Lammert regt schärfere Konturen des Demokratie-Grabsteins an

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Proklamierte Transparenz zu Freihandelsgesprächen erweist sich als Trugschluss

Brossel/Berlin, 27. Juli 2015 (ADN) Die schweigende Mehrheit in der Europäischen Union (EU) ist für die feihandelsabkommen mit den USA. Die Kritiker dagen sind sehr laut. Das erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, das am Montag veröffentlicht wurde. sie habe den Eindruck, dass die Skepsis in einigen ländern eher wächst. Um dem zu begegnen, habe sie eine nie dagewesene Transpanrenz hergestellt. „Mehr Dokumente sind online, zur jünhsten Runde in Brüssel waren 400 Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, denen wir von den Verhandlungen berichteten. Mein Team und ich bereisen ganz Europa, um mit Bürger, Abgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zu reden. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten, in deren Namen ich verhandle“, sagt Malmström.

Als Beispiel für brisante Themen nannte die EU-Kommissarin die Landwirtschaft. Geschützte geographische Herkunftsangaben seien sehr wichtig. Acht EU-Staaten hätten klargemacht, dass es ohne keinen Deal gibt. Auch öffentliche Ausschreibungen seien heikel, da die EU ein offensives Interesse habe, die USA jedoch ihre „Buy Amercan“-Klausel. Bezüglich des am heftigsten umstrittenen Punktes – der Investorenschutzklauseln – teilte sie mit, dass diese im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommen. Intern werde an einem rechtsverbindlichen Vorschlag gearbeitet: Öffentlich ernannte, unabhängige Richter sollen in transparenten Verfahren Urteile mit Revisionsmöglichkeit sprechen.

Dass es mit der viel beschworenen Transparenz in Wahrheit schlecht bestellt ist, entnimmt man der Antwort der USA-Botschaft auf einen Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Seine Bitte, den Bundestagsabgeordneten Zugang zu den Verhandlungdokumenten zu gewähren, wurde abgelehnt. ++ (eu/mgn/27.07.15 – 156)

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TTIP-Informationssperre gegenüber Bundestagsabgeordneten – Protestbrief an USA-Botschafter

Berlin, 20. Juli 2015 (ADN). Zugang zu zusammenfassenden Verhandlungsprotokollen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Kommision (EU) und den USA erhalten derzeit nur 139 bundesdeutsche Beamte. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von der Lektüre, die lediglich in eigens dazu eingerichteten Leseräumen innerhalb der jeweiligen USA-Botschaften in EU-Mitgliedsländern ermöglicht wird ist, ausgeschlossen. Diese Situation kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den USA-Botschafter in Deutschland nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende energisch. Lammert fordert, „dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten.“

Initiiert wurde Lammerts Protestschreiben vom Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union CSU), Peter Ramsauer, der sich von den Informationen zum TTIP ausgeschlossen fühlt. Das wecke Skepsyis.  ++ (de/mgn/20.07.15 – 159)

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Leipziger Demokratiekonferenz: Show-Verdacht durch rätselhafte Finanz-Diskrepanzen

Leipzig, 15. November 2013 (ADN). Eins zu 50 ist ein krasses Ungleichgewicht, vergleichbar mit dem Kräfteverhältnis zwischen David und Goliath. Dass ein solch gewaltiges Missverhältnis besteht, bedauerte Georg Giradet, Koordinator einer zweitägigen internationalen Demokratiekonferenz für die Jugend, bei der Abschlussdiskussion am Freitag im Leipziger Gewandhaus außerordentlich. Es geht um Aufwand und Nutzen dieser alle zwei Jahre und nun zum dritten Mal ausgerichteten Veranstaltung. Konkret in Zahlen ausgedrückt hat ihre Organisation rund 200.000 Euro gekostet. Um ihre Ergebnisse zu verwirklichen, werden aus dem Stadtsäckel allerdings nur 4.000 Euro locker gemacht, gibt Sozialbürgermeister Thomas Fabian zu. Dieser verhältnismäßig niedrige Betrag steht nun zur Verfügung, um die von den jungen Leuten aus der Region sowie vor allem aus Ost- und Mitteleuropa erarbeiteten Ideen und Projekte zu realisieren.

Die große finanzielle Diskrepanz wurde erst in der Schlussphase der Konferenz und auf eindringliche Nachfrage aus dem Publikum offenbart. Wenn das Nachdenken und Initiieren demokratierelevanter Vorhaben der Geburt einer Maus durch einen Elephanten vergleichbar ist, muss einiges im Argen liegen. Der Verdacht, an einer Show-Veranstaltung teilgenommen zu haben, breitete sich blitzartig aus. Eine tiefe zivilgesellschaftliche Kluft zwischen Wort und Tat öffnete sich urplötzlich. In den letzten Konferenzminuten riefen daher die Veranstaltungsmoderatoren die anwesenden potenziellen Sponsoren, Förderer und Mentoren zu Unterstützungsbekenntnissen auf. Wenige taten das mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen.

