Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mangelhaft qualifiziert – Vetternwirtschaft und Postenschieberei

Straßburg/Berlin, 10. März 2014 (ADN). Zahlreiche der 47 Richter am Europäischen Gerichtshof (EGMR) sind für diese Arbeit nicht ausreichend qualifiziert. Das stellte einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) in der Montag-Ausgabe zufolge Renate Jaeger fest. Die Juristin, die selbst einmal zum Kreis der Richter in dem in Straßburg ansässigen Gerichtshof gehörte, bildet zusammen mit sechs anderen Rechtsexperten eine Evaluierungskommission, die seit 2010 die Bewerbungen neuer Aspiranten für die Tätigkeit am EGMR prüft. Jeder Mitgliedsstaat im Europarat darf einen Richter stellen. Durchschnittlich fünf Mal pro Jahr wird ein Richter ausgewechselt. „Wir lehnen ständig Richter ab – manchmal sogar alle drei Kandidaten, die von den Regierungen vorgeschlagen werden,“ wird Jaeger von der Tageszeitung zitiert. Auf einigen Listen stünden Juristen, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind und kaum einschlägige Berufserfahrung haben.

Als Beispiel wird in dem Bericht Ganna Yudkivska aus der Ukraine geschildert. Sie wurde im April zur Richterin am EGMR ernannt. Zum Zeitpunkt ihrer Nominierung war sie 33 Jahre alt und hatte noch nicht einmal ihre Dissertation abgeschlossen. Der damalige EGMR-Präsident Jean-Paul Costa hatte auf die Wahl der Ukrainerin mit einem Brief an das zuständige Ministerkomitee des Europarates reagiert. Darin teilte er mit: „Das System wird scheitern, wenn die Richter nicht die notwendige Erfahrung und Autorität haben.“ Als Konsequenz wurde der Evaluierungsausschuss ins Leben gerufen. Dennoch hat sich nicht viel geändert. Manche Regierungen setzen sich sogar über ein klares Nein des Ausschusses hinweg, dessen Votum rechtlich nicht bindend ist. Jaeger nennt die Arbeit in dem Gremium deshalb „frustrierend“.

Über weitere mit fragwürdigen Praktiken verbundene Fälle wird berichtet. So aus Tschechien und Bulgarien. In dem Balkanland wollte der Justizminister seine Ehefrau zur EGMR-Richterin machen. Die Angelegenheit kam nur durch Zufall ans Tageslicht. 

Die FAZ schreibt weiter: „Die Länder im europäischen Westen erinnern aber in diesem Zusammenhang nicht weniger an Bananenrepubliken: So war auf dem Lebenslauf einer spanischen Kandidatin eine Beschäftigung angegeben, die sie in Wirklichkeit gar nicht ausübte. Auf der Liste Frankreichs soll ein Kandidat allein deshalb gestanden haben, damit ein Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Platz in der Nationalversammlung hätte übernehmen können; er fiel auch deshalb durch, weil er so gut wie kein Englisch – die zweite Amtssprache am EGMR – gesprochen haben soll. Und auch auf der deutschen Liste stand angeblich, so hört man, für die Neubesetzung im Jahr 2011 – neben Angelika Nußberger, die sich schließlich durchsetzte – ein Angestellter des Europarats, der sich mit der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut verstanden habe und dessen mangelnde Qualifikation in Straßburg Gesprächsthema war.“   ++ (mr/mgn/10.02.14 – 069)

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Redaktion: Matthias Günkel

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„Schiffbruch der Euro-Retter“ – Volkes Wille nicht ignorierbar – Griechischer Souverän lässt sich nicht vom deutschen Finanzministerium einschüchtern

Zürich, 13. Mai 2012 (ADN). „Schiffbruch der Euro-Retter“ ist der Leitartikel auf Seite 1 die internationale Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) an diesem Wochenende überschrieben. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken“, heißt es im Untertitel. „Der Volkswille lässt sicht ignorieren.“ Mit diesen kurzen prägnanten Sätzen weist das angesehene Blatt darauf hin, dass „unversehens die Euro-Krise mit voller Wucht zurückgekehrt ist“. Der Führer des Linksbündnisses Syriza in Griechenland bezeichne alle mit der EU und dem Währungsfonds  getroffenen Abmachungen für null und nichtig. Zudem taumele das spanische Bankensystem am Rande des Abgrunds. Brachial verschaffe sich die Realität Zutritt zur Kunst-Welt der Euro-Retter. Bisher hätten diese geglaubt, wenn Berlin mit der Stirn runzele und ein von der Athener Regierung in Aussicht gestelltes Referendum kurzerhand beerdige, dann werde der griechische Souverän nicht die Kreise des deutschen Finanzministeriums zu stören wagen.

Die jüngsten Wahlenmtscheidungen kommen als Warnung und Weckruf zur rechten Zeit, schreibt Autor Eric Gajer. „Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass angesichts des sinkenden Euro-Schiffes die nationalen Parlamente und Wähler darauf verzichten würden, den hektisch an den Pumpen schuftenden Matrosen Sarkozy und Merkel in den Arm zu fallen. Die von der deutschen Kanzlerin als „alternativlos“ apostrophierten Notmaßnahmen seien aber ein Irrtum gewesen, denn in einer Demokratie gibt es immer eine Alternative. Die Bürger in Frankreich, Griechenland und der Slowakei hätten sich schon für eine solche entschieden und ihre bisherigen Regierungen in die Wüste geschickt. Demnächst stehe dies in den Niederlanden bevor und die italienische Technokraten-Truppe von Mario Monti musste bei Lokalwahlen auch bereits einen Dämpfer hinnehmen. Im selbsternannten Mutterland der Stabilität Deutschland schleppe sich die schwarz-gelde Koalition nur noch kraftlos dahin. Diesen Sonntag müsse die CDU in Nordrhein-Westfalen mit weiteren Verlusten rechnen.

Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfährigkeit der Währung zu bewahren, ist in dem NZZ-Beitrag weiter zu lesen. Im Fiskalpakt sei der Pfad der Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt biete eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Ein weiteres Fragezeichen stehe nunmehr auch hinter einer anderen bisher sakrosankten Strategie: das Vermeiden eines Dominoeffekts und eines Kollapses anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien. „Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten“, schlussfolgert die Zeitung. Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.

Allerdings ist Ehrlichkeit ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, stellt die NZZ fest. Der nächste Taschenspielertrick sei schon in Vorbereitung. Angesichts der Wahlresultate habe sogar der Währungsfonds den Charme einer Botschaft erkannt, die ganz laut Wachstum und ganz leise Sparsamkeit ruft. Der Wachstumspakt werde als imposantes Konuunkturpaket verkauft, obwohl alle wissen, dass er wegen der leeren Kassen kaum etwas kosten darf. „Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, schwindeln die Politiker die Wähler jetzt einfach umso unverfrorener an.“ ++ (wi/mgn/13.05.12 – 141)