Archive für Beiträge mit Schlagwort: Netzwerk Recherche

Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Hamburg, 4./5. Juli  2015 (ADN). Erleuchtende Erkennnisse, umfangreiches Insiderwissen und viele andere Informationsspezialitäten lieferte die am Wochenende in Hamburg beendete Jahrestagung der investigativen Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ (nr) den Teilnehmern aus dem In-und Ausland. Mit Recht und gewissem Enthusiasmus bezeichnete der Spitzenrechercheur Georg Mascolo die immer beliebtere Veranstaltung als „Evangelischen Kirchentag des Journalismus“.Unmittelbar zuvor hatte er sich in einem der zahlreichen Diskussionsforen mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,  ein intensives Verbalgefecht geliefert. Der erfahrene Journalist, der zum gemeinsamen Rechercheteam des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Nordeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört, warnte vor zu großer Nähe und Vertrauen zu grßen Machtapparaten. „Um etwas über das Innenleben von BND oder der Deutschen Bank erfahren zu wollen, wendet man sich nicht doch nicht an deren Pressestellen“, so der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Zur neuen nr-Vorsitzenden wurde Julia Stein, stellvertretende Leiterin der Investigativabteilung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gewählt. Sie löst Oliver Schröm vom Magazin „Stern“ ab.  ++ (me/mgn/05.07.15 – 144)

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Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

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Passau/Leipzig, 20. März 2015 (ADN). Mit dem Perfekt-Partizip „abgeblitzt“ hat der Journalist und Blogger Hubert Denk aus Passau eine „Eindruckserweckung“ beim Durchschnittsleser ausgelöst. So lautet der skurrile Vorwurf des Landgerichts Köln gegenüber dem Verursacher aus der Drei-Flüsse-Stadt, der dort für das regelmäßige Erscheinen einer Print- und einer Online-Ausgabe des Stadtmagazins „Bürgerblick“ sorgt. Über Einzelheiten des juristischen Schildbürgerstreichs und seine Entstehungsgeschichte berichtete der Autor, Herausgeber und Chefredakteur der Publikation am Freitag in Leipzig auf einer presserechtlichen Fachkonferenz der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“. Es gebe einen sehr ernsten Hintergrund für den seit rund fünf Jahren gegen ihn inszenierten Gerichtsmarathon, der ihn bereits über diverse juristische Instanzen in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt hat. Sein Magazin habe nämlich ausführlich über eine Skandalgeschichte um Parteispenden und Korruption berichtet.

Ganz im Gegensatz dazu hatten sich die Münchner Medien in diesem Fall auffällig in der diesbezüglichen Berichterstattung zurückgehalten oder ganz geschwiegen. Die Offenlegung der parteipolitischen Verflechtungen mit einem wohlbetuchten Augsburger Laborarzt und Heilpraktiker durch den Passauer Journalisten löste so große Turbulenzen aus, dass sogar das bayrische Landeskriminalamt aktiv wurde und den wackeren Aufklärer mit kaum vorstellbaren Mitteln einzuschüchtern versuchte. Das journalistische „U-Boot aus der bayrischen Provinz“ jagte zudem namhaften Granden der CSU einen gehörigen Schrecken ein und aktivierte deren prominente Rechtsanwaltskanzleien. Denk wurde mit Abmahnungen traktiert und sollte offensichtlich mit finanziellen Kostennoten von juristischer Gegenwehr abgehalten werden. Aber der standhafte und couragierte Medienmacher ließ und lässt sich nicht beirren. ++ (me/mgn/20.03.15 – 71)

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Berlin, 19. Juli 2014 (ADN). Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Verlags- und Medienhäuser auf dem Glauben aus, ihre Journalisten seien nicht bestechlich. Das erklärte in dieser Woche in Berlin der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Jürgen Marten, bei der Präsentation einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption. Wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigenkunden – und mögliche Interessenkonflikte müssten öffentlich gemacht werden. Zudem werde mehr Transparenz über die Einnahmen und Verwendung der Mittel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vonnöten. Die Anstalten hätten darüber öffentliche Berichte vorzulegen.

