Archive für Beiträge mit Schlagwort: NSA

München/Berlin, 22. Juli 2015 (ADN). Im sogenannten NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages wird Gift des Misstrauens versprüht. Die Geheimdienst-Kabale wird personifiziert durch  das Ausschuss-Mitglied Roderich Kieswetter von der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch berichtet, zieht sich der ehemalige Obmann des Gremiums ganz aus dem Untersuchungsausschuss zurück. In dem mit „Verwirrung komplett“ überschriebenen Beitrag wird der Rückzug darauf gemünzt, dass Kiesewetter von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt worden sein soll. Ursprünglich hatte es geheißen, dem CDU-Mann – gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr – sei Vorsicht im Umgang mit zwei BND-Mitarbeitern innerhalb der Führungsspitze eben dieser Organisation angeraten worden. Nebulöse Zusammenhänge mit dem russischen Auslandsgeheimdienst werden gestreut und bringen den gesamten NSA-Ausschuss durcheinander. „Räuberpistole“ nennt das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz die seltsamen Vorgänge und Gerüchte. ++ (gh/mgn/22.07.15 – 151)

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Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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Washington, 9. Juni 2015 (ADN). Eine Zwischenbilanz nach genau zweijähriger Flucht des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zieht der Deutschlandkorrespondent Marcus Pindur am Dienstag zu den weltweit Aufsehen erregenden Enthüllungen über das globale Spinnennetz des USA-Überwachungsapparates. Pindur zitiert Sätze von Snowden, die er unmittelbar nach Verlassen seines Heimatlandes gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“ geäußert hatte: „Wenn man das alles sieht, dann wird man sich mit der Zeit immer mehr bewusst darüber. Einige der Dinge, die man sieht, stewllen einen Autoritätsmissbrauch dar, und man will darüber reden, doch je mehr man darüber redet, desto mehr wird man ignoriert. Und irgendwann wird einem klar, diese Dinge müssen von der Öffentlichkeit entschieden werden, nicht von einem Angestellten der Regierung.“

Nach den Worten des Korrespondenten musste jeder Kenner des „Patriot Acts“, des USA-Gesetzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bereits vor zwei Jahren gewusst haben, welche Möglichkeiten die US-Sicherheitsbehörden hatten. Eine Reform des „Patriot Acts“ sei zwar nach einigem Hin und Her beschlossen worden, allerdings nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Einen Anwalt der Bürgerrechte im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsgericht gebe es weiterhin nicht. Die Reform gelte zudem nur für die USA. ++ (ge/mgn/09.06.2015 – 119)

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Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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München, 24. Mai 2015 (ADN). Pfingsten steht zwar nach wie vor im Kalender, aber von der ihm innewohnenden Kraft ist nichts zu spüren. Es gibt keine Spur von zuversichtlicher Aufbruchstimmung. Dieses düstere Szenario malt Heribert Prantl in der diesjährigen Pfingstausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Im Wort Zukunft stecke kein Schwung mehr, auch wenn noch so viele Zukunftskongresse veranstaltet werden. Zukunft sei mehr Drohwort den Frohwort. Zukunft habe den Klang einer Katastrophe, die auf die Menschheit zukommt. „Die Katastrophen sind allpräsent: die Umwelt- und die Klimakatastrophe, die Flüchtlingskatastrophe, die Katastrophe auf dem Finanzmarkt, die Bildungskatastrophe, die demografische Katastrophe. Zwischen den mörderischen Taten der Radikalislamisten, dem rasenden Stillstand des Turbokapitalismus, und dem auf- und abschwellenden Ebola-Alarm leben Politik und Gesellschaft wie gelähmt dahin, “ bewertet Prantl. Nach seiner Aufzählung diverser Katastrophen folgt eine noch längere Liste dessen, was angeblich alternativlos ist. Die Palette reicht von der Vergötterung der inneren Sicherheit über die Abriegelung Europas bis zu den totalen Abhörpraktiken der NSA.

