Archive für Beiträge mit Schlagwort: Nichtregierungsorganisationen

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Sarajevo/Zürich, 3. März 2012 (ADN). Bosniens Bürgergesellschaft erlebt endlich ein Erwachen. Mit diesen Worten zitiert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Montag-Ausgabe Katarina Cvikl. Sie gehört zu der Organisation Populari, die sich mit Übungen in direkter Demokratie einen Namen gemacht hat.

In Bosnien hat sich aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung das „Plenum der Bürger des Kantons Tuzla“ gegründet. Der 48jährige Ökonomieprofessor Edin Osmanbegovic, der im Krieg beide Beine verlor, gehört zu den Initiatoren. Das Plenum, zu dem inzwischen rund 20 Städte und Gemeinden gehören, beschreibt in dem ganzseitigen Bericht der Tageszeitung das Zustandekommen des Bündnisses von Tuzla, das zu jugoslawischen Zeiten eine wohlhabende Arbeiterstadt war und nun zum Armenhaus des Landes mit 50 Prozent Arbeitslosigkeit mutierte. Bei der ersten Versammlung seien 25 Leute aufgetaucht, beim jüngsten Treffen zählte die Versammlung schon mehr als 500 Teilnehmer.  Die Frage, ob aus dem Plenum eine Partei entstehen soll, verneint Osmanbegovic. „Wenn wir uns in eine Partei verwandeln, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Man wird uns dann vorwerfen, nur aus Eigennutz, in der Hoffnung auf eine eigene politische Karriere, an der Bewegung teilgenommen zu haben“, zitiert ihn die NZZ. Der Widerstand, der antikapitalistische Züge trägt und durch ein erhebliches Maß an Jugoslawien-Nostalgie angereichert ist, soll außerparlamentarisch bleiben.

Die zahlreichen aus dem Ausland finanzierten internationalen Hilfsvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen mit ihren mehr als 10.000 Helfern stehen dem basisdemokratischen Prozess weitgehend taten- und verständnislos gegenüber. Sie, die in schicken Hotels wohnen und mit farbigen Powerpoint-Präsentationen den Einwohnern von Bosnien-Herzegowina das „westliche Lebens- und Gesellschaftsmodell“ schmackhaft machen wollen, stehen am Rande des Geschehens. ++ (dk/mgn/03.03.14 – 062)

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Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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München/New York, 2. Juni 2013 (ADN). 5.000 zivilgesellschaftliche Gruppen aus 121 Ländern wurden um Empfehlungen gebeten, um einen Vorschlagskatalog der UNO zu den Entwicklungszielen der Welt nach dem Jahr 2015 zu erstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet soll im Jahr 2030 niemand mehr auf der Welt von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen. Dies sei eine der zentralen Forderungen eines von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hochrangig besetzten Gremiums, das die neuen Vorschläge nach dem Auslaufen der sogenannten Millenniumsziele in zwei Jahren formulieren soll. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der britische Premier, David Cameron. Er nannte dem Bericht zufolge fünf Transformationsprozesse, die von besonderer Bedeutung sind. Dazu werden zwölf konkrete Ziele mit Indikatoren bestimmt, die den Fortschritt messbar machen sollen. Neu sei – so die in München herausgegebene Tageszeitung – , dass Menschenrechte und Klimawandel stärker in den Fokus rücken. So sollen der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, gute Regierungsführung gestärkt und Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten beendet werden.

Wie bereits die Milleniumsziele sind auch die zwölf neuen Forderungen rechtlich nicht bindend. Allerdings soll ihre Umsetzung „genau überprüft“ werden. Nichtregierungsorganisationen reagierten auf die Vorschläge überwiegend positiv. Die Zeitung zitiert Katharina Spieß, Referentin bei Amnesty International Deutschland. Ungleichheit stärker zu bekämpfen, sei wichtig. Sie führte als Beispiel die Müttersterblichkeit in Peru an. Diese habe zwar ingesamt abgenommen, jedoch sei sie in besonders armen Provinzen gestiegen. „Absolute Zahlen können trügerisch sein“, so Spieß ++ (na/mgn/02.06.13 – 147)

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Darmstadt, 20. Mai 2013 (ADN). Die Umsetzungsstrategie des von der UNO gebilligten „Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit“ umfasst 120 Aktionen, zu denen sich Vertreter von drei Gruppierungen verpflichtet haben. Das sind die UN als Ganzes, die nationalen Regierungen und die Medienvertreter selbst zusammen mit Bürgerrechtszusammenschlüssen. Darüber informierte der Direktor für den Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung bei der UNESCO, Guy Berger, in einem Interview der Publikation „World News Publishing Focus“. Der aktuellen Mai/Juni-Ausgabe erklärte er, dass das Projekt der Sicherheit von Journalisten bei ihrem weltweiten Einsatz dienen soll. Dem Anliegen könne noch mehr Dynamik verliehen werden, wenn Juristenvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützer und andere von dem UN-Plan erfahren und sich damit solidarisieren. Journalisten, Redakteure, Herausgeber und Inhaber seien diejenigen, die das größte Interesse an einem Erfolg dieses UN-Projekts haben. Die Frage laute, ob die Vertreter der Medienbranche bloße Zuschauer bleiben oder selbst zu Vorreitern werden.

Nach den Worten von Berger müssen die Medien das Thema Sicherheit von Journalisten ausreichend thematisieren. Nur so sei es für die Öffentlichkeit einsehbar, warum sie sich mit diesem Thema befassen soll. Mustergültiges habe dies bereits die Zeitung „Ilta-Sanomat“ aus der finnischen Hauptstadt Helsinki getan, die mit einer umfangreichen Artikel-Serie getöteter Berufskollegen gedachte. Mit der Einführung dieses Themengebiets sollten Redaktionen dafür sorgen, dass über Angriffe auf Journalisten systematisch berichtet wird. Von Bedeutung sei auch die Berichterstattung über Gerichtsprozesse um Morde an Journalisten. Auch könne die Branche als Ganzes – wie beispielsweise in Kolumbien – erfolgreich auf die Behörden einwirken, um zum Schutz gefährdeter Journalisten eine Spezialpolizei zu etablieren.

Der UN-Sonderorganisation UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) obliegt die Koordination und Umsetzung des Aktionsplans zugunsten der Zeitungs- und Nachrichtenbranche in aller Welt. Die am 16. November 1945 in London gegründete Organisation engagiert sich im Bereich der Informationsgesellschaft für Pressefreiheit und Informationszugang. So vermittelt sie Medienkompetenz in Entwicklungsländern, bildet Journalisten aus, und baut Radiostationen sowie Nachrichtenagenturen auf. ++ (md/mgn/20.05.13 – 134))