Kali-Konzern verschaukelt Thüringens Administration: milliardenschwerer Geheimvertrag bleibt unter Verschluss

Erfurt/Bad Salzungen, 1.April 2014  (ADN). „Ich bin ungehalten darüber, dass privatwirtschaftliche Verträge auf krummen Wegen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.“ Mit diesen Worten zitiert die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Dienstag-Ausgabe den Vorstandssprecher der hessischen Kali + Salz AG (K+S), Norbert Steiner, bei einem Treffen zu Wochenbeginn mit Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, untertage in den Kaligruben an der Werra.  Anlass ist das kürzliche Auftauchen von Kopien und Fragmenten des Geheimvertrages, in dem die Treuhandanstalt de facto den gesamten DDR-Kalibergbau dem Hauptkokurrenten auf dem Weltmarkt aus Kassel verscherbelt hat.  Und nicht nur das, der Konzern erhielt noch rund eine Milliarde DM dazu, um die verbliebenen Reste der ostdeutschen Kaliindustrie „zu sanieren“. Das Unternehmen hatte Anfang der 90er Jahre nichts Besseres zu tun, als die Kaligruben in Thüringen umgehend zu schließen und rund 7.000 Bergleute zu entlassen. Kaum war die Tinte unter dem klandestinen Vertragswerk trocken, flossen die Sanierungsgelder in die Bergbauanlagen in Hessen und Niedersachsen. Das wurde sichtbar manifest, als Fördertürme und Werksanlagen im hessischen Philippsthal eingerüstet und umfassend erneuert wurden.  Die finanziellen Lasten beispielsweise durch die über Jahrzehnte anfallende Nachsorge in den stillgelegten Bergwerken wurden dem Thüringer Steuerzahler zugeschoben – und das seit mehr als zwanzig Jahre und unbefristet in die Zukunft.  Ein aktuelles Gutachten beziffert das Altlastenrisiko auf etwas weniger als zwei Milliarden Euro. Einzelheiten dieses absolut einseitigen, für K+S höchst lukrativen Geschäfts stehen in dem offensichtlich derart brisanten Geheimvertrag, sodass die Führungsspitze den Text um keinen Preis offenbaren will.  Die zarten Versuche und Wünsche, um mehr Klarheit in das diffuse Geschäft zu bringen, prallen die bittstellerischen Bemühungen der Thüringer Administration an der knallharten Abwehrhaltung des Konzerns ab.

Das in den Hinterzimmern der Mächte ausgehandelte Vertragswerk scheint noch sehr viel und ungeahnte Sprengkraft zu besitzen, denn die aktuellen Probleme mit dem Chemikaliencocktail der Abwässer aus der Kaliproduktion sind nach wie vor völlig ungeklärt. Da diese Laugen letztlich in der Werra landen und über die Weser bis in die Nordsee fließen, sind nicht nur drei weitere Bundesländer – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen – betroffen. Die großzügigen Grenzwerte dieser systematischen Verseuchung von Werra und Weser sind seit dem Kriegsjahr 1942 nicht verändert worden und sorgen dafür, dass die beiden Flüsse bis heute weitgehend biologisch tot sind.  Über diesen gigantischen Misstand mitten in Kerneuropa wird seit Jahrzehnten der Mantel des Schweigens gebreitet – von der offiziellen Politik, den federführenden Medien und – selbstverständlich – vom Verursacher K+S. ++ (wi/mgn/01.04.14 – 091)

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Transparenz für Forschungsaufträge gefordert – Lücken im NRW-Informationsfreiheitsgesetz

Düsseldorf, 27. Januar 2014 (ADN). Drittmittel tragen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen rund 20 Prozent aus Unternehmen. Wie die Organisation „Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ in einer Pressemitteilung weiter informiert, gab es im Jahr 2008 eine Klage, um die Offenlegung des Koopperationsvertrages zwischen der Universität Köln und dem Pharma-Konzern Bayer zu erzwingen. Ende 2012 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit der Begründung zurück, dass die Universität durch eine Ausnahmeregelung im Informationsfreiheitsgesetz des Landes nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet ist. Diese Lücke zu schließen, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sehe lediglich die Formulierung „in geeigneter Weise“ vor.

