Archive für Beiträge mit Schlagwort: Notverordnung

Zürich, 8. Oktober 2014 (ADN). Gemäß UN-Angaben sind in dem Konflikt um die Ost-Ukraine bereits mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen. Darüber berichtet die in der Schweiz heraugegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Eine Folge der anhaltenden Kämpfe sei Massenflucht. Bereits Anfang September sei eine Zahl von einer Million Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen.  Rund 814.000 Menschen hätten in Russland Obdach gefunden. Den vermutlich untertriebenen Schätzungen zufolge irrten etwa 260.000 Menschen innerhalb der Ukraine umher, um den Gefechten und Zerstörungen zu entgehen. Die tatsächliche Zahl der Vertriebenen liege weitaus höher. Allerdings sei sie nicht bekannt, weil sich viele bei Verwandten und Freunden aufhalten, ohne sich bei Behörden zu melden, informiert das UNO-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres befürchte verheerende humanitäre Folgen. Es drohe eine Destabilisierung der gesamten Region. Wegen des bevorstehenden Winters sei mit einem Gesundheitsnotstand zu rechnen. Nicht winterfeste Quartiere hätten prekäre hygienische Verhältnisse zur Folge. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereite eine gesundheitliche Notverordnung für die Bevölkerung vor. 

„Zeit-Fragen“ schreibt weiter: „Inzwischen wird von Massengräbern berichtet mit z. T. über 400 Toten, zumeist Zivilisten. Viele seien so zugerichtet, dass sie nur schwer identifiziert werden können. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee kontrolliert worden waren.“  ++ (vk/mgn/08.10.14 – 280)

http://www.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 11. April 2014 (ADN). 57 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen erstatten gegenüber ihren Behördenleitungen keine Anzeige mehr, wenn sie in gewalttätige Aktionen verstrickt worden sind. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Arnold Plickert, am Freitag im Deutschlandfunk. Es breite sich Resignation aus, weil die Ordnungshüter weder von ihren eigenen Führungshierarchien als auch von der Justiz im Stich gelassen werden.  Die Zeichen wachsenden Legitimations- und Rechtfertigungsdrucks mehren sich und wurden jüngst von einer jungen Polizistin in der Gewerkschaftszeitung „Deutsche Polizei“ deutlich artikuliert.  Die 30jährige Tania Kamburi hatte Folgendes verlauten und veröffentlichen lassen: „Es kann nicht sein, dass wir als Polizebeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen, sei es auch mit körperlicher Gewalt, sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine illegale Parallelgesellschaft, die in jeder Hinsicht autark ist, geschaffen haben, hier tun und lassen können,. was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.“

Der bedenkenswerte Zerfall des inneren bundesdeutschen Sicherheitsaaparates könnte durchaus weitere, noch besorgniserregendere Hintergründe haben.  Die Polizei verliert augenscheinlich auch bei anderen noch größeren Bevölkerungsgruppen an Rückhalt und Glaubwürdigkeit, weil sie des bundesdeutschen Paragraphen-Dschungels geistig nicht mehr Herr wird und ihr die Orientierung im gesellschaftlichen Chaos eines seit Jahrzehnten nicht souveränen und unabhängigen Staatsgebildes abhanden  gekommen ist.  Dass das Grundgesetz keine vom Volk verabschiedete Verfassung ist, sondern bis heute eine von den alliierten Siegermächten abgenickte administrative Notverordnung,  hat so mancher Polizist noch nicht begriffen. Allein der Status als „Beamter“, der gerne herausgekehrt wird, ist dadurch außerordentlich strittig.  Ordnungswidrigkeitsgebühren, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden vollzogen, obwohl solche in der Regel weder von Richtern noch von Staatsanwälten unterschriebenen Papiere gar nicht rechtswirksam sind.  Keiner will Staatshaftung per Unterschrift übernehmen, weil er dafür persönlich verantwortlich gemacht werden kann.  Hilflos müssen sich die Polizisten häufig von klugen und informierten Bürgern sagen lassen, dass ihr Tun und Lassen einer legalen Grundlage entbehrt.  Auch wer die verbale Allzweckwaffe „Rechtsextremismus“ zieht, steht nach wenigen Rechtfertigungsversuchen immer häufiger sprachlos und ohne zugkräftiges Argument da. Die Polizei ist zwischen die Mühlsteine von rat- und kenntnisloser  Verwaltungsbürokratie und kluger, engagierter Bürgergesellschaft geraten.   ++ (ip/mgn/11.04.14 – 101)

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