Scheinvaterschaften legitim und profitabel – Innovative Lösung für Obdachlose

Berlin, 16. Februar 2014 (ADN). Eine ausländische Mutter sucht sich ein deutsches Maskulin und bietet ihm Geld, damit es die Vaterschaft für das Kind anerkennt. Das hat sich als gesetzeskonformes Geschäftsfeld erwiesen, nachdem Gegenaktionen der Behörden vom Bundesverfassungsgericht Ende Januar dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt wurden.

Nun gibt es kein Halten mehr. Profis vermitteln solchen Müttern mittellose Männer – oft Obdachlose – , mit denen das vereinbart wird. Unterhaltszahlungen brauchen und können sie ohnehin wegen ihrer prekären sozialen Lage nicht leisten. Im Gegenzug bekommen sie Bargeld auf die Hand, nicht selten mehrere tausend Euro. So ergeben sich für zwei sozial benachteiligte Gruppen Vorteile: Dem Kind wird die bundesdeutsche „Staatsbürgerschaft“ zuerkannt. Daraus folgt ein gesicherter Aufenthaltsstatus der aus dem Ausland stammenden Mutter.  Zudem verbessert der verarmte deutsche Neuvater seine Existenzlage erheblich.

Obwohl ein Hamburger Anwalt den juristischen Stein ins Rollen gebracht hat, erweist sich Berlin wieder einmal als innovatives Experimentierfeld. Bis März 2011 meldete die Innenverwaltung 360 Verdachtsfälle. Der Missbrauchsverdacht wurde administrativ verfolgt. Der Stadtbetirk Marzahn-Hellersdort stellte dafür eigens einen Verwaltungsjuristen ein, der die Praxis anfechten sollte. Nun wird er arbeitslos, denn die Akten werden gänzlich geschlossen. Befürchtet wird, dass sich die Methode in Windeseile in „Fachkreisen“ herumspricht und massenweise in die Alltagspraxis überführt wird. ++ (so/mgn/16.02.14 – 047)

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Schätzungsweise 284.000 Wohnungslose in Bundesrepublik Deutschland – Berlin lehnt offizielle Obdachlosenstatistik ab

Stuttgart/Berlin/Köln, 22. Januar 2014 (ADN). In Deutschland vegetieren ungefähr 284.000 Menschen ohne Wohnung. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden von 280.000. Mit dieser erschütternden Nachricht eröffnete eine etwa 90minütige Rundfunkdiskussion, in der weitere höchst beunruhigende Informationen verbreitet wurden. Eine davon ist, dass es keine offzielle und präzise Erfassung der bedauernswerten menschlichen Kreaturen ohne eigenes Dach über dem Kopf gibt. Für das Statistische Bundesamt existieren diese Menschen gar nicht. Sie werden damit nach dem Rauswurf aus ihrem Zuhause sofort auch über den Tellerrand der Gesellschaft ins Nichts gekippt, still und heimlich entsorgt. Eine Hörerin aus Berlin setzte den skandalösen Mitteilungen die negative Spitze auf. Sie berichtet, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ein Antrag auf statistische Erfassung der Wohnungslosen zwar gestellt, aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Berlins „Volksvertreter“ stecken also den Kopf in den Sand, um das in prekärer existenzieller Lage befindliche Volk nicht sehen zu müssen. Dieser politische Tiefpunkt bundesdeutscher Wohnungspolitik vollzog sich vor acht Monaten am 3. Juni 2013, ergänzte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Specht von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W). Seinen Worten nach waren zusätzlich im Jahr 2012 rund 130.000 Einwohner unmittelbar vom Verlust ihres Obdachs bedroht – durch Kündigung, Räumungsklage oder Zwangsräumung. Besondere Besorgnis errege der Tatbestand, dass etwa 100.000 Familien keine feste Bleibe mehr haben – darunter mindestens 32.000 Kinder und Jugendliche. Über diese riesige, kaum sichtbare Misere täusche hinweg, wenn Passanten in großen Städten ab und zu auf einen Bettler am Straßenrand stoßen. Die Zahl derat Obdachloser werde in Deutschland auf „nur“ 24.000 beziffert.

Wenige Lichtblicke in dem allgemeinen wohnungspolitischen Drama bot der Leiter des Stuttgarter Sozialamtes, Walter Tuttermusch. Unter Ausschöpfung gesetzlicher Spielräume übernehme seine Behörde sogar Mietschulden, bei Hartz-IV-Leistungsempfängern bis zu 500 Euro monatlich. Wenn der Staat ein diesbezügliches Präventionsgesetz verabschieden würde, könnte die Wohnungslosigkeit um 30 Prozent innerhalb eines Jahres abgebaut werden, prognostizierte er.

Eine besonders skurrile und makabre Erfolgsmeldung über geringe Wohnungsnot verkündete der Hauptgeschäftsführer der Vermietervereinigung Haus & Grund, Dr. Kai H Warnicke. Aufgrund der abwandernden Bevölkerung aus den neuen Bundesländern betrage der Wohnungsleerstand dort zwischen 20 und 30 Prozent. „Der Osten ist uns also weit voraus“, freute er sich.

Als Gründe für die chaotischen Verhältnisse in der Wohnungspolitik wurde die Igoranz der Politik auf allen Ebenen gegenüber seit Jahrzehnten bekannten und nachgewiesenen Daten und Entwicklungstrends bezeichnet. Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an private profitorientierte Investoren durch die Kommunen habe langfristig katastrophale Auswirkungen. ++ (so/mgn/22.01.14 – 022)

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