Nach Auffassung von Trennheiser soll das geplante Transparenzgesetz jedoch die Publikation von Forschungsaufträgen im Internet vorschreiben. Auch Verträge der Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften müssen obligatorisch ins Netz, so Trennheuser. ++ (tr/mgn/27.01.14 – 027)

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Partner und „Paten“ im Spinnennetz WDR – Rundfunkräte ins Zwielicht geraten

Köln/Berlin, 8. Dezember 2013 (ADN). Sieben Jahre ließ der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) eine Anfrage zur Struktur und Methodik seiner Auftragsvergabe unbeantwortet. Es ging darum, ob bestimmte Firmen, die mit Rundfunkräten in Verbindung stehen, Aufträge des WDR erhielten, und wenn, in welchem Umfang, und ob es jeweils eine Ausschreibung gab.“ So beschreibt die Wochenzeitung „der Freitag“ in ihrer jüngsten Ausgabe die Problemlage, deretwegen sie sich im Jahr 2006 an den größten Sender der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) mit Sitz in Köln gewandt hatte. Die neunseitige Antwort des WDR liegt nun vor. Sie ist das Ergebnis einer Auskunftsklage und eines fünfjährigen Prozesses.

Die Sendeanstalt hatte in dem angefragten Zeitraum 2002 bis 2006 jährlich 6,8 Millionen Euro an den Kölner Stromlieferanten Rheinenergie AG für die Versorgung mit Elektrizität gezahlt. Wie es der Zufall will, gehört Herbert Reul sowohl dem Aufsichtsrat von Rheinenergie als auch dem WDR-Rundfunkrat an. Die Gefahr eines Interessenkonflikts wegen seiner Doppelfunktion sieht Reul nicht, da die Lieferverträge mit Rheinenergie zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer Beschlussfassung im Rundfunkrat gewesen seien, berichtet die Berliner Wochenzeitung. Sie zitiert den Mehrfach-Manager wörtlich: „Über die entsprechenden Vergabeverfahren war ich weder informiert, noch war ich daran in irgendeiner Form beteiligt“. Deshalb habe „auch kein Anlass zur Anzeige einer dauerhaften Interessenkollision“ bestanden. Das sieht nämlich das WDR-Gesetz vor.

Nachdem nun die Auskunftsklage eingereicht und zudem im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) diskutiert worden war, änderte sich plötzlich zum Jahreswechsel 2009/2010 das WDR-Gesetz. Ein Passus wurde einfach gestrichen. Sein Inhalt bestand darin, dass „kein Mitglied“ und kein Stellvertreter im Rundfunkrat „unmittelbar oder mittelbar“ mit der Anstalt für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen dürfe, weder als Inhaber noch als anderweitiger „Vertreter eines Unternehmens“. Nach Wegfall der Vorschrift heißt es jetzt nur noch, Mitglieder des Rundfunkrates dürfen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen verfolgen, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe „dauerhaft zu gefährden“. Stellvertretende Rundfunkratsmitglieder werden zudem von dem Verbot, mit dem WDR Geschäfte zu machen, nicht mehr erfasst. Folgerichtig wurde aus dem CDU-Mitglied und Vollmitglied des Rundfunkrates Reul flugs ein stellvertretendes Mitglied. Die Passfähigkeit zwischen Soll und Ist wurde wiederhergestellt: Das korruptionsverdächtige, von der Wochenzeitung in Gestalt einer eindrucksvollen großformatigen Grafik illustrierte Spinnennetz war repariert. Der Darstellung sind weitere ominöse Verwicklungen zu entnehmen. Zu den darin mit roten Linien gekennzeichneten Partnern oder auch potentiellen „Paten“ des WDR gehören desweiteren die Aachener Bank, Westfalenhallen Dortmund/Best Western Hotel, Koelnmesse und AV-Gründerzentrum NRW GmbH.

Der WDR erhielt von den insgesamt 7,5 Milliarden Euro, die pro Jahr durch Rundfunkgebühren eingenommen wurden, im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro – also rund ein Siebentel. Aus dieser Summe vergibt Europas größte Rundfunkanstalt mit ihren 48 Rundfunkräten viele Aufträge an private Unternehmen und natürliche Personen. Inzwischen wächst der Widerstand allgemein gegen den neu geregelten Rundfunkbeitrag, der mittlerweile auf den Rekordbetrag von 7,8 Milliarden Euro geklettert ist. Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender liegen damit weit über dem von den Bundesländern genehmigten Finanzbedarf. Die Wirtschaft verlangt Befreiungen von dem Beitrag und die Justiz erwartet eine Klagewelle. Sie wird erst die Ufer der Gerichtssäle erreichen, wenn die Bescheide über den seit Beginn dieses Jahres anders definierten Rundfunkbeitrag die Adressaten erreicht haben. Die Verwaltungsgerichte sind im Übrigen noch mit Klagen gegen Bescheide nach den alten Regeln beschäftigt. ++ (kr/mgn/08.12.13 – 336)

