Archive für Beiträge mit Schlagwort: Naziherrschaft

Frankfurt am Main, 24. Mai 2013 (ADN). Die deutschen Städte stehen immer stärker unter dem Druck von Bund und Ländern. Wie der scheidende Präsident des 1905 gegründeten Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, am Mittwoch auf der Hauptversammlung der Organisation in Frankfurt am Main kritisierte, werden den Städten und Gemeinden immer größere Lasten aufgebürdet. Er verlangte, dass Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau in Regionen mit Wohnungsnot wieder ausweiten müssen. Der Mitteleinsatz sei früher einmal fünfmal so hoch gewesen im Vergleich mit dem Istzustand. In manchen Großstädten ist er heute sogar auf Null gesunken.

Auf seinen Bannern bekennt sich der Deutsche Städtetag zwar plakativ letztlich zu den Prinzipien der Kommunalen Selbstverwaltung auf Basis des Reformers Freiherr vom Steim aus dem Jahr 1808, jedoch wurde sie seit dem Gleichschaltungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 sinnentleert und konnte auch nach dem Ende der Naziherrschaft bis in die Gegenwart nicht mit neuem Leben erfüllt werden. Die deutschen Kommunen lassen sich weiterhin von Bund und Ländern am Gängelband durch die politische Arena führen. Der den Bürgern zustehende gesellschaftliche Grundservice lässt nicht nur spürbar nach, sondern ist mancherorts gar nicht mehr vorhanden. Die Existenz der Kommunen zwischen Baum und Borke wird nun unter den Bedingungen der weiter schwelenden Finanzkrise immer bedrohlicher. Zunehmend finanzieren sich die Kommunen mittels Kassenkrediten, um kurzfristige Ausgaben bestreiten zu können, beklagte Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Der Anstieg der Gesamtschulden auf 48 Milliarden Euro sei ein negatives Alarmzeichen.

Obwohl der Deutsche Städtetag das juristische Instrumentarium besitzt, um sich von den zu Unrecht bestehenden Zwängen und Fesseln zu befreien, nutzt er diese Mittel nicht. So wurde bereits bei Gründung des Bündnisses vor mehr als 100 Jahren bewusst die Organisationsform des nicht eingetragenen Vereins gewählt. Damit wollte man die Staatsaufsicht vermeiden, die bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins bestünde. Das ist bis heute so. Dennoch bleiben die Kommunen rätselhafterweise – sozusagen freiwillig – unter der Knute von Bund und Ländern. Hintergrund dessen ist der verderbliche Einfluss der etablierten Parteien, die sich eine Art Kontroll- und Aufsichtsfunktion anmaßen. Auf diese Befürchtung weisen immer mehr Tatbestände hin. Offensichtlich bedarf es eines kräftigen Selbstbefreiungsaktes durch die Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft der Städte und Gemeinden aus dieser illegitimen Knechtschaft. ++ (ks/mgn/24.04.13 – 109)

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Dresden/Leipzig, 10. Dezember 2012 (ADN). Mehr als 1.300 Menschen wurden während der Naziherrschaft und deren politischer Justiz in Dresden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zwei Drittel der Opfer stammte aus dem seinerzeitigen „Protektorat Böhmen und Mähren“ sowie dem „Sudetengau“.  Darüber informierte Dr. Birgit Sack bei Eröffnung der Ausstellung „Verurteilt. Inhaftiert. Hingerichtet.“ am Montag – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – in der Gedenkstätte Münchner Platz Dresden. Die Gedenkstättenleiterin teilte mit, dass dieser Erinnerungsort damit nunmehr über eine moderne und ausgewogene Exposition verfügt. Nach Jahren der Recherche und der Forschung sehe man sich jetzt in der Lage, die ganze Bandbreite der Verfolgung während des Nationalsozialismus (NS) zu behandeln sowie die lange verschwiegene Weiternutzung des Ortes während der sowjetischen Besatzungszeit und der frühen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu thematisieren. „Mit der Ausstellung kann die Geschichte des Justizmissbrauchs in Dresden erstmals umfassend erzählt werden“, unterstrich die Historikerin.

Zu den Justizopfern im NS-Staat gehörten neben den politisch Verfolgten auch andere Bevölkerungsgruppen. Es waren Bürger, die der „Rassenschande“ geziehen oder die wegen des Abhörens ausländischer Sender verurteilt wurden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten zu den Angeklagten und Verurteilten am Münchner Platz Dresden vermeintliche und tatsächliche NS-Verbrecher.  Desweiteren waren der Spionage Verdächtige betroffen. Andere Angeklagte wurden mittels Wirtschaftsstrafverfahren enteignet. Um den Fortgang interessengeleiteter und ideologisierter Rechtspolitik und -praxis nach dem Krieg zu verdeutlichen, trägt die Ausstellung den Untertitel „Politische Justiz in Dresden 1933-1945 / 1945-1957“.

Die Geschichte des Münchner Platzes wird anhand von mehr als 700 Fotos, Zeichnungen, Dokumenten, Grafiken und originalen Gegenständen illustriert. Zeitzeugen legen über Hör- und Videostation eindrucksvolle Zeugnisse über die seinerzeitigen Zustände ab. Auf einer Wand werden Abschiedsbriefe von Opfern der NS-Justiz gezeigt. Die Exponate stammen aus regionalen und überregionalen, in- und ausländischen Archiven und Museen. So wird ein Blutdruckmessgerät von Dr. Margarete Blank aus der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig gezeigt. Die in der sächsischen Großstadt und deren Umgebung tätige Ärztin war denunziert worden und gehörte zu den letzten von Nazi-Henkern in Dresden Hingerichteten.

Weitere Ausstellungsstücke wurden von ehemaligen Justizopfern, deren Angehörigen und Nachfahren zur Verfügung gestellt. Dazu zählt ein Kartenspiel des Tschechen Adolf Bures. Er hatte es während seiner Dresdner Haft 1943/44 aus Karton, Papier und Faden selbst hergestellt. ++ (mr/mgn/10.12.12 – 350)

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