Archive für Beiträge mit Schlagwort: Niederlande

Reikjawik/Zürich, 19. Juli 2015 (ADN). „Ein entscheidender Moment in diesem Kampf war die Entscheidung der Griechen, Zuflucht zur direkten Demokratie als der ultimativen Quelle des politischen Mandats zu nehmen. Dies war auch die Waffe, die Island eingesetzt hat, um die Angriffe der Londoner City und der Zentralbank der Niederlande abzuwehren.“ Das schrieb der ehemalige isländische Innen- und Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson in einem Dankesbrief an Griechenland, den die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe im Wortlaut abdruckte. Ein weiteres inspirierendes Moment sei Tsipras‘ Sprache: eine Rhetorik, die reich sei an Bezügen zum ewigen Kampf des Normalbürgers für Menschenrechte. Der sich daraus ergebende vorherrschende Begriff sei schlicht „Hoffnung“. Es habe ihn gar nicht überrascht, dass die institutionelle Welt so reagiert habe, wie sie es getan hat, als die griechische Regierung beschloss, sich mit einem demokratischen Referendum an die Bevölkerung zu wenden.

„Ich applaudiere den Griechen für diese Entscheidung, und ich schließe mich den Millionen an, welche die undemokratischen und abscheulichen Reaktionen der Hüter des Kapitalismus verurteilen – sie erinnern unangenehm an die koloniale Vergangenheit Europas“, so Jonasson. „Nachdem Island im Jahr 2008 den Finanzcrash erlitt, sahen wir dem Sturm ins Auge. Als Regierungsmitglied zu dem Zeitpunkt, als unser Land  dem Angriff grosser europäischer Banken und Geierfonds, unterstützt durch die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden, ausgesetzt war, war ich ob der Boshaftigkeit dieser Regierungen schockiert. Das war Krieg. Das hatte nichts Zivilisiertes mehr.“ Island habe die Streitfrage dem Volk in einem Referendum vorgelegt. Die politische Überlegenheit der direkten Demokratie sei nicht so einfach in Frage zu stellen. Wieder seien es die Griechen mit ihrer Demokratie. Island sei mit ihnen im Geiste.  ++ (de/mgn/19.07.15 – 158)

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Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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Düsseldorf, 7. August 2014 (ADN). Die wirtschaftliche Situation der Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hat sich im Jahr 2013 deutlich stabilisiert. Das teilt am Donnerstag die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ mit und zitiert aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht von Foodwatch. Mit den steigenden Mitgliederzahlen könne die Finanzkraft erhöht werden. Darlehen aus der Gründungsphase könnten nach und nach getilgt werden.

Im Visier von Foodwatch steht seit zehn Jahren vor allem die Nahrungsmittelwirtschaft. Unter Lebensmittel-Managern sei deshalb Foodwatch-Gründer Thilo Bode eine Reizfigur. Sie werfen ihm vor, mit populistischen Kampagnen um Spenden zu werben. Nüchtern stellt die Wirtschaftszeitung fest: “ Die Einnahmen von 2,082 Millionen Euro – vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden – stiegen tatsächlich gegenüber Vorjahr um fünf Prozent. Die Abhängigkeit von Großspenden sinkt dadurch: Sie dritteln sich auf 35.000 Euro. Damit ist Foodwatch ein kleines Unternehmen – das expandiert. Gut 26.000 Euro gab die Organisation aus, um sich den Markennamen in verschiedenen Ländern zu sichern: knapp 70.000 Euro gingen in Kampagnen in das Expansionsland Niederlande, 81.000 Euro nach Frankreich.“ Für die Kampagnen als Kerngeschäft gab Foodwatch 1,1 Millionen Euro aus. Dagegen wandte die von der kritischen Verbraucher-Organisation bekämpfte Süßwarenindustrie in Deutschland  700 Millionen Euro für Werbung auf. Damit dürften die Zucker-Barone bittere Früchte vom Baum der Erkenntnis ernten. Ihre PR-Effizienz ist ungleich geringer als die des Bode-Teams. ++ (na/mgn/07.08.14 – 218)

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Leipzig, 17. Juli 2014 (ADN). Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verfolgen einen radikalen Pragmatismus. Daran muss man sich gewöhnen. Das ist nicht unbedingt eine schöne Welt. Diese entzaubernde Erklärung gab am Mittwochabend in Leipzig der ehemalige USA-Botschafter in Deutschland John C. Kornblum ab. Auf der unter dem Titel „Transatlantische Störungen“ stehenden Veranstaltung  teilte der ehemalige Spitzendiplomat dem deutschen Publikum und dessen – aus seiner Sicht – zart besaiteter Seele mit, dass sich Deutschland immer noch in der Phase befindet, um das 20. Jahrhundert zu verdauen. Während der vergangenen 30 bis 40 Jahre habe es ihn, der aus einem Land mit einer mehrere Jahrhunderte alten Demokratie kommt, stets gestört, dass die Deutschen das gute Verhältnis zu den USA so schnell aufgeben. Er forderte die von ihm schroff Kritisierten auf, sich eine ganz andere Art anzueignen, um seinem Heimatland näher zu treten. In der folgenden Diskussion nach dem Status der Siegermächte des Weltkrieges, der Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz eines Friedensvertrages gefragt, erklärte Kornblum stoisch und in aller Kürze: „Kein Land der Welt ist im Moment hundertprozentig souverän.“