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Ungebremster Doping-Handel per Internet – Hinterbühnen des Sport legitimieren eingespielte Untergrundmoral

Köln, 14. Mai 2013 (ADN). Wer heute dopen will, ist längst nicht mehr angewiesen auf Rat und Tat seines Arztes oder Apothekers. Diese Aussage trifft Swen Körner von der Deutschen Sporthochschule Köln in der aktuellen, im Mai erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis“ in einem Schwerpunktbeitrag. „Erzeugung dopingrelevanten Wissens und Distribution entsprechender Technologien verlaufen polyzentrisch und kollateral, darin wesentlich begünstigt durch das World Wide Web“, heißt es weiter in zwar wissenschaftlich gestelztem Sprachduktus, aber in der Sache jedoch signifikant. Doping vollziehe sich auf den Hinterbühnen des Sports, legitimiert von einer eingespielten Untergrundmoral. „Die Schubwirkung für das Doping der nächsten Gesellschaft düfte beträchtlich sein“, lautet der Schluss-Satz des Fachartikels von swen Körner.

Diese alarmierende Prognose aus dem Zentrum für präventive Dopingforschung der Sporthochschule, in dem ein Monitoring des weltweiten Marktes online verfügbarer Doping-Präparate sowie einschlägiger Diskussions- und Austauschforen von Doping-Usern im Internet betrieben wird, lässt für die Zukunft einen immer schrankenloseren Umgang mit Doping befürchten.

Inzwischen hat der Bazillus, dem menschlichen Körper durch dem Laien kaum bekannte chemisch-pharmazeutische Substanzen magische Kräfte und Fähigkeiten verleihen zu wollen, längst den Bereich des sogenannten Leistungssports verlassen. Er grassiert in breiter werdender Front und ungezügelt in der ganz normalen Bevölkerung. Zahlen aus dem Freizeitsport belegen das exorbitante Wachstum, mit dem der Handel und Gebrauch solcher Wundermittel mitten in der Gesellschaft angekommen sind und sie durchwuchert. Im Jahr 2006 werden erstmals Schätzungen bekanntgegeben. Nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, konsumierten vor sieben Jahren etwa 200.000 Freizeitsportler Dopingpräparate. Drei Jahre später waren es bereits – nach Angaben des Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) – 600.000 Deutsche, die Körper und Seele auf wundersame Weise zu beflügeln suchten. Jüngsten Angaben von April dieses Jahres, die in einem Fernsehbericht der ARD veröffentlicht wurden und aus der Universität Mainz stammen, zählen zu der Gruppe der Doping-Süchtigen schon rund eine Million Freizeit-Soprtler. Zentren derartigen Missbrauchs sind Fitness-Studios. Dort dopt nach Untersuchungen der Universität Darmstadt jeder fünfte Körper-Modellierer. Sie gehören zu den eifrigsten Kunden, die sich per Internet ihren „Stoff“ beschaffen. Einer Marktuntersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) zufolge geben die Online-Käufer im Durchschnitt 30 Euro für jede Packung aus, deren Inhalt angeblich den eigenen Körper schlanker, potenter und fitter macht. Der Online-Handel mit solchen Präparaten sei ein Milliarden-Geschäft.

Die Parolen der hilflosen Poltiker, dem Übel wirksam zu begegnen, durchkreuzt Sportwissenschaftler Körner mit weiteren wenig widerlegbaren Tatbeständen und Voraussagen. Er vergleicht die Situation und die Rolle des Internets auf diesem Sektor mit der ungeheuren Sogwirkung des vor mehreren hundert Jahren erfundenen Buchdrucks durch Gutenberg. „Mit der Durchsetzung neuer Verbreitungstechnologien verlieren angestammte Orte und Autoritäten ihr Wissens- und Wissenproduktionsmonopol.“ Beipielhaft nennt er Priester, Kirchen, Universitäten und Gelehrte. Die mit guten Absichten ausgestattete Präventionsarbeit und das wissenschaftliche Kontrollwesen im Zusammenhang mit Doping münde in einer Art Kybernetik des Heuschreckenflugs. Je intensiver die Kontrolle desto subtiler die Abweichung und und der Bedarf nach weiterer Kontrolle. ++ (sp/mgn/14.05.13 – 128)

