USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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„Die Lüge vom Netzausbau“ – Zerstörte Grundidee der Energiewende – Trassen dienen der Kohleverstromung

Hamburg, 21. Februar 2014 (ADN).  Das Dogma, dass es ohne Netzausbau keine Energiewende gibt, ist eine Lüge. Das zumindest versuchte das ARD-Magazin MONITOR am Donnerstagabend zu beweisen und bot dazu namhafte Experten auf. Sie sagten, große Teile neuer Gleichspannungsleitungen sind unnötig. Überraschenderweise hätten zwei der drei geplanten Stromautobahnen mit der Energiewende nichts zu tun. Sie nützten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahle der Bürger also einen Trassenausbau, der nicht mit der Wende zu den erneuerbaren Energien zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die bundeutsche Kohlendioxidbilanz verschlechtert. Profiteur sei die Stein- und Btraunkohleindistrie. Prof. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität (TU) Berlin erklärte: „Unsere Rechnungen zeigen, dass die aus energiewirtschaftlicher Perspektive gar nicht notwendig sind.“ Man brauche diese Leitungen nicht, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch beim größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem DIW Berlin, gibt es höchste Zweifel. Prof. Claudia Kemfert kann insbesondere mit der bei Bad Lauchstädt beginnenden Osttrasse nichts anfangen. „Ja, das fragen wir uns alle. Weil eigentlich für die Energiewende diese Trasse nicht notwendig ist. Wir brauchen halt den erneuerbaren Energiestrom aus dem Norden, der in den Süden transpoprtiert werden soll, nicht aus dem Osten. Da gibt es ja in erster Linie Kohlestrom. Sodass man schon vermuten kann, dass durch den Bau und Einsatz neuer Braunkohle in diesen Regionen dieser Strom abtransportiert wird.“

Nach den Worten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain wird die Grundidee der Energiewende zerstört. Der Stromverbraucher bezahle also 20 Milliarden Euro dafür, dass Kohlekraftwerke weiterhin dauerhaft am Netz bleiben können. Der Fersehbeitrag unter dem Titel „Die Lüge vom Netzausbau“ hat zu außerordentlich kontroverse Diskussionen geführt. ++ (wi/mgn/21.02.14 – 052)

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