Unmittelbar daran knüpfte der Sozialdemokrat Karsten Voigt mit der überraschenden und wenig bekannten Version an, dass ein Friedensvertrag gar nicht im deutschen Interesse war und ist. Zunächst gebe es gegen einen solchen Friedensschluss erhebliche Vorbehalte seitens der Polen, Italiener und Niederländer. Außerdem habe es am Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 100 Kriegssieger gegeben. Mit all diesen Staaten Frieden zu schließen, sei schier unmöglich und nicht praktikabel gewesen. Deshalb sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag bei der UNO gleichsam als Friedensvertrag notifiziert worden. Insofern ist der häufig verbreitete Standpunkt, die Deutschen seien von den Alliierten gelinkt worden, völlig falsch, teilte der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit. Er ergriff die Gelegenheit sofort beim Schopfe, um ein weiteres öffentlich wucherndes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Es geht um die leidenschaftliche Abneigung der Deutschen gegenüber Atomwaffen – insbesondere den amerikanischen. Nach den Worten von Voigt wäre es den USA leicht gefallen, ihre Kernwaffen aus Deutschland abzuziehen. Jedoch hätten einige östliche Nachbarstaaten darauf beharrt, das Atomarsenal der Amerikaner in Deutschland zu belassen. Dafür gebe es auch eine gewisse Berechtigung, weil „die Russen auf ihrer Seite viel mehr derartiger Gefechtsfeldwaffen stationiert haben.“  ++ (vk/mgn/17.07.14 – 197)

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Hamburg/London, 5. Juli 2014 (ADN). Der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Genossenschaftstag jährt sich am Sonnabend zum elften Mal und rückt bislang unbekannte Tatbestände zutage. So würdigte am Vortag das „Hamburger Abendblatt“  das Erscheinen einer von deutschen und englischen Genossenschaftern herausgegebenen gemeinsamen Zeitung, die unmittelbar nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges energisch für Pazifismus eintritt. Dieses „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ stand ausdrücklich unter dem Leitsatz „Frieden und Eintracht zu verbreiten, das ist der Grundgedanke unserer Bewegung, die sich nicht auf riesenhafte Heere, sondern einzig und allein auf Menschenrechte aufbaut.“ Auf einen kompletten deutschsprachigen Bestand dieser Printreihe ist kürzlich der Historiker Burchard Bösche in einem österreichischen Archiv gestoßen. Mitten im Krieg habe der Präsident des niederländischen Genossenschaftsverbandes den Kontakt zwischen Hamburger und Londoner Genossenschaftern hergestellt, um die Fortsetzung der deutschen Ausgabe des Mediums zu verabreden.

„Dass sich ein solches Projekt über die Front hinweg tatsächlich realisieren ließ, ist fast unglaublich, “ schreibt das „Hamburger Abendblatt“. „Der organisatorische Ablauf lässt sich wie folgt rekonstruieren: Ab Frühjahr 1915  wurde die englische Ausgabe der monatlich erscheinenden Zeitung von London über die Zwischenstation Amsterdam nach Hamburg gebracht. Hier übersetzte man die Beiträge und produzierte die deutsche Ausgabe, die während der nächsten Jahre eine Auflage von 1.500 Exemplaren erreichte.“ Es habe sich aber keineswegs um eine rein britische Zeitschrift gehandelt, sondern um ein wirklich deutsch-englisches Projekt. So seien in umgekehrter Richtung deutsche Beiträge über die Niederlande nach London gebracht worden, wo sie in der englischen Ausgabe veröffentlicht wurden. Die Zeitung gab es seit 1907 in englischer, deutscher und französischer Sprache. Die deutsche und französische Ausgabe waren zunächst gleich nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges eingestellt worden, ist dem unter der Überschrift „Dialog über die Schützengräben hinweg“ stehenden Bericht zu entnehmen.

Nach Auskunft von Bösche hat das „Internationale Genossenschafts-Bulletin“ bisher so gut wie keine Rolle in der historischen Forschung gespielt, obwohl es sich um eine einzigartige Quelle zur Erforschung des Ersten Weltkriegs handelt. Um das zu ändern, beabsichtige er, die Jahrgänge 1915 bis 1918 als Reprint herauszugeben. ++ (gn/mgn/05.07.14 -185)

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Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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Bern/Zürich, 18. Mai 2014 (ADN). Entweder die Schweiz hält die Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK) voll und ganz ein, dann kann sie auch im Europarat bleiben. Oder sie will sich in bestimmten Teilen nicht mehr an die Vorgaben aus Straßburg gebunden fühlen. Dann muss sie aus der Organisation austreten. Die EMRK zu kündigen und im Europarat zu bleiben, ist nicht denkbar. In dieser Klarheit formuliert der Direktor des Schweizerischen Zentrums für Menschenrechte, Prof. Walter Kälin, den Zwiespalt, der aus seiner am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) thematisierten Studie hervorgeht. Die wissenschaftliche Arbeit geht der Frage nach, wie sich der Europarat verhält, sollte die Schweiz in den ganz wenigen Fällen eines unlösbaren Konflikts zwischen einem Straßburger Urteil und einer landesrechtlichen Norm  Letzterer den Vorrang geben. Nach Auffassung von Kälin ist dann mit einer scharfen Reaktion des Europarats – Ministerkomitee, Gerichtshof für Menschenrechte und  Parlamentarische Versammlung – zu rechnen. Zu einem Ausschluss der Schweiz würde es zwar nicht kommen, jedoch würde mit anderen Maßnahmen verstärkter Druck auf die Eidgenossen ausgeübt werden.  