Zu den Ausnahmen, die sich sofort an Ort und Stelle zur finanziellen Förderung bekannten, gehörte der Vorsitzende der Doris-Wuppermann-Stiftung, Klaus George. Er versprach, Förderanträge wohlwollend, rasch und unbürokratisch zu prüfen. „Bedenkenträgern“ wurde von den Moderatoren eine Abwägungsphase von zwei Wochen eingeräumt. In dieser Zeit können auch noch Projekte nachgereicht werden – zusätzlich zu den etwas mehr als ein Dutzend während der Konferenz vorgelegten. Man darf darauf gespannt sein, ob der anspruchsvolle Demokratie-Plan noch ein gutes Ende nimmt.

Die diesjährige Konferenz war in Kooperation mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung vorbereitet worden. Schirmherr ist Bundestagspräsident, Norbert Lammert. ++ (dk/mgn/15.11.13 – 313)

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Bundestagsabgeordeten fehlt historische Kenntnis zur 48er Revolution – Paulskirche ohne deutschsprachige Flyer

Frankfurt am Main/Mainz, 18. März 2013 (ADN). Unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheint es an historischen Kenntnissen zu fehlen, um die erste bürgerlich liberale Revolution in Deutschland mit dem Kerndatum 18. März 1848 und das Paulskirchen-Parlament richtig einzuordnen. Das gab Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag zu. Dass dieses Datum auch bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr präsent ist, sei eine Frage der Aufklärung. Es zu einem nationalen Gedenktag zu machen, fordert der Politiker der Freien Demokratischen Prtei (FDP). Bereits im Jahr 1978 entstand dazu eine von Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz angeestoßene Bürgerinitiative, die nach nunmehr 35 Jahren immer noch erfolglos geblieben ist.

Dass sich an dem beklagenwerten Zustand nichts oder nur wenig ändert, beweisen neben dieser empörenden allgemeinen Unwissenheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch scheinbare Nebensächlichkeiten. Wer heutzutage einen Rundgang durch die Frankfurter Paulskirche unternimmt, findet zwar Informationsflyer in allen gängigen Weltsprachen vor, jedoch fehlen die in deutscher Sprache. Auf Lager sind auch keine, ist auf Nachfrage bei der Aufsicht zu erfahren. Wann Frischgedruckte eintreffen, weiß auch niemand. Es entsteht der Eindruck, dass nur Ausländer über dieses erste deutsche demokratische Parlament Näheres erfahren sollen, die eigene Bevölkerung aber nicht. Dies und andere Phänomene liefern stichhaltige Indizien dafür, dass Wissensvermittlung über wichtige politische und nationale Ereignisse in Deutschland wenigstens vernachlässigt wird. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und meint, den Deutschen werden bewusst und vorsätzlich gewichtige Tatbestände der Nationalgeschichte vorenthalten. Beispielsweise waren damals die Volksvertreter nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung ihrer Regionen verpflichtet, aus denen sie nach Frankfurt am Main entsandt wurden. Parteien gab es noch gar nicht.
Der Verdacht zu derartiger Geheimhaltung verstärkt sich noch zusätzlich, wenn am gleichen Tag Bundestagspräsident Norbert Lammert die Installation des 18. März als Gedenktag erneut für überflüssig erklärt. Das tat er bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem an die Ausrufung der „Mainzer Republik“ vor 220 Jahren erinnert wurde. Fadenscheinige Begründungen mussten dafür herhalten. ++ (hi/mgn/18.03.13 – 072)

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Fragwürdigkeiten des politischen Journalismus – Eigenständige Urteile werden selten

Berlin, 16. Dezember 2012 (ADN). Journalisten müssen sich ihre Themen selbst suchen und nicht von der Politik vorgeben lassen. Das erklärte der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo, am Sonntag in einer Aufzeichnung der vor 25 Jahren zum ersten Mal ausgestrahlten Sendung „Presseclub“. So sei es für Pressevertreter wichtig, der Altersarmut selbst nachzuspüren und sie sich nicht von der Bundesregierung in einem Armutsbericht präsentieren zu lassen. Nach Auffassung von Mascolo wäre es ein sehr ernster Befund, wenn Politik und Journalismus im Wesentlichen übereinstimmen. Er bedauerte, dass es in Berlin nicht häufig vorkommt, ein ungewähnliches und eigenständiges Urteil zu finden. Es sei zu hinterfragen, warum es im Deutschen Bundestag so viel Konsens gebe. „Natürlich suchen wir die Themen in gewisser Weise willkürlich aus“, gestand der Journalist und Chefredakteur bezüglich seines Printmediums ein.

