Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrat

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Die Mutation der Achse des Hasses zur Achse des Bösen – Hintergründe zu George Bushs „göttlichen Auftrag“

Washington, 28. Januar 2012 (ADN). „Die Achsen-Idee ist gut. Aber er wollte es etwas bedrohlicher, etwas düsterer, also machte er aus der Achse des Hasses eine Achse des Bösen und hat sicher auch an Ronald Reagan gedacht, an seinen Spruch – das war 1983 – von der Sowjetunion als Reich des Bösen.“ So schilderte der langjährige USA-Hörfunkkorrepondent Siegfried Buschschlüter  einen Moment der Entstehungsgeschichte der entscheidenden, vor rund zehn Jahren von USA-Präsident Georg Bush gehaltenen Rede. Sie war Ausgangspunkt für ein reich mit Kriegsereignissen erfülltes Jahrzehnt.

Einer von Bushs Redenschreiber, David Frum, hatte nach historischen Präzedenzfällen gesucht und sich in den Begriff der Achsenmächte aus dem Zeiten Weltkrieg verbissen. Gemeint war das Militärbündnis Berlin-Rom-Tokio, das als unberechenbar und Gefahr für den Weltfrieden galt. Auf die Konstellation der als Schurkenstaaten bezeichneten Länder – namentlich Nordkorea, Iran und Irak – anspielend übertrugen Frum und sein Mitautor Michael Gerson diese Begrifflichkeiten auf die seinerzeitige Situation und  verwoben sie miteinander, um zusätzlich Dramatik zu erzeugen. So wurde aus der Achse des Hasses die des Bösen: Das traf ins Schwarze der von George Bush sehr gerne verwendeten religiösen Sprachwelt. Begünstigt wurde dies dadurch, dass die beiden Redenschreiber selbst sehr religiös motiviert waren. Gerson beispielsweise hatte Theologie in Illinois an der Alma Mater studiert, an der bereits der bekannte Wanderprediger Billy Graham wirkte. Wie Bush betrachtete Gerson sich als evangelikaler Christ.

Letztlich sahen diese geistigen Urheber in und Brandstifter in dem Krieg gegen den Irak einen göttlichen Auftrag mit der Kernbotschaft: Freiheit ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sondern Gottes Geschenk an jeden Menschen in der Welt. Die Mission von Bush sei es nur, diese göttliche Gabe an die Adressaten zu überbringen. Als USA-Präsident, der nicht zufällig ins Weße Haus gekommen sei, fühlte sich Bush dazu berufen, erläuterte Buschschlüter am Freitag im Deutschlandfunk. De facto war es also ein moderner Kreuzzug.

Nachlesbar ist diese Genesis in Frums Buch „The right Man – die überraschende Präsidentschaft des George W. Bush“.  Frum schildert darin, wie er den Auftrag bekommen hat, mit kurzen Sätzen in einigen Wörtern darzulegen, wie man einen Krieg gegen den Irak rechtfertigen kann. ++ (ap/mgn/28.01.12 – 28)