In der ersten Stufe der Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der Technischen Universität (TU) Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon beantworteten lediglich zwei die an sie gestellten Fragen. In einem weiteren Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten näher beleuchtet. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und der Organisation Netzwerk Recherche wurden verglichen. Diese Analysen ergaben, dass wenige konkrete Vorgaben existieren und die geprüften Dokumente meist nur appellierenden Charakter haben. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind.  Es mangelt an verbindlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien journalistischer Organisationen. Am Ende der Studie wird ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk unterbreitet. An die Dringlichkeit von mehr Transparenz und Korruptionsprävention erinnerte der Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, Günter Bartsch. Erst kürzlich habe das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International den enormen Handlungsbedarf demonstriert. ++ (me/mgn/19.07.14 – 199)

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Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

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Leipzig, 12. März 2014 (ADN). Einem mitteldeutschen Nachrichtenjournalisten wurde am Mittwoch die Presseakkreditierung zur Leipziger Buchmesse versagt. Damit darf und kann er nicht nach eigenem Ermessen über das Ereignis, seine Veranstaltungen und deren Diskussionsinhalte berichten. Trotz mehrfacher Nachweise seiner ständigen publizistischen Tätigkeit für Print- und Online-Medien vermochte die zuständige Bearbeiterin der Presseabteilung, Ingrid Bednarsky, keine triftigen Gründe zu nennen, die eine Verweigerung der journalistischen Arbeit und der Berichterstattung auf der Leipziger Buchmesse gerechtfertigt hätte. Der freischaffende Journalist, der Mitglied mehrerer Journalistenorganisationen wie dem Netzwerk Recherche, dem internationalen Arbeitskreis Baufachpresse und der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Immobilienwirtschaftsjournalisten ist, sieht sich zum ersten Mal in seiner 38jährigen Berufspraxis mit einem derartigen Entzug der Arbeitserlaubnis konfrontiert. Er berichtet seit dem Jahr 1976 regelmäßig sowohl seinerzeit von den Leipziger Universalmessen als auch über die diversen Fachmessen, die in Leipzig seit den 90er Jahren stattfinden.

Auf sein Drängen, die Ablehnung stichhaltig zu untermauern, antwortete Bednarsky, dass keine konkreten Gründe genannt werden müssen. Sie übergab dem Betroffenen ein Merkblatt zu Akkreditierungsregeln. Darin heißt es: „Ein Recht auf Akkreditierung besteht nicht. Gegebenenfalls macht der Messeveranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch“. Auch ein nachfolgendes Gespräch mit dem Leiter der Kommunikationsabteilung des Messeveranstalters, Stephan Berger, brachte keine Korrektur der Entscheidung.  

Erste Vermutungen legen nahe, dass die kritische Berichterstattung des betroffenen Journalisten die Abweisung des Akkreditierungsgesuchs ausgelöst hat. Zu den von ihm vorgelegten Arbeitsnachweisen gehörten tagesaktuelle veröffentlichte Arbeitsbelege aus einem Nachrichtenportal über den Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, zu einseitiger Berichterstattung der ARD über Venezuela und über die Entdeckung der direkten Demokratie in Bosnien.

Infolge des Arbeitsverbots auf der Leipziger Buchmesse musste der Journalist mehrere feste Verabredungen mit Gesprächspartnern absagen sowie beabsichtigte Veranstaltungstermine auf der Messe aufgeben. Sie betreffen auch Aussteller aus der Schweiz, die Schwerpunktland der diesjährigen Buchmesse ist und mit denen der Publizist seit langem in Kontakt steht. ++ (me(mgn/12.03.14 –  071)

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Hamburg, 18. April 2013 (ADN). „Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist es, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).“.
Mit diesen Sätzen leitet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe einen Pressebeitrag ein, der eine Zwischenbilanz zu einem nur sehr zähflüssig, letztlich mit tatkräftiger Beihilfe investigativer Journalisten zustande gekommenen Gesetz zieht. Zitiert wird Manfred Redelfs vom Journalistenverein netzwerk recherche. Nach seinen Worten fällt es Beamten schwer zu verstehen, dass die Akten ihnen nicht selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten. Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.“

Eine Flut von Anträgen zur Akteneinsicht ist zu verzeichnen. Waren es dem Bericht zufolge im Jahr 2006 präzise 2.278 Anträge, so ist ihre Zahl im Jahr 2012 auf 6.318 gestiegen. Um die Neugierde einzudämmen und die Auskunft suchenden Bürger einzuschüchtern, schwingen die Administrationen die Kostenkeule. Zunehmend versuchen Ämter, Antragsteller mit hohen Kosten abzuschrecken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erheben die Behörden inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Bundearbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro., so der Pressebeitrag. ++ (tr/mgn/18.04.13 – 103)

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Hamburg, 2. Juni 212 (ADN). Der Weltfußballverband FIFA und sein Präsident Josef Blatter haben den jährlich von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) vergebenen Negativ-Preis  „Verschlossene Auster“ erhalten. Die Verleihung dieser Auszeichnung für besonders extravagante mediale Intransparenz war Höhepunkt der am Sonnabend in Hamburg zuende gegangenen zweitägigen Jahrestagung der Organisation, die vor mehr als zehn Jahren gegründet wurde und inzwischen rund 600 Mtglieder hat.

