Archive für Beiträge mit Schlagwort: Neonazis

Leipzig/Berlin, 15. September 2012 (ADN). Ein plötzlich gefundenes Geheimdokument zur rechtsextremen Szene im Raum Johanngeorgenstadt aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt erneut Fragen und Rätsel aufkeimen, die erst gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in Dresden zu entschärfen versuchte. Wie die Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) dieses Wochenendes berichtet, liegt ihr das Papier vor. Darin ist der Klarname eines V-Mannes aus der Neo-Nazi-Szene nur unvollständig geschwärzt. Es spreche einiges dafür, dass es sich dabei um genau jenen Thomas S. aus Chemnitz handelt, der auch für das Berliner Landeskriminalamt unterwegs war. 

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die gegenwärtig bundesweit heiß diskutierte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus dem Jahr 1995 ursprünglich 28 Seiten umfasste. Davon sind nur noch 3 Seiten übrig. Nach Ansicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz fehle damit der „eigentliche Inhalt“. Die nicht mehr vorhandenen 25 Seiten haben nach Angaben der PKK in Sachsen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Wer die amtliche Aktenfledderei zu verantworten hat, ist bisher unbekannt. Nun ist die vollständige Version in Magdeburg zufällig aufgetaucht und kostete prompt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sachsen-Anhalts den Führungsposten. Sein Rücktritt ist der vierte derartige aus einem der zahlreichen Geheimdienstapparate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) binnen kürzester Frist.

Das nächste Köpfe-Rollen in den klandestinen bundesdeutschen Kreisen und Gremien dürfte in Berlin stattfinden, denn in der Hauptstadt zieht sich derzeit die Aufklärungs-Schlinge am sichtbarsten zusammen. Das gilt sowohl für das Land Berlin als auch für die Bundesregierung, die nun auch vom dem sich immer schneller drehenden Geheimdienst-Skandalrad erfasst wurde. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war inzwischen vor Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses geständig und beichtete erhebliche Versäumnisse. Vergangenen Donnerstag war dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  zudem zu Ohren gekommen, dass das Land Berlin in den Jahren 2000 bis 2005 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten hat und diese nicht an die Behörden weiterleitete. Erst über die Bundesanwaltschaft bekamen die Gremienmitglieder im Juli dieses Jahres Informationen zur V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. für das Berliner Landeskrimininalamt bis in das Jahr 2011 hinein.  Es hat auch Kontakte zwischen Thomas S. und den Sicherheitsbehörden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben. Dabei handelten diese geheim operierenden Administrationen völlig isoliert voneinander. Darüber informiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in dieses Wochenendausgabe.

Die bundesdeutsche Medien-Landschaft empört sich inzwischen fast unisono. Der LVZ-Kommentator konstatiert willkürliches Treiben diverser Geheimdienste. Als Kartenhaus falle zusammen, was sich kürzlich noch hochtrabend Sicherheitsarchitektur nannte. Die SZ schlussfolgert in einem Kommentar systematisches Versagen der Behörden, wofür sich bei der Aufklärung der NSU-Morde in immer kürzeren Abständen immer mehr Beweise finden. „Jede dieser Geheimdienst- und Polizeibehörden hockt auf ihren Informationen, kocht ihr eigenes Süppchen, jede vertuscht oder löscht Daten“, ist zu lesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wagt es sogar, den vollen Namen des mysteriösen Neonazis aus Sachsen zu nennen – Thomas Starke, 44 Jahre alt.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle an der Saale stellt fest: „Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären ? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären.“ ++ (kr/mgn/15.09.12 – 263)

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Berlin, 29. Dezember 2011 (ADN). „Gorbatschow ist in Russland vollkommen in Verruf geraten. Dabei ist er handfest von Kohl betrogen worden. „Das erklärte der Schriftsteller Rolf  Hochhuth in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“,  das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde.  Gorbatschow habe Kohl vertraut, der ihm das Ehrenwort gab, dass die NATO keinen Meter nach Osten vorrückt. Tatsächlich sei dieses westliche Militärbündnis tausend Kilometer in östlicher Richtung ausgedehnt worden.

„Wir Deutschen haben die Russen betrogen“, beklagt Hochhuth. Er habe keine gute Meinung von den Deutschen. Dafür gebe es drei Gründe: erstens, weil er selber einer ist.  Zweitens wegen der Geschichte. Drittens wegen der Gegenwart. Das heutige Deutschland sei ihm kulturfremder als das monarchische. Damals seien Kunst und Kultur ehrwürdig gewesen. Als Beleg dafür nannte er ein Beispiel aus der Architektur des gegenwärtigen Potsdamer Platzes in Berlin. Sie sei grauenvoll und keine Spur von Kunst dort auffindbar. Damit werde sogar gegen das Gesetz verstoßen. Selbst Adenauer und Ulbricht hätten gewisse Summen an öffentlichen Gebäuden in Kunst investiert.

Angesprochen auf die neonazistische Mordserie 60 Jahre nach Hitler, bezeichnete Hochhuth Nazis als Kriminelle – zu allen Zeiten und in allen Zonen. Vor allem erschüttere ihn die Tatsache, dass hochgestellte Beamte der BRD sich mit Schuften zusammengetan haben.  Er finde das Verhalten des Verfassungsschutzes als vollkommen unentschuldbar. „Die BRD hat sich hier wieder einmal als das entlarvt, als das sie angetreten ist“,  kritisierte der Autor scharf.  Adenauer, der zynisch und zugleich ehrlich gewesen sei, habe offen zugegeben, viele Nazis in seine Dienste genommen zu haben – vom Vorzimmer bis hinauf zum Staatssekretär. Schließlich sei mit Globke als Staatssekretär  im Bundeskanzleramt der höchstgestellte Beamte des Landes ein Nazi in dieser Position gewesen. Er  war Kommentator der mörderischen Nürnberger Judengesetze.

Die derzeitige Demokratie bezeichnete Hochhuth in dem Pressebeitrag unter der Überschrift „Von der Schwierigkeit, ein Deutscher zu sein“ als „sehr wehrhaft gegen Linke und andere Menschen, die ihr nicht passen.“ ++ (dk/mgn/29.12.11 – 46)