Sparkasse Leipzig verweigert Legida ein Vereinskonto – Santerini suchte erfolglos nach Nazis

Leipzig, 3. März 2015 (ADN). Gegen die Weigerung der Sparkasse Leipzig, ein Vereinskonto für die seit dem 23. November 2014 existierende Organisation Legida einzurichten, haben wir Widerspruch eingelegt. Das teilte der Legida-Vereinssprecher Silvio Rösler am Dienstag in Leipzig auf ADN-Anfrage mit. Es werde seitens der von Links dominierten politischen Kräften eben alles unternommen, basisdemokratische Grundbestrebungen und Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Diese Versuche aus der „Roten Hochburg“ spiegelten sich darin wider, die Protestbewegung von Legida als gewalttätig, rechtsextrem und islamfeindlich abzustempeln. Das gelinge allerdings immer weniger, als vielmehr ausgerechnet die gegen Legida gerichteten Bündnisse mit unübersehbarer Gewalt und hysterischem Geschrei agierten. Zudem sei festzustellen, dass die Kontrapunkte der Legida-Gegner nicht nur schwächer werden, sondern gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Einer der Mitinitiatoren, der ehemalige Pfarrer Christian Wolff, habe das bereits unumwunden zugegeben. Zu den Aktionen, der Legida-Protestbewegung den finanziellen Erstickungstod zu bereiten, seien auch die inzwischen aufgelaufenen Justizkosten zu zählen. Inzwischen lägen gerichtliche Zahlungsforderungen in Höhe von rund 1.600 Euro vor. 

Der Leipziger Auftritt der italienischen Politikerin Milena Santerini aus dem Abgeordnetenhaus in Rom sowie Berichterstatterin des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Europarat habe gezeigt, dass ihre Suche nach Nazis unter den Teilnehmern der Legida-Demonstration am Vortag erfolglos geblieben ist. In einem kurzen Gespräch während der Kundgebung habe er ihr die Ziele der Protestbewegung erläutert, die in dem vor einiger Zeit an Leipziger Kirchentüren und anderen öffentlichen Plätzen angeschlagenen Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst sind. Aus diesen „Dresdener Thesen“ geht hervor, dass die Position von Legida zu Einwanderung und Asylgewährung nicht der einzige Kritikpunkt an der bundesdeutschen, der Landes-  und kommunalen Politik ist.  Dass man beispielsweise in Leipzig weit mehr als 200.000 Stimmen eines Bürgerbegehrens benötigt, um einen mit nur 66.000 Stimmen ins Amt des Oberbürgermeisters gehievten SPD-Politiker wieder loszuwerden, sei ein demokratischer Skandal. Rösler bestätigt, der italienischen Politikerin seine Kontaktdaten gegeben zu haben. Santerini, die offenbar in offiziellem Auftrag aus Rom und Straßburg in Leipzig nach etwaigen Diskriminierungen fahndete, könne also jederzeit und in größtmöglichem Umfang bei ihm weitere Auskünfte über Legida einholen. ++ (dd/mgn/03.03.15 – 54)

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Drei Jahre Gefängnis für kritischen Wiener Journalisten wegen nicht vollständig ausgefülltem Formular

Wien/Zürich, 30. März 2014 (ADN). Ein Wiener Journalist soll für drei Jahre ins Gefängnis, weil er im Verfahren auf Rückerstattung einer von den Nazis arisierten Liegenschaft seine Tante als Miterbin verschwiegen hat.“ Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Geschädigt fühle sich der österreichische Staat. „Weil er das Antragsformular zur Restitution einer von in der Nazizeit seinen Vorfahren in Wien geraubten Liegenschaft nicht richtig ausgefüllt hat, soll der Journalist Stephan Templ, der unter anderem auch für die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ schreibt, demnächst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren antreten“, schreibt die Schweizer Zeitung. Ein Wiener Strafgericht verurteilte Templ im April 2013 wegen schweren Betrugs. Die allein mögliche Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil wurde abgewiesen. Strafmaß und bedingter oder unbedingter Vollzug werden nächste Woche nochmals Thema vor dem Oberlandesgericht Wien sein.  Die ausgesprochene Strafe ist nach Aussage des Berichts völlig unverständlich.

