Wanderarbeiter als Sozialtouristen diffamiert – Mehr als 400 Arbeitsgerichtsverfahren gegen Unternehmen

Hamburg, 22. März 2014 (ADN). 377 Arbeitsgerichtsverfahren hatte die gewerkschaftliche Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten 20 Monaten ihrer Existenz bis Januar dieses Jahres eingeleitet. Inzwischen dürfte es sich um mehr als 500 Klagen handeln. Dabei ging und geht es um ungerechtfertigte Kündigung, falsch abgerechneten Lohn oder gar nicht bezahltes Entgelt,  das von deutschen Unternehmen den von ihnen eingesetzten Wanderarbeiter verweigern. Darüber berichtete der Leiter der Einrichtung, Rüdiger Winter. Es sei die Spitze eines Eisberges an moderner Ausbeutung. Die meist aus Ost- und Mitteleuropa nach Deutschland kommenden Arbeitskräfte würden  oft als Sozialtouristen diffamiert. Diese Verleumdungskampagne hat nun am Donnerstag einen ganz besonders prominenten Impuls aus der Politik bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in der „Passauer Neuen Presse“ in den in dieser Art europafeindlichen Chor ein. Die EU sei keine Sozialunion. Und das behauptet sie, obwohl es seit über 50 Jahren sozialpolitische Prinzipien und Begünstigungen im Umgang mit Wanderarbeitern innerhalb der Europäischen Union gibt. Sogar die Gewerkschaften, die diesen neuen Beratungsservice in Norddeutschland initiiert haben, verhalten sich meist sehr zurückhaltend gegenüber derartigen Ausbeutungspraktiken ausländischer Arbeiter. Ihre Distanz begründen sie damit, dass die fremden Arbeitnehmer das Lohndumping von sich aus in Kauf nähmen.

Um welche immensen Summen und existenziellen Probleme es für die Betroffenen häufig geht, zeigt der Politikwissenschaftler Winter an einem Beispiel. Neun Polen, die für die Hotelreinigungsfirma Erdmann tätig waren, wurde der für diese Branche geltende gestzliche Mindestlohn von 8,82 Euro pro Stunde – später 9 Euro – vorenthalten. Sie wurden mit enormen Abzügen belegt und mussten außerdem für den ebenfalls vom Arbeitgeber gestellten Schlafplatz in Mehrbettzimmern zusätzlich  250 Euro pro Monat zahlen. Trotz Vollzeitbeschäftung bekam jeder von ihnen nur zwischen 400 bis 650 Euro monatlich. Sie klagten mit der Unterstützung der Hamburger Beratungsstelle erfolgreich insgesamt 40.000 Euro ein.

Von ähnlich krassen Schikanen sind neuerdings Rumänen und Bulgaren betroffen. Ihrer Arbeit in anderen EU-Mitgliedsländern steht seit kurzen kein arbeits- und europarechtliches Hindernis mehr im Wege. Dennoch werden sie – entgegen den Tatsachen – als Sozialschmarotzer abgestempelt. Bulgariens Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Radi Naidenow, lehnt das Wort „Armutsmigranten“ für seine Landsleute schroff ab. 80 Prozent der Bulgaren, die in Deutschland leben, seien gut oder hoch qualifiziert.

Der Hamburger Historiker Dr. Lars Amenda weist darauf hin, dass solche Wellen von Wanderarbeiterschaft häufig über persönliche Netzwerke von Verwandten, Nachbarn oder Freunden ausgelöst werden. Das sei keinesfalls ein neues Phänomen. Ob Deutsche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Amerika auswanderten oder ob Polen ins Ruhrgebiet kamen, sei oft über individuelle Mund-zu-Mund-Propaganda zustandegekommen. Zudem habe die Unternehmerschaft auch ihrerseits immer um Billigarbeit im Ausland gebuhlt. So waren um das Jahr 1900 herum von den 50.000 in der deutschen Handelsmarine Beschäftigten etwa 5.000 „farbige“ Seeleute. In asiatischen Häfen – vor allem in Hongkong – wurden vor allem chinesische und indische Seeleute angeworben.  ++ (so/mgn/22.05.14 – 141)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Deutschlands Armutshauptstadt ist Leipzig

Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

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