Auf zahlreiche Indizien für einen starken Konformismus wies Bundestagspräsident Norbert Lammert hin. Politische Journalisten sollten gründlicher denn schnell arbeiten. Dieses Prinzip dürfe nicht dem „Infotainment“ zum Opfer fallen. Lammert hatte vor der Diskussion unter dem Titel „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit – Politischer Journalismus“ einen Einführungsvortrag zu dem Jubiläum gehalten.

Der Publizist und Politikwissenschaftler Paul Nolte meinte, das Problem liege viel tiefer. Sachzwänge, die eine angebliche Alternativlosigkeit erforderten, würden die Szenerie beherrschen. Das könne man nicht nur dem Journalismus anlasten. Inzwischen habe sich bereits die angeblich alternative Berliner Tageszeitung „taz“ einem solchen Trend weitgehend angepasst. Zu Zeiten Werner Höfers, des Initiators und Moderators der vor 60 Jahren begonnenen, sonntäglichen Vorgänger-Journalisten-Runde „Internationaler Frühschoppen“ sei kontroverser diskutiert worden.  Höfer gab diese Sendung auf, nachdem seine Tätigkeit im Nazi-Propagandaapparat ruchbar  und  vom Magazin „Der Spiegel“ ausführlich abgehandelt wurde. Das mündete in der Gründung des „Presseclub“, der seitdem unter Leitung wechselnder Moderatoren sonntags um 12 Uhr im Fernsehen zu sehen ist. ++ (md/mgn/16.12.12 –  356)

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Rückfall Europas in den Feudalismus – Wiener Kongress in Brüssel wieder eingesetzt

Strasburg, 14. Oktober 2011 (ADN). Alle halbe Jahre kommen 17 Regierungschefs zusammen, tagen hinter verschlossenen Türen und teilen anschließend ihren erstaunten Untertanen mit, worauf sie sich meistens nicht geeinigt haben.  So beschrieb heute der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, die gegenwärtige politische Situation in Europa. „Die planen die Wiedeinsetzung des Wiener Kongresses in Brüssel“, schlussfolgerte er. Das vom 18.September 1814 bis zum 9. Juni 1815 in Wien veranstaltete  Treffen von Vertretern aus 200 europäischen Staaten sollte nach der fundamentalen militärischen Niederlage Napoleons die politische Landkarte Europas grundlegend neu gestalten. Dies geschah dann auch. Der belgische Diplomat Charles Joseph de Ligne charakterisierte die Monate währende Konferenz als tanzenden Kongress. Es handelte sich nach seinen Worten im Übrigen dabei um einen Kriegskongress, nicht um einen Friedenskongress.

Martin Schulz erklärte im Rundfunk: „Ich meine, wir leben nicht im Feudalismus“. Dennoch sollen die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro an die Banken zahlen, nachdem die sich verspekuliert und verzockt haben. Von den Bürgern werde verlangt, Geld zur Verfügung zu stellen, dessen letztliche Verwendung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlamentarismus auf nationaler und europäischer Ebene  beschlossen wurde.

Dem so beschriebenen antidemokratischen Treiben setzt der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, mit fein gedrechselten  Formulierungen eine freundlich klingende Tarnkappe auf. Er nennt die skandalösen Vorgänge im slowakischen Parlament einen „Schönheitsfehler eines aus offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens“.  Im Kern sei der in dieser Woche getroffene Beschluss über die Zustimmung zur sogenannten Europäischen Finanzstabilitätfazilität (EFSF), der der Entscheidung  in derselben Sache zwei Tage zuvor diametral entgegengesetzt ist,  juristisch völlig korrekt.

In der Bundesrepublik Deutschland sei das auch so verlaufen wie derzeit Schweden. Dort ist das Volk auch gegen den Euro und die Regierung dafür. Ähnliche Situationen habe es bei schwerwiegenden Wegscheiden bereits seit Bestehen der BRD gegeben. Die Entscheidungen seien ohne Mehrheit des Volkes zustande gekommen. Als Stichpunkte nannte Lammert die Gründung der Bundeswehr, den NATO-Beitritt und die Römischen Veträge.

Kein Wunder, dass die inzwischen global agierenden Kritiker einer solchen Demagogie das Problem kurz und treffsicher auf den Nenner bringen: „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine !“ ++ (dk/mgn/14.10.11-5)