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Explosives Osterei: „Gepökelte“ Straßen zerstören Infrastruktur – „Tausalz wirkt wie ein Hammer“

Paderborn/Freiburg/Kassel, 31. März 2013 (ADN). Baumärkte verkaufen in der kalten Jahreszeit palettenweise Tausalze, die zum großen Teil gar nicht eingesetzt werden dürfen. Das teilt die Stannecker Betonfertigteilwerk GmbH Paderborn in einem Informationsschreiben mit, das sich angesichts der gegenwärtig eisigen und schneereichen Festtage als explosives Osterei entpuppt. „Wir haben uns schon vor längerer Zeit wie viele andere Hersteller auch auf die Position zurückgezogen, dass wir zwar frostbeständigen, aber keinen tausalzbeständigen Beton herstellen und verkaufen. Damit stellen wir sicher, nicht in die Diskussionen um Schäden durch Tausalz verwickelt zu werden.“
Im vergangenen langen Winter seien in vielen Autobahnmeistereien die Tausalzvorräte zur Neige gegangen und unter Mehrkosten andere Salze beschafft worden, die wahrscheinlich zu noch höheren Schäden am Straßenbeton und anderen Betonbauteilen führen. Außerdem sei mit Aluminium und Magnesium versetztes Tausalz verwendet worden, dessen Tauwirkung vielfach höher als bei normalem Streusalz liegt, deren Folgen für den Beton jedoch noch nicht erforscht sind. Nach Auffassung von Fachleuten hält der Beton den chemikalischen Methoden der Eisbekämpfung nicht stand. Gravierende Zersetzungen der Straßenbeläge sind das Ergebnis. Anstatt Schnee zu schieben, werden die Verkehrswege mit Tausalz geradezu „gepökelt“. Derartige massive Angriffe hinterlassen in Betonoberfächen Spuren. Der Beton werde zerstört. „Wir vergleichen es sinnbildlich mit einem Neuwagen, den man erwirbt, dann mit einem Hammer auf die Motorhaube schlägt und sich anschließend darüber beschwert, dass die Motorhaube zerstört ist. Nichts anderes passiert mit Tausalz auf Beton. Tausalz wirkt wie ein Hammer,“ informiert das Baustoff-Unternehmen in dem Rundschreiben. Durch die physische Reaktion werde der Beton im Oberflächenbereich nahezu gesprengt.

Eine solch maßlose Betonvernichtung auf den Autobahnen wiederholt sich vieltausendfach in den Kommunen auf den örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Auf diese Weise sorgen die verantwortlichen Administrationen für eine ungeheure Zerstörung der Straßen-Infrastruktur, deren unübersehbare Mängel sie selbst tagtäglich beklagen. Wie bei den zusätzlich verursachten Umweltschäden – zum Beispiel versalzene Böden und „verdurstende“ Bäume – zeigt das Gift Tausalz seine volle Wirkung erst im Sommer. Zu den Profiteuren dieser bundesweiten Verkehrswege-Vernichtung gehört der Kasseler Kali-Konzern K + S, der pro Tag 20.000 Tonnen Streusalz für den täglichen Gebrauch produziert.

Inzwischen beteiligt sich auch die Bundesregierung noch tatkräftiger an dem infrastrukrurellen Selbstmord, indem sie nach dem harten Winter 2010/2011 das Anlegen einer „nationalen Streusalzreserve“ angeordnet hat. Wie die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ vor drei Tagen mitteilte, lagern nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums an den beiden dafür ausgewählten Standorten Bülstringen in Sachsen-Anhalt und Saerbeck in Nordrhein-Westfalen (NRW) 40.000 bzw. 60.000 Tonnen Streusalz. Die Lagerkosten betragen 500.000 Euro pro Jahr. ++ (zc/mgn/31.03.013 -84)

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Korruptions-Checkliste für Kommunen vorgelegt

Berlin, 30. März 2013 (ADN). Eine soeben von Transparency International (TI) vorgelegte Checkliste soll Kommunen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken unterstützen. Desweiteren sind damit besonders korruptionsgefährdete Bereiche zu identifizieren.