Letztlich gibt es nach den Worten nur die Alternative: entweder hält die Schweiz die EMRK voll und ganz ein, dann kann sie im Europarat bleiben. Tut sie das in gewissen Teilen nicht, dann müsse sie austreten. Nicht akzeptabel sei die vielfach vorgebrachte Idee, die Konvention zu kündigen und ihr Nachher mit einem Vorbehalt zugunsten des nationalen Rechts wieder beizutreten. Das würde gegen Treu und Glauben verstoßen. Außerdem würde ein solcher Vorbehalt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ungültig erklärt. Der Europarat könne es sich nicht leisten, den Musterknaben Schweiz zu schonen. Auch der Tatbestand, dass andere Länder  beim Menschenrechtsstandard weit hinter der Schweiz zurückliegen – beispielsweise Italien, Großbritannien und die Niederlande –  und sich ohne ernstliche Konsequenzen irgendwie durchwursteln, könne keine Nachsicht gegenüber der Eidgenosschaft erwarten lassen. 

Die Schweiz, die am 28. November vor 40 Jahren die Konvention ratifiziert hat, setzt sich im Vorfeld des Jubiläums sehr kritisch mit dieser Mitgliedschaft auseinander. So geht es um das Problem, dass das Volk nie über den Beitritt abgestimmt hat und dies nun nachträglich in einem obligatorischen Referendum nachgeholt werden soll. Die Landesregierung will in einem vom Parlament geforderten Bericht zur EMRK die politisch umstrittenen Aspekte ausleuchten. Dabei wird auch mit einer juristischen Analyse der Situation gerechnet, in der die Konvention gekündigt wird und ein Wiedereintritt mit dem Vorbehalt zugunsten des nationalen Rechts angestrebt wird. ++ (vk/mgn/18.05.14 – 137)

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Amsterdam, 5./6. Januar 2014 (ADN). Vier Wissenschaftler der Universität Amsterdam haben zu Jahresbeginn die globale akademische Welt aufgerufen, sich gegen die flächendeckende Massenüberwachung vor allem durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu wehren. In der Petition, die inzwischen von mehr als 300 Professoren und Dozenten unterzeichnet wurde, wird vordergründig die Einhaltung des Grundrechts auf Privatheit gefordert. „Es ist geschützt durch völkerrechtliche Vereinbarungen darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,“ heißt es in dem von Nico van Eijk, Beate Roessler, Frederik Zuiderveen Borgesius und Manon Oostveen initiierten Aufruf. Die Massenüberwachung verwandle die Unschuldsvermutung zudem in eine Schuldvermutung. Damit kritisieren die Akademiker das bei den Überwachungsbefürwortern beliebte Argument, wonach jemand, der nichts zu verbergen hat, auch keine Angst vor Ausspähung haben müsse.
In der Petition prangern die Akademiker die von Edward Snowden aufgedeckte geradezu lückenlose Beobachtung der Bevölkerung im eigenen Land und in anderen Staaten an. Online-Dienste wie Google, Yahoo oder Skype würden infiltriert. Nutzer müssen befürchten, dass private Kommunikation nicht privat bleibt. Offensichtlich wollen diese Internet-Unternehmen und andere „moderne“ Spieler dem Staat gefallen und machen der hoheitlichen Überwachung deshalb auch interne Daten mit privaten Kundeninformationen zugänglich, kommentiert dazu die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag. „Dies ist klassischer Korporatismus, eine typische Kungelei zwischen Firmen und Staat und erinnert an planwirtschaftlich-totalitäre Regime in Kriegen oder an Regime wie jenes der DDR mit ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘ (IM). Die Frage ist nun, ob ‚IM Apple‘ oder ‚IM Google‘ eher einen Denunzianten-Status bevorzugen oder ob sie doch lieber Vertrauen im Markt aufbauen möchten, indem sie sich vom Staat distanzieren.“

Die angenehm kurz und knapp formulierte Amsterdamer Petition ist inzwischen von Wissenschaftlern aus 28 Ländern unterzeichnet. Die meisten kommen aus Deutschland mit derzeit 81 Unterschriften – darunter elf aus den sogenannten Neuen Bundesländern. Es folgen die Niederlande mit 70 Unterschriften, Großbritannien mit 55 Unterschriften und Belgien mit 42 Unterschriften. ++ (me/mgn/05.01.14 – 005)

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