Die äußerst lakonisch-satirische Laudatio auf den Preisträger hielt der Schweizer Nationalrat Roland Büchel, der selbst einst Mitarbeiter der FIFA war und und deren kriminelle Tätigkeit aus nächster Nähe erlebt hat. Er schilderte den Wandel des in der Schweiz ansässigen Vereins mit seinen derzeit 209 Mitgliedsverbänden zu einer global agierenden Mafia-Clique, an deren Spitze der „Pate“ Josef Blatter und seine 23 präsidialen Kombattanten stehen. Der 76jährige Präsident Blatter teile diese Vorstandskollegen selbst in Engel und Teufel ein, spiele sie gegeneinander aus. Zwischen ihnen tobe ein gut getarnter Machtkampf, auch um die gigantischen Korruptionsmechanismen der FIFA und die dabei in mehrfacher Millionenhöhe fließenden Schmiergelder vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Seit dem Jahr 2004 seien Boni von rund 174 Millionen Dollar für diesen zwei Dutzend Köpfe zählenden Vorstand und andere große Paten ausgezahlt worden.  Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden 60 Millionen Dollar ausgeschüttet.  Ähnliche Ausmaße haben die Vergütungen des inzwischen auf 414 Mitarbeiter angewachsenen Personalbestandes in dem nicht gewinnorientierten Vereins angenommen. Nach Angaben von Büchel wurden allein im Jahr 2010 Löhne und Gehälter in Höhe von 96, 8 Millionen Dollar gezahlt. Das sind im Durchschnitt etwa 232.000 Dollar pro Mitarbeiter. Der Verein FIFA, der im Jahre 1932 in die Schweiz gekommen war und anfangs 12 Mitarbeiter hatte, sei inzwischen zu einem Weltkonzern mit  Milliarden-Umsätzen mutiert und dennoch weiterhin steuerbefreit.

   Der bei der Preisvergabe ebenfalls anwesende Präsident des deutschen Fußballvereins FC Bayern München, Uli Hoeneß, nannte Büchels Rede außerordentlich mutig und couragiert. „Sepp“ Blatter habe eine „geschlossene Gesellschaft “ um sich herum gebildet, in die ohne seinen persönlichen Willen keiner hinein komme und die er seit 40 Jahren beherrsche. Nicht nur weil über die FIFA keine unabhängige wirtschaftliche Aufsicht ausgeübt werde und Blatter seit 1981 Alleinunterzeichner aller kommerziellen Vorgänge sei, gehe es dort nicht mit rechten Dingen zu. Um die skandalträchtigen Vorgänge zu verschleiern, würden sogar komplette Journalistenverbände geschmiert. Auch der ehemalige Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, der jetzt zum FIFA-Führungskreis gehört, habe keine Chance, grundsätzliche Änderungen herbeizuführen und die mafiösen Strukturen aufzuweichen.  Er lasse sich umschmusen. Da er keine Englisch-Kenntnisse habe, gehe das meiste ohnehin an ihm vorbei.

Besonders erbost zeigte sich Hoeneß darüber, dass 80 Prozent der FIFA-Gelder aus europäischen Töpfen stammen – darunter des euopäischen Fußballverbandes UEFA.  Deutschland, seine Steuerzahler und die Finanziers der Gebühreneinzugzentrale (GEZ)  seien Großeinzahler. Sie sind auf diese Weise nicht nur geschädigt, sondern in das außerordentlich fragwürdige Treiben der FIFA involviert.  ++ (md/mgn/02.06.12 – 160)

Mexiko-City/Kairo/Berlin, 3. Mai 2012 (ADN). Drei Pressefotografen wurden am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit in Mexiko tot aufgefunden . Die Ermordeten trugen Folterspuren. Sie waren der Korruption und dem organisierten Verbrechen auf lokaler Ebene in ihrem Land auf den Fersen. Für lateinamerikanische Verhältnisse ist diese brutale Methode nichts Ungewöhnliches.

