU vor, nur lückenhaft zu kontrollieren. Die EU-Kommission dagegen bezeichnet Sondergaards Bericht als konfus. ++ (kr/mgn/13.01.14 – 013)

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Serbiens Regierungschef: Gebietsaustausch mit Kosovo beste, schnellste und dauerhafteste Lösung

Belgrad, 10. Mai 2013 (ADN). Der Wert des im April geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo besteht darin, dass es sich nicht mit der Statusfrage beschäftigt. Der Dialog war statusneutral und Serbien hat Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt. Das erklärte Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Problem bleibe daher bestehen, obwohl Pristina das als erledigt betrachte, weil Kosovo von einigen westlichen Ländern anerkannt wurde. Eines Tages werde Kosovo erneut mit Serbien reden müssen, denn die Frage der Unabhängigkeit stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage einer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der UNO.

Nach Ansicht von Dacic liegt die zentrale Bedeutung des Abkommens darin, dass Dialog zum Erfolg führen kann, neue Beziehungen aufbaubar sind und einander Verständnis entgegengebracht wurde. Dadurch habe sich auch die Wahrnehmung Serbiens durch den Rest der Welt geändert. Die Vereinbarung, in der Polizei und Justiz dem Kosovo zugeordnet werden, ziele auf die Normalisierung des Alltagslebens und nicht auf die Anerkennung Kosovos als souveräner Staat. Kosovo bleibe Teil des verfassungsmäßigen und rechtlichen Systems Serbiens. Bis zu einer dauerhaften Lösung erhalten die Serben nach Aussage ihres Regierungschefs in Kosovo eine Gemeinschaft von Gemeinden einschließlich Polizei und Justiz sowie Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Erziehung, Raumplanung und Gesundheitswesen auf dem von ihnen bewohnten Gebiet. Der regionale Polizeikommandant werde Serbe sein und das zweitinstanzliche Gericht aus serbischem Personal bestehen. Dieses Territorium zu betreten, bleibe der kosovarischen Armee untersagt. Nur im Fall von Naturkatastrophen dürfe das Militär Kosovos – mit Erlaubnis der Kfor und der lokalen serbischen Gemeindevorsteher – in dieses Gebiet. Er persönlich hält den Gebietsaustausch zwischen albanisch dominierten Regionen in Südserbien gegen den serbisch dominierten Norden Kosovos für die beste Lösung, um endgültig und schnell Stabilität zu schaffen. Das sei jedoch seine individuelle Ansicht, nicht die offizielle in Belgrad. Dem würden sowohl die Serben als auch die Albaner zustimmen.

„Dennoch haben die westlichen Staaten negativ auf diesen Vorschlag reagiert. Sie sagen, dass sie keine Grenzänderung wollen – obwohl es ja gerade diese Staaten waren, die mit der Anerkennung Kosovos eine Grenzänderung akzeptieren. Sie fürchten, dass das Beispiel andernorts Schule machen könnte,“ betonte Dacic gegenüber der Schweizer Tageszeitung ++ (vk/mgn/10.05.13 – 124)

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