Templ sei bis dahin ein völlig unbescholtener Mann gewesen. Allerdings habe er in einem Buch und in verschiedenen Zeitungsartikeln die Haltung und die Praxis Österreichs in Restitutionsfragen scharf kritisiert. Er war den Behörden als kritischer Autor bekannt.  Doch dies dürfe in einem Rechtsstaat keine Rolle spielen. Unverständnis und Empörung über das Urteil wachse in der Presselandschaft.

Das Urteil enthält dem Bericht zufolge weitere Ungeheuerlichkeiten. So betrachtet sich der österreichische Staat als Geschädigter. Er war durch das Unrecht der Nazizeit in den Besitz der Liegenschaft gelangt, hatte sie jahrelang genutzt und sieht sich nun als Opfer.  Die NZZ schreibt: „Einen Schaden von 550.000 Euro hat dabei wohl aber doch viel eher die Tante erlitten, die wegen Unkenntnis und nicht zuletzt auch Untätigkeit des Staates nicht rechtzeitig ihren Antrag stellte. Der österreichische Staat wäre vom Missgeschick der Tante somit vor allem Profiteur.“ Dies zeuge von wenig Verständnis des heutigen Rechtsstaates für die oft verworrenen Rechtslagen, mit denen Nachkommen von Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsstaates nach über 70 Jahren konfrontiert sehen. ++ (jz/mgn/30.03.14 – 089)

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Peter Scholl-Latour: USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen

Berlin, 9. März 2014 (ADN). Unsere Gefahren liegen am Mittelmeer. Das wird in Berlin und Paris gar nicht bedacht. Das sagte der renommierte Journalist und „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“. In dem ausführlichen Interview, das anlässlich des 90. Geburtstages des bekannten Publizisten und Rechercheurs ausgestrahlt wurde, rückte Scholl-Latour einige weitere, in der Öffentlichkeit gepflegte weltpolitische Zerrbilder richtig. „In Syrien und Irak herrscht de facto Al Khaida. Deren Aufstieg haben die USA unterstützt. Iran hat uns doch gar nichts getan“. Es sei Blödsinn zu behaupten, Iran wolle eine Atombombe auf Israel werfen. Die eigentlichen Hintergründe würden vertuscht. Diese Urteile fälle er aufgrund seiner Sachkenntnis und eigener journalistischer Erfahrungen.

Mit den USA ging der Deutsch-Franzose hart ins Gericht.Seit dem grandiosen Sieg 1945 über Hitler haben die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Krieg mehr gewonnen. „Es geht alles schief“. Die inzwischen in zahlreiche militärische Auseinandersetzungen ebenfalls involvierte Bundeswehr komme mit den gegenwärtig geführten assymetrischen Kriegen auch nicht zu Rande.

Scholl-Latour, der sich trotz seines erreichten hohen Alters gesundheitlich gut fühlt, plant bereits seine nächste Reisen nach Afrika und in den Nahen Osten. „Ich will nur informieren, um gegen die zahllosen Desinformationen anzugehen“. Sachkenntnis sei besser als „Gutmenschentum“. Seitdem er als junger Mann von der Gestapo verhaftet und vom nationalsozialistischen Sicherheitsdienst (SD) bereits an die Erschießungsmauer gestellt worden war, fechte ihn nichts mehr an. Bereits ein Jahr danach habe er in der Uniform als französischer Fallschirmjäger an den Kämpfen in Indochina teilgenommen.  ++ (mi/mgn/09.03.14 – 068)

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Redaktion: Matthias Günkel