Der Autor findet es zum Heulen, dass aus dem herrlichen Wort „Zukunft“ so etwas Abscheuliches wie „Zukunftsfähigkeit“ gemacht wird. Zudem sei es verlogen, weil so getan werde, dass die Zukunft schon feststeht. Sie sei aber nicht festgefügt, sondern entstehe in jedem Moment der Gegenwart und sei deshalb in jedem Moment veränderbar. Es sei nicht zu fragen, welche Zukunft man hat oder erduldet, sondern welche Zukunft man haben will und wie man darauf hinlebt und hinarbeitet.  ++ (ka/mgn/24.05.15 – 121

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Berlin, 25. April 2015 (ADN). Gerhard Schindler ist „ein hemdsärmeliger Mann, der krachend lachen und klare Worte sprechen kann“, meint die „Süddeutsche Zeitung “ am Sonnabend über den Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Kraftausdrücke gingen ihm authentisch über die Lippen. Seinem anti-intellektuellen Charme erliege nicht jeder. Auch innerhalb des BND gebe es Zweifler und Kritiker. Und der Auslandsgeheimdienst sei berüchtigt für seine Intrigen. Spione belauerten alles und jeden – auch die eigenen Kollegen.

„Als er anfing, konnte Schindler nicht ahnen, dass ein Whistleblower namens Edward Snowden schon bald ein schweres, nachrichtendienstliches Erdbeben auslösen würde. Es erschütterte die NSA, und es erschütterte den BND, Amerikas willigen Partner. Als FDP-Mitglied könnte Schindler ein gutes Gespür für die Freiheits- und Bürgerrechte haben, die durch das Treiben der Geheimdienste bedroht sind. Sein ganzes Berufsleben lang hat er jedoch auf der Seite der Sicherheitsbehörden gestanden und dabei weniger ein Interesse am Datenschutz als am Datensammeln gehabt, “ heißt es in dem „Profil“.

In einem weiteren Beitrag dieser Zeitung ist zu lesen: „Der BND hat Geschäfts- und Staatsgeheimnisse weitergegeben, der deutsche Geheimdienst hat den US-Behörden vetraulichste Daten gekellnert. Der BND hat sich, um es drastisch zu sagen, zum Deppen der Amerikaner gemacht“.

Nun scheint dem ehemaligen Fallschirmspringer Schindler das Prokrustes-Bett zu drohen. Darauf wurden in der griechischen Mythologie Reisende vom Riesen und Wegelagerer Prokrustes gelegt. Wenn sie zu groß waren, hackte er ihnen die Füße oder andere überschüssige Gliedmaße ab. Waren sie zu klein reckte er ihnen die Glieder auseinander. Im übertragenen Sinne sollten derart aufs Bett Gespannten Geständnisse abgerungen werden, um sie passfähig zu machen. Ob ein Geheimdienst-Bürokrat – sei er auch noch so rustikal gestrickt – dem standhält, ist äußerst fraglich. Er dürfte eher freiwillig seinen Hut nehmen und der Folter entfliehen. ++ (gd/mgn/25.04.15 – 96)

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Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Berlin, 20. Oktober 2014 (ADN). „Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Dazu müsste es sich auch mal gegen Regierungsvorschläge durchsetzen. Tut es aber nicht, denn die Karrieren der Abgeordneten hängen oft von denen auf der Regierungsbank ab.“ Das erklärte der bekannte Buchautor Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Vorgänge im Deutschen Bundestag verfolgt und anhand seiner Beobachtungen das Buch „Das Hohe Haus“ verfasst hat, am Montag der „Berliner Zeitung“ in einem Interview. Der Fraktionszwang müsse abgeschafft werden. Die Rhethorik sei von Sprechblasen zu befreien, damit erkennbar wird, dass man ein Gegenüber hat.  Wenn sich nichts ändere, werde das Parlament weiter an Aufmerksamkeit verlieren. „Die Parlamentsdebatten erleben einen dramatischen Einschaltquoten-Niedergang. Und wie sollte es auch anders sein ? Eine Stunde lang breitet die Regierung ihre Floskeln aus, selbstzufrieden und in endlosen Wiederholungen, und dann dürfen die anderen für ein paar Minuten opponieren. Eine Farce“, schlussfolgert Willemsen.

Scharfe Kritik äußerte der Buchautor und Publizist auch an der „Befragung der Bundesregierung“. Der stelle sich oft niemand von der Bundesregierung, sondern Staatssekretäre lesen Antworten auf schriftlich eingereichte Fragen vor. Im englischen Unterhaus werde das völlig anders gehandhabt. Dort stelle man sich ohne Vorbereitung. 