Im Einführungsteil des achtseitigen Domunents heißt es: „Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem unmittelbaren beruflichen Umfeld Kenntnisse über korruptive Praktiken erlangen, empfinden dies häufig als Bürde. Einserseits drängt es sie, den Vorfall zu melden.“ Andererseits hätten sie Repressalien von Kollegen und Vorgesetzten zu befürchten. Ihre Zivilcourage benötige den Schutz der kommune.

nach TI-Angaben bilden staatliche Antikorruptionsgesetze sowie Richtlinien von Kommunen und Hinweise der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Basis für die Checkliste. Sie bezieht sich auf fünf Bereiche: Kommunalvertretung, Verwaltungsleitung, korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete, Innenrevision/Rechnungsprüfung und kommunale Unternehmen.

Unter korruption versteht die im Jahr 1993 von Peter Eigen gegründete Organisation TI den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption gefährde die soziale und demokratische Ordnung. Sie unterhöhle die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und des freien Wettbewerbs. Die materiellen Schäden für die Allgemeinheit durch Korruption seien immens.
Im jüngsten Jahresbericht ist TI zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass Europa immer heftiger von Korruption zersetzt ist. Angesichts dessen verlangt TI von den großen Wirtschaftsnationen deutliche Signale. Von ihnen fordert der geschäftsführende Direktor, Cobus de Swardt, vorbildliches Verhalten. korruption sei immerhin eines der weltweit am stärksten diskutierten Probleme. ++ (kr/mgn/30.03.13 – 083)

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Stromarmut wächst – massenweise Energiesperren – Menschenverachtender Umgang mit Kunden

Berlin/Leipzig, 18. Oktober 2012 (ADN). Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beziffert in einer Hochrechnung die Zahl der jährlichen Stromsperren auf 786.255 betroffene Haushalte im dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Rund 600.000 lautet die Schätzung der Partnerorganisation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie ist bei ihren Berechnungen von der tatsächlichen Ziffer von 120.000 Stromsperren in NRW ausgegangen. Diese Angaben macht die Zeitschrift „Energiedepesche“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Darin wird darauf hingewiesen, dass mindestens ein Drittel der Sperrungen illegal ist. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen wurden von den Energieversorgern einfach umgangen oder falsche Rechnungen erstellt. Im Übrigen wies die Publikation auf das menschenverachtende Vorgehen gegen die Kunden hin. Insofern kommen die Versorgungsunternehmen mit den allgemeingültigen Menschenrechtsregeln in Konflikt. Es werden überzeugende Beispiele genannt, mit denen das Desinteresse der Energiefirmen an dem Schicksal der betroffenen Kunden belegt wird. So wurden einer Mutter von zwei kleinen Kindern mitten im Winter Strom und Gas abgedreht, weil sie mit zwei Ratenzahlungen im Rückstand war. Die Frau war gezwungen, zu ihrer Mutter zu ziehen. Ansonsten wäre sie mit den Kindern in eine lebensbedrohliche Lage geraten.

Dass solche Fälle dann tatsächlich eintreten, zeigt der tödliche Ausgang eines Wohnungsbrandes in Leipzig. Dem alleinstehenden Mieter war der Strom abgesperrt worden. Um in seiner Not etwas Licht zu schaffen, hatte er eine Kerze angezündet. Er schlief darüber ein und das Feuer der unbeaufsichtigten Kerze erfasste die ganze Wohnung. Der Mann verbrannte. Die für die Stromsperrung verantwortlichen Stadtwerke Leipzig empfanden keinerlei Verantwortungsbewusstsein. Polizei und Staatsanwaltschaft zogen keine juristischen Konsequenzen. Die Tragödie wurde als Unglücksfall eingestuft.

Abzusehen ist, dass die Situation sich noch weiter verschärft, indem im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende erhebliche Preiserhöhungen zu erwarten sind. So weist der Vorsitzende des Vereins der Energieverbraucher, Aribert Peters, auf erhöhte Netzentgelte hin. Sie sollen insbesondere den Privathaushalten angelastet werden. Andererseits werden Wirtschaftsunternehmen zunehmend davon befreit. Nach den Worten von Peters ist das eine sehr große Ungerechtigkeit. Zudem sei das höhere Netzentgelt bereits in den derzeitigen Preisen enthalten. Auf diese Weise wird die ohnehin wachsende Stromarmut zusätzlich angeheizt. ++ (so/mgn/18.10.12 – 297)

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