In Afrika gab es jüngst in der Presselandschaft insbesondere im Norden und den arabischen Ländern elementare Bewegungen. Tunesien hat ein neues Mediengesetz, das vor Repressalien schützen und die Pressefreiheit befördern soll. In Lybien sind Zeitungen wie Pilze aus den Boden geschossen. Allein in Bengasi, wo seinerzeit die Erhebungen gegen Gaddafi begonnen hatten, wurden 180 neue Blätter gegründet. Das berichtet ARD-Korrespondent Björn Blaschke. In Ägypten befinde man sich gerade in einer Phase, in der alte Kräfte eine Restaurations-Etappe einzuleiten versuchen. Dazu gehöre es, dass gegen Journalisten vorgegangen wird. Mit welchen Methoden lässt er offen.

Die Methoden, kritischen Journalismus in Europa zu unterdrücken oder zumindest zu marginalisieren, sind besonders diabolisch. Journalisten werden  einfach eingekauft. Probates Mittel dazu sind beispielsweise Presserabatte. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland besonders verbreitet. Einer Untersuchung zufolge nutzen drei Viertel der Journalisten solche Vergünstigungen. So wird die Internet-Seite Pressekonditionen.de, die bis zu 1.700 solcher Preisabschläge enthält, wird pro Monat 60.000 Mal aufgerufen. Außerdem lassen sich Journalisten zu allen nur denkbaren Annehmlichkeiten einladen.  Ob zur Reise nach Mallorca, zur halbjährigen Gratis-Nutzung eines Autos oder zum kostenfreien Flug mit einer Fluglinie. Das sind sanfte und stille, jedoch sehr wirksame Methoden, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Es entstehen unter dem Deckmantel der Objektivität und Unabhängigkeit Schönwetterberichte. Nach dem Prinzip „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ kommen Lobgesänge auf Firmen, Produkte und Dienstleistungen in Massen zustande, die dann die wenigen realistischen und unverzerrten Berichte in den Schatten stellen. Diese Seuche hat inzwischen fast den gesamten deutschen Journalismus erfasst. Besonders infiziert sind der Reise,- Auto- und Medizinjournalismus.

Eine Gegenbewegung ist in Gestalt des Vereins Netzwerk Recherche (NR) vor zehn Jahren entstanden. Dort tummeln sich inzwischen mehr als 500 Medienvertreter. Dennoch ist es ein sehr, sehr geringer Anteil. Besonders deprimierend ist, dass in den sogenannten neuen Bundesländern zu NR nur ein rund ein Dutzend Mitglieder gehören. Darauf verweist NR-Vorstandasmitglied Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Sein Vorstandskollege Kuno Haberbusch vom Nordeutschen Rundfunk (NDR) gibt zu, dass der Bazillus Presserabatt auch im Netzwerk Recherche sein Unwesen treibt. Inzwischen gebe es erfreulicherweise einen Trend zur Sensibilisierung, denn letztlich handelt es sich dabei um Selbstzensur aufgrund wirtschaftlicher Vorteilsnahme.

Es gibt auch andere Phänomene der Einschränkung von Pressefreiheit. Ein Beispiel bietet die Medienstadt Leipzig, in der es vor dem Zusammenbruch der DDR vier regionale Tageszeitungen gab. Nach der Wende erschienen rund zwei Dutzend Zeitungen. Inzwischen ist diese Vielfalt auf die Einfalt einer einzigen Tageszeitung geschrumpft. Wer sich diesem Trend entgegenstemmt, wird allseitig und umfassend blockiert. Dem Initiator eines neuen kritischen Stadtmagazins wurden die Telekommunikationsverbindungen gekappt, das Bankkonto gesperrt und andere Repressalien auferlegt. Letztlich fehlen ihm substantielle Arbeitsgrundlagen und er lebt derzeit von Hartz IV.

Pressefreiheit und Meinungsvielfalt sind also nicht nur in Entwicklungsländern gefährdet, beeinträchtigt und blockiert. Insofern sagt das Ergebnis einer Studie der Organisation Freedom House nur einen Teil der Wahrheit. Danach leben nur 15 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit freier Presse. ++ (md/mgn/03.05.12 – 131)