Würde Willemsen die Debattierkultur in der verblichenen DDR kennen, müsste er beklemmende Parallelen wahrnehmen. Häufig wurden  bei Veranstaltungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Zettelchen geschriebene Fragen im Publikum verteilt, um die Diskussionsfreudigkeit zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel als ehemaliger FDJ-Funktionärin dürfte diese Praxis geläufig sein. Eventuell hält sie es auch heute noch für ein probates Mittel, um das von Willemsen als Festival der rhethorischen Ausweichbewegungen deklarierte Zukunftsbild des bundesdeutschen Parlaments zu vollenden.  Derzeit, so Willemsen, ist es noch die Strategie der Kanzlerin, zu entscheidenden Themen gar nichts zu sagen. Das sei bei NSA, NSU, Syrien und den Toten von Lampedusa so gewesen.     ++ (dk/mgn/20.10.14 – 292)

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Köln, 23. August 2014 (ADN). Gibt es wirklich eine Grabsteinrüttelverordnung ? Die kaum fassbare Frage wird gleich zu Beginn einer Deutschlandfunk-Sendung am Sonnabend gestellt. Und die noch weniger wahrscheinliche und an Komik kaum noch zu überbietende Antwort folgt prompt: Ja. Es handelt sich bei dem Wortkonglomerat nur um einen klitzekleinen Mosaikstein bundesdeutscher Regulierungswut und des sich austobenden Bürokratieterrors. Dabei ist es bereits ein gewissermaßen popularisiertes Wortungetüm, das besser ausgesprochen werden kann und zungenverträglicher ist.  Eigentlich bildet es den Dachbegriff für zwei rechtlich verbindliche Verordnungen: Das sind die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes der Steinmetze und die Technische Anleitung Grabmal. Beide Paragraphenmonster dienen dem Zweck, Verantwortung von oben nach unten abzuwälzen, das heißt von Behörden, Unternehmen und Institutionen auf den einfachen Bürger. Nicht einmal auf dem Gottesacker befindet er sich in himmlischer oder zumindest überirdischer Hand, sondern auch dort im Klammergriff der Bürokraten. Berufsgenossenschaften sind häufig die treibenden Kräfte, weil das Wegdelegieren des Haftungsrisikos zu ihrem Hauptbetätigungsfeld gehört.

Der Inhalt der detailreichen juristischen Machwerke unter dem Oberbegriff Grabsteinrüttelverordnung lässt sich auf wenige Sätze zusammenstutzen: Die Friedhofsträger, also die Friedhofsverwaltungen, müssen einmal jährlich die Standfestigkeit jedes Grabsteins prüfen, indem sie einen kräftigen Rütteltest vornehmen. Inzwischen reicht es nicht einmal, dies gefühlvoll mit der Hand zu tun, sondern es werden dazu ausgefeilte technische Gerätschaften eingesetzt und ausgeklügelte Methoden angewandt. Ist dieser Testlauf an einer Grabstätte negativ verlaufen und der Stein hat irgendwie nachgegeben, werden darüber unverzüglich die Angehörigen des Verstorbenen schriftlich informiert. Damit geht automatisch die Haftung für eventuell umkippende Grabsteine und deren Folgeerscheinungen auf die Familie über. Steinmetze, die das Grabmal liefern, stehen dafür nur in den ersten fünf Jahren in der Pflicht. Angesichts des sich auf diesem Sektor entwickelnden Expertentums dürfte der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, an dem die Wirtschaftsverbände  ein neues Berufsbild samt Aus- und Fortbildungsprogramm präsentieren – nämlich das des „Grabsteinrüttlers“.

Diese und weitere Idiotien summieren und multiplizieren sich ins kaum Messbare auf viele andere Bereiche. Besonders beliebt sind ausufernde Schikanen bei Bauvorschriften. In Nordrhein-Westfalen ist darauf  eine Teuerungsrate von 30 Prozent im Hausbau in den vergangenen zehn Jahren zurückzuführen. Die Schuldigen für den Schwachsinn sucht man meist in Brüssel, obwohl dort nur das verordnet wird, was aus den einzelnen Mitgliedsländern angeregt oder gar angefordert wird. Der krankhafte Absicherungswahn, von dem Juristen, Verwaltungen und andere Bürokratien prächtig profitieren, erreicht immer mehr Lebensbereiche. Ein Kölner Psychologe sieht besondere Gipfelpunkte und Superlative in der Tätigkeit von Gestapo, NSA und anderen Geheimdiensten, die überall Feinde suchen und finden wollen. Täten sie das nicht, wären die Spionageapparate überflüssig.  ++ (bk/mgn/23.08.14 – 234)

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Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

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