Archive für Beiträge mit Schlagwort: neues deutschland

Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin/Santiago de Chile/La Paz, 9. April 2015 (ADN). Seit dem Jahr 1904 gibt es ein Versprechen Chiles, mit Bolivien über einen Meereszugang des lateinamerikanischen Binnenstaates zu verhandeln. Inzwischen sind mehr als 100 Jahre vergangen und dennoch hat Bolivien noch keinen direkten Kontakt zum Pazifik. Hintergründe des Dauer-Clinchs beleuchtet Boliviens Sonderbotschafter, Carlos Mesa, in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „neues deutschland“ veröffentlichten Interview. Nunmehr werde sein Land deswegen den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wagen, um diese berechtigte Ziel endlich zu erreichen. Dennoch sei das Vorhaben realistisch, weil ein solcher Rechtsweg im Laufe der Jahre gestärkt wurde und dazu eine noch sehr junge Rechtsprechung existiert.

Zu den Details des bisherigen langwierigen dpilomatischen Tauziehens sagte Mesa: „Chile hat sich formal dazu bereit erklärt, mit Bolivien in Verhandlungen zu treten, um ihm einen souveränen Meereszugang zu geben. Dafür bedarf es eines Dokumentes, das die Unterschrift eines Präsidenten, Außenministers oder Botschafters von Chile trägt. Genau das ist passiert, und zwar mehrfach. 1920, 1923, 1926, 1950, 1961, 1975 und 1983 hat Chile das Versprechen abgegeben, mit Bolivien zu verhandeln. “ Bolivien klage keinen Gebietsanspruch ein, betont der Sonderbotschafter. Sein Land fordere von Chile nur, was es versprochen hat. Wenn ein Land auf formalem Weg einem anderen Land ein Versprechen gebe, ist dieses Versprechen rechtlich einklagbar. ++ (vk/mgn/09.04.15 – 80)

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Berlin, 26. Dezember 2014 (ADN). Auf einen aktuellen Beitrag der Tageszeitung „neues deutschland“ weist am Freitag der Diskussionsblog „publikumskonferenz.de“ hin. Darin wird auf das zu Ende gehende Jahr als eines verwiesen, in dem die Medienlandschaft erheblich erschüttert worden ist.  Zahlreiche medienkritische Formate seien entstanden – darunter „Nachdenkseiten“, „Bildblog“ und „Propagandaschau“. Auch „Publikumskonferenz“ gehört dazu, das nach einer bundesweit beachteten Petition unter dem Titel „Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ ans Netz ging. Diese Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hatte beispielsweise zu Beginn dieses Monats ein Interview mit einem ehemaligen ARD-Redakteur geführt. Darin hatte er sehr dezidiert auch auf die Frage nach dem Zustandekommen der Medien-Gleichschaltung geantwortet. Das eigentliche Problem unter dem das gesamte deutsche Rundfunknachrichtenwesen leidet und die Gleichschaltung verursacht, sei unter dem Kürzel dpa zu finden. „Die Masse der Nachrichten, die in den Redaktionen verarbeitet wird, stammt von den Agenturen dpa/AP (Deutsche und Amerikaner arbeiten da hübsch zusammen), Reuters und AFP. Samt und sonders kommerzielle Unternehmen,“ so der Ex-Mitarbeiter der Hamburger Tagesschau-Zentralredaktion. Es handle sich dabei um eine Symbiose, ein Informationsnetzwerk, das alles andere darstellt als einen kritischen gesellschaftlichen Gegenpol zu den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Zentren der Macht. Auch ARD-Korrespondenten, die die ARD in der Welt bezahlt, können oder sollen nicht in Konkurrenz zu den Agenturen Material beschaffen. „Sie kommentieren selbst meist nur Agenturmaterial. Wer in Kiew aus dem Studio berichtet, hat keine größere Kompetenz als der Agenturmann, der übers Internet seine Nachrichten an die Zentrale sendet.“ Der Eindruck von Gleichschaltung müsse entstehen, weil es keine wirklich konkurrierende Nachrichtenquellensuche mehr gibt. Das Monopol sei längst gebildet.  ++ (me/mgn/26.12.14 – 359)

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Erfurt, 3. September 2014 (ADN). Wr haben drei Landtagswahlprogramme, die sind zu 80 Prozent deckungsgleich. Das ist die Ausgangssituation, die die drei Parteien – Linke, SPD und Grüne – selbstbestimmt geschaffen haben. Bei den 20 Prozent Differenzen kann ich nichts erkennen, was eine Koalition verhindern könnte. Das erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ mit Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Seine Partei arbeite mit Grünen und SPD seit 15 Jahren bei „Mehr Demokratie e.V.“ zusammen und kenne das Maß an Übereinstimmung. Ungewollt gibt der aus Hessen stammende ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Kaiser Wilhelm II Recht, der seinerzeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg  Reichstag und Volk wissen ließ: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Die vieldeutige Parallele lässt Manches befürchten. Zumindest gibt Ramelow, der als potenziell erster  Minsterpräsident der Partei „Die Linke“ gehandelt wird, zu, dass es ohnehin gleichgültig ist, wen die Thüringer am übernächsten Sonntag wählen. Realisten würden gehässig aber nicht unberechtigt sagen, so oder so, es wird sich nichts ändern. „Unsere Versprechung ist nicht, die Dinge grundsätzlich zu ändern,“ bestätigt Ramelow und lässt damit darauf schließen, dass nicht einmal unter einer von seiner Partei geführten Landesregierung ein substantieller Wandel zu erwarten wäre. Das ist eine Steilvorlage für die längst stärkste „Partei“ der Nichtwähler, die keinen Sinn mehr darin sehen, überhaupt zu einer Wahl unter solchen Bedingungen zu gehen.

Ramelow lässt angesichts dieser Ankündigungen zugleich das sehr fragwürdig erscheinen, was er als Ex-Gewerkschaftsfunktionär  zur Problemlage der Arbeitnehmer äußert: “ Die Firmen, für die ich mal als Gewerkschafter zuständig war, beschäftigen heute zu einem Drittel Leiharbeitnehmer. Das alles ist mit der Schröderschen Agendapolitik ermöglicht worden. Der Fördermittelbescheid für Zalando hat Rechtsgültigkeit.“ Ein Drittel der Beschäftigten von Amazon im hessischen Bad Hersfeld sind Thüringer. Und ein Betrieb wie Amazon blute den Rechtsstaat aus.  Ramelows Bereitschaft, gegen solche Zustände selbst mit zu streiken, kratzt ein wenig am System, bringt es jedoch nicht einmal ins Wanken .  ++ (pl/mgn/04.09.14 – 246)

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Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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